Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um freundliche Beachtung der folgenden Pressemitteilung der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld e.V.:
Kontakt: Michael Gugat, 01577-6342502
Die derzeitige Corona-Pandemie verschärft soziale Ungleichheiten. Quarantäne, egal ob freiwillig oder angeordnet, ist in einem großen Haus mit Garten leichter zu ertragen, als in einer kleinen Wohnung mit feuchten Wänden.
„Wir müssen uns fragen, wieviel Energie, Hilfsbereitschaft und Ressourcen man bei Menschen freisetzen könnte, die frei von Existenzsorgen wären. Das käme einer solidarischen Stadtgesellschaft – also uns allen – sehr zugute“, sagt Marie – Dominique Pickardt aus dem LiB-Vorstand.
Aktuell wird viel für die Unterstützung der Wirtschaft getan, was auch vollkommen richtig ist. Große, mittlere und kleine Firmen, sowie Solo-Selbständige können staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.
Menschen, die Transfergelder bekommen (z.B. Grundsicherung oder Hartz 4), haben derzeit das große Problem, dass die ohnehin viel zu geringen Zahlungen nicht ausreichen, um durch die Krise zu kommen. Vorratskäufe sind schlicht unmöglich, es muss quasi von Tag zu Tag eingekauft werden.
Michael Gugat, Ratsmitglied: „Nudeln für 0,39 € waren lange Zeit ausverkauft, wenn überhaupt gab es nur die teuren Markenprodukte für 1,59 €. Toilettenpapier war Anfang April nach längerer Zeit nur für die enorme Summe von 4,59 € erhältlich. Wir müssen schnell Menschen helfen, die in finanzieller Armut leben und ihnen Perspektiven bieten.“
Läden, in denen gebrauchte Waren verkauft werden, wie z.B. die Recyclingbörse, haben geschlossen. Wenn die Waschmaschine kaputt geht, gibt es derzeit fast keine Möglichkeit für diesen Personenkreis, diese mit ihren finanziellen Möglichkeiten zu ersetzen.
„Besonders hart trifft Armut auch in diesem Fall wieder die Kinder, deren Eltern von Transfergeldern leben müssen. Diesen Kindern fehlen zum Beispiel die geeigneten Computer, um im Tele-Unterricht der Schulen mitarbeiten zu können. Die Kluft wird immer größer“, sagt Hans-Christian Wittler, IT-Berater und LiB Vorstand.
Die Stadt Bielefeld kann die Transfergeldsätze nicht einfach erhöhen, dafür reicht der städtische Haushalt nicht aus. Außerdem ist das die Aufgabe der Bundespolitik, die sich dieser Notwendigkeit seit Jahren entzieht. Die Stadt Bielefeld kann aber einen Notfallfonds einrichten, um soziale Härten abzufedern. Auch unbürokratische Einmalzahlungen sollten durchgerechnet und in Erwägung gezogen werden.
Der Beschluss des Rates am 02.04.2020, dass Stromsperren aufgehoben werden sollen, erstreckt sich auf alle Bielefelder*innen, die Kund*innen der Stadtwerke sind. Nicht eine einzige Person darf in der derzeitigen Situation von einer Strom-, Gas-, Telekommunikations- oder Wassersperre betroffen sein. Das betrifft unserer Auffassung nach auch Sperrungen, die vor dem 01.03.2020 vorgenommen wurden.
Hinweise/Quellen:
• Der Hartz4-Satz beträgt aktuell für Alleinstehende 432,– € im Monat wovon für Nahrungsmittel 150,60 € vorgesehen sind. Quelle: https://www.hartziv.org/regelbedarf.html
• Forderungen des Verbandes „Der Paritätische“: https://www.der-paritaetische.de/presse/corona-paritaetischer-fordert-zuschlag-auf-regelsaetze-in-der-grundsicherungaa/
• Ratsbeschluss am 02.04.2020: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0050.asp?__ktonr=179014
◦ Erklärung der Stadtwerke, dass Sperren erst ab 01.03.2020 rückwirkend aufgehoben werden: https://www.stadtwerke-bielefeld.de/das-unternehmen/presse/detail/artikel/7/stadtwerke-bielefeld-arbeiten-an-der-umsetzung-des-gesetzes-zur-abmilderung-der-corona-folgen.html
Um unseren Newsletter zu erhalten, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Newsletter-Anmeldung".
