Pressemitteilung: Gemeinschaftsunterkünfte auch für Geflüchtete auflösen

Nach Bekanntwerden des Tönnies-Skandals und der massenhaften Corona-Ausbrüche in den Kreisen Gütersloh und Warendorf bei mehr als 1000 Personen, die in Verbindung mit Tönnies standen, sind die menschenunwürdigen Massenunterkünfte für Arbeiter*innen in der Fleischindustrie in den Fokus geraten. Wirtschaftliche Interessen der Fleischindustrie, das fragwürdige System der Subunternehmer, ausbeuterische Werkvertragsbedingungen – aber eben auch jene menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen werden angeprangert.

Doch diese menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen, die ein hohes Corona-Risiko für die dort lebenden Menschen erzeugen, gibt es nicht nur für die Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Die Forderung „Schluss mit den Massenunterkünften!“ muss ausgedehnt werden auf ALLE Massenunterkünfte, die es in unserer Umgebung gibt: auch auf die großen Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten. Corona-Ausbrüche in Unterbringungseinrichtungen in Bielefeld und im Kreis Herford sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass in Zeiten der Corona-Pandemie eine solche Forderung mehr als berechtigt ist.

Wir unterstützen daher die Forderungen der “Bielefelder Initiative für das Recht auf Gesundheit und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten (BIGU)” nach

  • einer sofortigen Auflösung der Wohnverpflichtung für Geflüchtete in Aufnahmelagern,
  • einer Unterbringung in kleineren, dezentralen Einrichtungen und
  • der sofortigen Gewährleistung von äußeren Bedingungen, die den Standards der Corona-Prävention der übrigen Bevölkerung entsprechen.

Diese Forderungen stehen nicht als eine beliebige Forderung unter anderen: Sind in der Tönnies-Umgebung etwa 1000 Corona-Infizierte festgestellt worden, bedeutet dies bei der derzeit für Deutschland ermittelten Mortalität von 4% mit einiger Sicherheit 40 Corona-Tote. Entsprechendes gilt für das Risiko in den Unterbringungs-Einrichtungen für Geflüchtete. Es geht also nicht um „irgendetwas“, sondern um Menschenwürde und ein hohes gesundheitliches Risiko für diejenigen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind – gerade um Menschenrechtsverletzungen und Lebensgefahr zu entgehen!

Michael Gugat, Oberbürgermeisterkandidat von Lokaldemokratie in Bielefeld, dazu:

„Die wichtigste staatliche und damit auch städtische Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bevölkerung, also den Schutz des Lebens zu gewährleisten. Und damit sind ausnahmslos alle Menschen gemeint, nicht nur einzelne Bevölkerungsgruppen. Der Staat muss verhindern können, dass Menschen eines vermeidbaren Todes sterben. Dafür stehen auch wir als Stadt Bielefeld in der Verantwortung.“

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