Newsletter 34/2020 – Die Ratswahlperiode 2020-2025

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Hallo,

sicher wartest Du schon sehnsüchtig auf unsere Nachrichten, wie es mit LiB weiter geht. In diesem Newsletter findest Du Infos von Michael aus dem Rathaus, vom Vorstand über die weitere Zusammenarbeit und weiter unten unsere neuen Plenums-Regeln für den Corona-Winter.

1. Infos von Michael:

Wie sieht es aktuell politisch im Stadtrat aus?

Die neue Ratswahlperiode beginnt am 01.11.2020. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates ist am 12.11.2020. Dort werden keine politischen Inhalte besprochen, sondern es geht darum, den Rat arbeitsfähig zu machen, die Ausschüsse zu bilden, die Aufsichtsräte zu besetzen. Politisch-inhaltlich wird voraussichtlich frühestens im Dezember wieder gearbeitet.

Derzeit finden viele Gespräche und Sondierungen statt, um zu sehen, wie eine stabile Mehrheit (Koalition) im Rat gebildet werden kann. Alle sprechen mit allen, außer der AfD. Am Zielstrebigsten verhandeln im Moment SPD, Grüne und Linke, die gemeinsam eine Mehrheit hätten. Andere Konstellationen (SPD/CDU, CDU/Grüne/FDP oder SPD/GRÜNE/DIE PARTEI) sind unwahrscheinlicher.

Gleichwohl ist im Moment nichts be- oder ausgeschlossen. Bislang habe ich bei dem ein oder anderen Kaffee mit den meisten der im Rat vertretenen Parteien gesprochen. Ich sehe uns allerdings eher in abwartender Position. Aufgrund der Tatsache, dass ich als Einzelvertreter über keine finanziellen Ressourcen (Ich bekomme lediglich eine Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt in Höhe von 497,50€ pro Monat) und nur über eingeschränkte Rechte verfügen werde (siehe unten), wäre es meiner Ansicht nach unangemessen, eine aktive Rolle in den derzeitigen Verhandlungen einnehmen zu wollen.
Einen Zusammenschluss mit anderen Ratsmitgliedern zu einer gemeinsamen Gruppe oder Fraktion sehe ich kurzfristig nicht, ebensowenig den Anschluss an eine bestehende Fraktion.

Was kann ich im Stadtrat tun?

Ich habe im Stadtrat kein Initiativantragsrecht. Allerdings habe ich das Recht, Ergänzungs- oder Änderungsanträge zu bestehenden Tagesordnungspunkten oder auch Anfragen zu stellen. Meine Redezeit im Rat pro Tagesordnungspunkt wird voraussichtlich drei Minuten betragen.

Ich habe das Recht, in bis zu fünf Ausschüssen einen sogenannten beratenden Sitz ohne Stimmrecht einzunehmen. Das werden dieselben Ausschüsse sein, die ich auch bisher besetzt habe: Sozial- und Gesundheitsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss und Bürgerausschuss. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass diese Ausschüsse unter den genannten Bedingungen nicht so zu bearbeiten sind, wie es mein eigentlicher Anspruch wäre. Die Arbeitsbelastung ist riesig und es gibt zudem noch rund zehn Ausschüsse mehr. Dazu brauche ich Hilfe und Zuarbeit von euch. Ich werde dazu noch einen gesonderten Aufruf machen, damit wir eine gute und über fünf Jahre tragfähige Struktur aufbauen.

Diese strategischen Entscheidungen hängen auch von der Mehrheitsbildung im Rat ab. Die Oppositionsarbeit wird je nach gebildeter Mehrheit anders aussehen. Und auch, wenn es unwahrscheinlich ist: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal komplett ausgeschlossen, dass wir Teil einer Mehrheit sein können. Warten wir diese dynamische Entwicklung einfach ab.

In jedem Fall habe ich vor, das Maximum aus dem Mandat herauszuholen und möglichst viele Punkte unseres Wahlprogrammes einzubringen und zum Teil auch umzusetzen.

2. Infos vom Vorstand:

Weitere Arbeit der Lokaldemokratie in Bielefeld als Wähler*innengemeinschaft

Die Arbeit der Wähler*innengemeinschaft als ebensolche und die Arbeit im Rat ist einerseits getrennt, andererseits engstens miteinander als „kommunizierende Röhren“ verbunden.

In den nächsten Monaten werden wir dazu vertiefend Überlegungen anstellen. Auch hier gilt allerdings: Wir nehmen uns Zeit dafür, für übertriebene Hektik besteht keine Veranlassung. Die politischen Rahmenbedingungen wie oben beschrieben sind nicht die einzigen Faktoren, auch das Thema „Corona“ spielt eine große Rolle. Bestimmte Dinge, wie zum Beispiel Veranstaltungen, Workshops und selbst allgemeine und regelmäßige Präsenztreffen sind aufgrund der sich ständig verändernden Pandemie-Situation gerade in den Wintermonaten nur schwer planbar. Das alles wollen und müssen wir machen – aber nicht sofort und mit höchster Dringlichkeit. Auch als Wähler*innengemeinschaft haben wir fünf Jahre, um uns bis zur nächsten Wahl zu etablieren, gesund zu wachsen und uns allgemein gut aufzustellen.

Im Plenum am vergangenen Montag haben wir folgendes besprochen, was unsere Weiterarbeit angeht:

  • Es wird alle zwei Wochen ein Plenum geben, welches, wenn möglich, im Außenbereich des Café Welcome stattfinden wird. Sollte es in den Innenräumen stattfinden, dann wird nach den jeweils geltenden ordnungsbehördlichen (und auch selbst auferlegten) Regeln strengstens auf Abstand und Durchlüftung geachtet. Bitte merk dir dafür folgende Termine vor:

26.10.2020, 09.11.2020, 23.11.2020, 07.12.2020, 21.12.2020, 04.01.2020

  • Weitere regelmäßige Treffen werden mittels des erprobten Discord-Audio-Meetings stattfinden. Gleichzeitig prüfen wir auch die Einrichtung einer Videokonferenzplattform.
  • Wenn Du nicht regelmäßig zu unseren Gruppensitzungen kommst, solltest Du Dich immer per Mail anmelden, wenn Du dabei sein möchtest, dann können wir Dich kurzfristig über Änderungen informieren.
  • Je nach politischer Entwicklung im Stadtrat wird es selbstverständlich auch kurzfristig Arbeitsgruppen geben.
  • Sobald in den verschiedenen Bereichen Klarheit besteht, werden wir eine Strategie-Konferenz für die nächsten 1-5 Jahre planen. Das wird aller Voraussicht nach nicht vor Dezember 2020, eher im ersten Jahresdrittel 2021 stattfinden.

Dann starten wir so richtig durch, so gut es uns die Pandemie-Situation erlaubt.

Bleib gesund, halte Dich bereit.

Liebe Grüße vom Vorstand

Marie-Dominique Pickardt
Michael Gugat
Hans-Christian Wittler 

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