Der Ausgangspunkt:
Seit rund einem Jahr müssen wir mit den Folgen der Covid-19-Pandemie umgehen. Die meisten Entscheidungen werden auf Bundes- oder Landesebene getroffen. Der operative Umgang mit den Entscheidungen und Verordnungen wird in Bielefeld vom Krisenstab, bzw. der Verwaltung getroffen. Der Stadtrat und die Ausschüsse werden in aller Regel nur informiert. Der Einfluss der demokratisch legitimierten Politik beschränkt sich faktisch auf das Stellen von Fragen und Kritisieren von Entscheidungen. Die Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und anderer Gremien finden wegen des Infektionsschutzes nur eingeschränkt und verkürzt statt.
Eine politische Debatte über die generelle Ausrichtung des Umgangs in der Stadt Bielefeld mit den Folgen der Pandemie findet so nicht in angemessener Form statt. Es gibt vereinzelt politische Anträge einzelner Parteien und Wähler*innengemeinschaften. Die Positionen der einzelnen Parteien und Wähler*innengemeinschaften werden isoliert über die Presse oder die Social Media Accounts verkündet. Dasselbe betrifft das operative Handeln der Verwaltung. Ein zielgerichtetes und strategisches gemeinsames Erarbeiten findet nicht statt.
Das Problem:
Die Verwaltung handelt in der derzeitigen Lage nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der Entscheidungen auf übergeordneten Ebenen, allerdings ohne eine auf kommunaler Ebene politisch ausgehandelte und ausdiskutierte Leitlinie.
Die letzte vergleichbare Krisenlage gab es 2015, als Bielefeld mit der großen Zahl von geflüchteten Menschen umgehen musste, die in Bielefeld untergebracht, versorgt und integriert werden mussten. In der damaligen Krisenlage wurde politisch sehr viel diskutiert und abgewogen, es wurde informiert und es gab Dialoge und Arbeitsgremien. Das führte dazu, dass die überwältigende Mehrheit der Entscheidungen einstimmig im Stadtrat und den Ausschüssen getroffen werden konnten, die Verwaltung konnte immer wieder nachjustieren, und es wurden so gesamtgesellschaftlich weitestgehend akzeptierte Entscheidungen getroffen. Gegenmeinungen oder Bedenken wurden gehört. Dieser Prozess sollte Vorbild für die jetzige Lage sein.
Das aktuelle Fehlen der Debatte und des Austausches führt zu einer eher aggressiven Grundstimmung – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Einzelne politische Initiativen von einzelnen Akteuren (wie der Antrag der Grünen im Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 26.01.2021) sind zum Teil sinnhaft und zielführend, sie bedürfen aber des Austausches und der Diskussion sowohl innerhalb der Politik als auch im Dialog mit der operativ handelnden Verwaltung. Die Inhalte entstehen, wie am Beispiel des Grünen Antrags zu sehen, eher kurzfristig, zufällig und nicht strategisch.
Das parlamentarische Format von Ausschüssen und des Stadtrates ist eher ungeeignet für einen echten Dialog. Im Rat werden einzelne Positionen dargestellt und hier wird beschlossen. Nur in Ausnahmefällen wird gelegentlich versucht, in Sitzungsunterbrechungen ad hoc und akut verschiedene Positionen zusammenzubringen. Durch nicht ausdiskutierte Anträge kommt es zu Sondersitzungen, die allein schon aus Gründen des Infektionsschutzes vermieden werden sollten.
Die Lösung:
Politik und Verwaltung brauchen auch außerhalb des formellen Rahmens der offiziellen Stadtrats- oder Ausschusssitzungen die Möglichkeit des Austausches, um auszuloten, wo die Gemeinsamkeiten sind, wo Kompromisse zu finden und Schwerpunkte zu setzen sind. Die operativ handelnde Verwaltung kann sich in einem weniger formellen Rahmen besser erklären und ggf. Meinungen, Positionen und Ideen aufnehmen. Minderheitenmeinungen können gehört und ggf. eingebunden werden.
Dazu schlägt die Wähler*innengemeinschaft LiB eine „Corona-Konferenz“ vor.
Das grundsätzliche Vorbild soll die „Bildungskonferenz“ der Stadt Bielefeld sein. Zur Bildungskonferenz gehören Vertreter*innen aller im Stadtrat vertretenen Parteien sowie weitere Vertreter*innen von vielen Organisationen und Vereinen. Sie ist ausdrücklich kein Beschlussgremium, sondern ein Arbeitsformat, mit der Aufgabe, Leitideen und Konzepte zu entwickeln.
Ein anderer beispielhafter Ansatz ist der Prozess im Rahmen des Projektes „Global nachhaltige Stadt Bielefeld“ sein, in der ein Steuerungskreis, bestehend aus Politik, Verwaltung und sogenannter Zivilgesellschaft, die SDG (Globale Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen) auf kommunale Ebene heruntergebrochen hat. Die Ergebnisse der Workshops werden jetzt in den Fachausschüssen und schlussendlich im Stadtrat debattiert und beschlossen.
Die „Corona-Konferenz“ sollte professionell moderiert werden.
Die Konferenz kann an den Sozial- und Gesundheitsausschuss angedockt sein oder auf Ebene des Stadtrates. Die Konferenz soll nicht die formellen demokratischen Formate ersetzen, sondern diesen lediglich vorgeschaltet sein. Dieses Verfahren ist bewährte Praxis in vielen Themenfeldern.
Ziel soll sein, dass es einen ausgehandelten weitestgehenden Konsens in der Kommunalpolitik gibt.
Ziel kann weiterhin sein, dass weitere zivilgesellschaftliche Akteure (Stakeholder) und auch die Bielefelder Einwohner*innen in angemessener Form bei der Bewältigung der aktuellen Krisenlage beteiligt werden.
Der Antrag:
Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld schlägt folgenden Antrag vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine „Corona-Konferenz“ einzurichten und durchzuführen. Hierzu soll ein Partizipations-Unternehmen beauftragt werden. Folgende Rahmenbedingungen sollen berücksichtigt werden:
- An der „Corona-Konferenz“ sollen alle der im Rat vertretenen demokratisch gewählten Parteien und Wähler*innengemeinschaften und die Verwaltung teilnehmen
- Eine Teilnahme von Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen soll geprüft werden
- Die parallele Einrichtung und ggf. Einbindung eines Bürgerrates soll geprüft werden
Den gesamten Text können Sie als hier als PDF herunterladen:
Um unseren Newsletter zu erhalten, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Newsletter-Anmeldung".
