Haushaltskrise darf nicht zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts führen
Die finanzielle Lage der Stadt Bielefeld ist dramatisch. Die angekündigten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe, Haushaltssperren und Wiederbesetzungssperren markieren eine der schwersten kommunalen Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig verliert die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren tausende Beschäftigte durch Verrentung, während qualifizierter Nachwuchs fehlt.
Diese Realität verlangt Ehrlichkeit und verantwortungsvolle politische Entscheidungen. Es wird Einsparungen geben müssen. Aber gerade jetzt entscheidet sich, ob Bielefeld seine gesellschaftlichen Grundlagen schützt oder sie aus kurzfristigem Spardruck dauerhaft beschädigt.
Für uns ist klar: Die Krise darf nicht zur Abrissbirne für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.
Natürlich wird man über einzelne Leistungen, Projekte und Prioritäten sprechen müssen. Doch wer in einer gesellschaftlichen Krise ausgerechnet dort kürzt, wo Zusammenhalt entsteht, verschärft die Probleme langfristig massiv.
Soziale Arbeit, Jugendhilfe, Quartiersarbeit, Integrationsangebote, Kulturorte, Vereine, Begegnungsräume, Demokratieprojekte und Präventionsarbeit sind keine verzichtbaren Luxusangebote. Sie sind die Infrastruktur einer funktionierenden Stadtgesellschaft.
Wer diese Strukturen zerstört, spart nicht nachhaltig. Die Kosten kehren später vervielfacht zurück:
- durch soziale Isolation,
- psychische Belastungen,
- gesellschaftliche Spaltung,
- Integrationsprobleme,
- Radikalisierung,
- überforderte Familien,
- und steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich.
Die teuersten Kürzungen sind oft die, die heute billig wirken.
Eine Stadt funktioniert nicht allein über Verwaltung, Straßen und Zahlenkolonnen. Sie funktioniert, wenn Menschen Vertrauen haben, Unterstützung finden und sich als Teil einer gemeinsamen Stadtgesellschaft erleben.
Gerade in schwierigen Zeiten braucht es deshalb Orte der Begegnung, kulturelle Räume, soziale Stabilität und demokratische Beteiligung dringender denn je.
Besonders besorgniserregend wäre ein Kahlschlag im kulturellen Bereich. Denn Kultur wird in kommunalen Krisenzeiten oft als erstes infrage gestellt, weil sie formal häufig zu den freiwilligen Leistungen gehört.
Kultur schafft Begegnung, Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Theater, Musik, soziokulturelle Zentren, freie Kulturarbeit, Bibliotheken, Vereine, Stadtteilprojekte und Festivals sind Orte, an denen Stadtgesellschaft überhaupt erst entsteht.
Gerade in einer Zeit gesellschaftlicher Polarisierung, wachsender Einsamkeit und zunehmender Radikalisierung braucht eine demokratische Stadt kulturelle Räume dringender denn je.
Wer Kultur kaputtspart, spart deshalb nicht nur Veranstaltungen oder Projekte weg. Er schwächt öffentliche Räume des Austauschs, der Bildung und der demokratischen Verständigung.
Hinzu kommt: Kulturelle Strukturen lassen sich nicht beliebig wiederaufbauen. Wenn Einrichtungen schließen, freie Träger aufgeben oder Kulturschaffende abwandern, verliert eine Stadt Kompetenzen, Netzwerke und kreative Substanz oft dauerhaft. Die Coronakrise hat gezeigt, wie schwierig es ist, einmal verlorene Strukturen, Publikum und professionelle Netzwerke wieder aufzubauen.
Kultur ist zudem ein bedeutender Standortfaktor. Sie prägt die Attraktivität einer Stadt für junge Menschen, Fachkräfte, Familien und Unternehmen. Eine Stadt, die kulturell verarmt, verliert langfristig auch gesellschaftlich und wirtschaftlich an Dynamik.
Beachten müssen wir auch die massive Personalkrise innerhalb der Verwaltung. Wenn tausende Beschäftigte in den Ruhestand gehen und gleichzeitig Stellen nicht wiederbesetzt werden, drohen Überlastung, lange Bearbeitungszeiten und ein weiterer Vertrauensverlust gegenüber öffentlichen Institutionen.
Wenn die Verwaltung ausblutet und gleichzeitig soziale und kulturelle Angebote verschwinden, verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit.
Sparen darf nicht bedeuten, die Grundlagen des Zusammenlebens auszuhöhlen.
Einmal zerstörte soziale und kulturelle Strukturen hinterlassen Lücken über viele Jahre. Verlorene Netzwerke, Fachkräfte und gewachsene Angebote entstehen nicht einfach neu.
Bund und Land stehen deshalb in der Verantwortung, die Kommunen endlich strukturell zu entlasten. Die aktuelle Haushaltskrise ist kein spezifisches Bielefelder Problem, sondern Ausdruck einer bundesweiten kommunalen Überforderung, die viele Städte an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit bringt.
