Die ersten Monate der neuen Ratsperiode waren vor allem durch formale und organisatorische Fragen geprägt. In mehreren Sitzungen stand zunächst die Konstituierung der Gremien, die Besetzung von Ausschüssen und die Festlegung zentraler Abläufe im Mittelpunkt. Auch wenn diese Phase nach außen oft wenig spektakulär wirkt, ist sie entscheidend für eine verlässliche und transparente Ratsarbeit in den kommenden Jahren.
Gleichzeitig war für uns von Anfang an klar: Wir wollen uns frühzeitig inhaltlich einbringen und politische Akzente setzen: Sachlich, lösungsorientiert und mit einem klaren Blick auf die sozialen Herausforderungen unserer Stadt.
Wohnen sichern: Unser Einsatz für Housing First
Ein erster inhaltlicher Schwerpunkt war unser Ergänzungsantrag zum Thema Wohnungslosigkeit. Im Zusammenhang mit der geplanten Sozialen Wohnraumvermittlung nach Kölner Vorbild haben wir beantragt, zusätzlich ein Housing-First-Konzept für Bielefeld zu prüfen und zu entwickeln.
Der Ansatz ist einfach: Menschen brauchen zuerst eine eigene Wohnung, um Stabilität, Teilhabe und Perspektiven entwickeln zu können. Gerade für besonders belastete und langjährig wohnungslose Menschen ist dies oft der entscheidende Schritt.
Mit unserem Antrag wollten wir deutlich machen, dass unterschiedliche Problemlagen auch unterschiedliche Instrumente brauchen. Und dass sich soziale Wohnraumvermittlung und Housing First sinnvoll ergänzen. Der vollständige Antrag ist hier nachzulesen: TOP 4.4 https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=8235
Antrag:
Rede von Michael Gugat dazu:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe seriöse Kolleg*innen,
Der Antrag der Linken zur Einrichtung einer Sozialen Wohnraumvermittlung nach Kölner
Vorbild ist ein sinnvoller und wichtiger Impuls, weil er den Blick auf die strukturellen Hürden
des Wohnungsmarktes richtet.
Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir diesen Ansatz nicht in Frage stellen, sondern ihn
fachlich erweitern und vervollständigen. Housing First ist wie die Notaufnahme. Soziale
Wohnraumvermittlung (das Kölner Modell) ist wie die Terminvergabe für Fachärzte. In der
Notaufnahme wird niemand gefragt, ob er „bereit“ ist. Menschen werden sofort
aufgenommen, stabilisiert und versorgt. Die Terminvergabe sorgt dafür, dass Menschen mit
weniger akuten Problemen strukturiert und verlässlich Zugang zum System bekommen.
Wohnungslosigkeit ist kein einheitliches Phänomen. Sie betrifft sehr unterschiedliche
Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedarfen. Genau deshalb braucht es auch differenzierte
Instrumente.
Der Ansatz der Sozialen Wohnraumvermittlung setzt vor allem am Wohnungsmarkt an: bei
der Akquise von Wohnraum, bei der Ansprache und Absicherung von Vermieterinnen und
Vermietern und bei der Vermittlung von Menschen aus Notunterkünften in reguläre
Mietverhältnisse. Das ist ein wichtiger Baustein, insbesondere für Menschen, die ohne
weitergehenden Unterstützungsbedarf dennoch kaum eine Chance auf dem angespannten
Wohnungsmarkt haben.
Daneben gibt es aber eine Gruppe von Menschen, für die dieser Weg allein nicht ausreicht:
Menschen mit langjähriger Wohnungslosigkeit, mit psychischen Erkrankungen,
Suchterfahrungen oder mehrfachen sozialen Belastungen. Für diese Menschen hat sich in
vielen Städten der Housing-First-Ansatz bewährt.
Housing First bedeutet, Wohnen nicht als Belohnung am Ende eines Hilfeprozesses zu
verstehen, sondern als Voraussetzung für Stabilisierung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Erst
die eigene Wohnung schafft den notwendigen Rahmen, damit weitere Hilfen überhaupt
greifen können.
Beide Ansätze verfolgen also unterschiedliche Zielrichtungen, schließen sich aber nicht aus.
Im Gegenteil: Sie ergänzen sich. Während die Soziale Wohnraumvermittlung den Zugang
zum Wohnungsmarkt im Idealfall strukturell verbessert, schafft Housing First für besonders
vulnerable Menschen einen direkten und stabilen Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben.
In Bielefeld gibt es bislang kein systematisch verankertes Housing-First-Konzept. Unser
Ergänzungsantrag zielt daher nicht auf eine sofortige Umsetzung (was aber natürlich schön
wäre), sondern auf eine fachlich fundierte Prüfung: Welche Bedarfe gibt es? Welche
Zielgruppen? Welche Ressourcen wären erforderlich? Und wie könnte ein solcher Ansatz
sinnvoll in die bestehende Hilfestruktur integriert werden? An dieser Stelle möchte ich mich
im Übrigen bei den vielen engagierten Personen bedanken, die in Bielefeld mit diesem Thema
befasst sind und sehr gute Arbeit leisten.
Unser Ziel mit dem Ergänzungsantrag ist ein ganzheitlicher Ansatz: unterschiedliche
Instrumente für unterschiedliche Lebenslagen. Damit wir als Stadt niemanden zurücklassen
Klare Kante gegen demokratiefeindliche Inhalte
In der letzten Ratssitzung haben wir zudem einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung eines AfD-Antrags (TOP 4.1: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=8235) eingebracht. Nach unserer Auffassung hätte dieser Antrag in dieser Form niemals auf die Tagesordnung gehört.
Unser Ziel war es, deutlich zu machen: Demokratische Gremien dürfen nicht zum Forum für inhaltlich problematische, ausgrenzende oder demokratiefeindliche Vorstöße werden. Geschäftsordnungsinstrumente sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Würde und Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren zu schützen.
Leider gab es dafür keine Mehrheit im Rat.
Die Rede zur Einbringung des GO-Antrages von Michael Gugat dazu:
Demokratie schützen: Unsere Anfrage zu extremistischen Äußerungen
Bereits im Dezember haben wir außerdem eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, wie die Stadtverwaltung mit möglichen verfassungsfeindlichen Äußerungen in Rat und Ausschüssen umgeht.
Dabei ging es unter anderem um Fragen der Dokumentation, möglicher Meldewege, den Umgang mit Tonaufnahmen und um datenschutzkonforme Verfahren. Hintergrund ist die Überzeugung, dass der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch auf kommunaler Ebene ernst genommen werden muss: Sachlich, rechtssicher und transparent.
Die vollständige Anfrage ist hier nachzulesen: TOP 8.5 https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=8201
Das Statement von Michael Gugat dazu:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe 67 Kolleginnen und Kollegen,Der Anlass meiner Anfrage ist ein Grundgedanke, der für unsere demokratische Ordnung zentral ist: Wie gehen wir mit Feinden unserer Demokratie um? Jan-Maik Schlifter mahnte in der letzten Sitzung an, dass wir das mit heißem Herzen und kühlem Kopf tun sollen. Dann machen wir das doch mal.
Nicht jede öffentliche Äußerung, die uns politisch irritiert, ist automatisch strafbar. Aber es gibt Aussagen, die – ohne eine konkrete Straftat zu erfüllen – dennoch ein Gesamtbild vermitteln können, einen Grundton, einen wiederkehrenden „Sound“, der auf etwas Tieferes hindeutet: auf eine Haltung, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Prinzip der Gleichheit oder gegen die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.
Genau für solche Fälle hat unsere Verfassung ein abgestuftes System geschaffen. Ein System, das nicht wild reagiert, sondern geordnet, vorsichtig und rechtsstaatlich. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen: ausschließlich aus offenen Quellen. Er erstellt Gutachten, in denen nicht nur einzelne strafbare Sätze bewertet werden, sondern das Gesamtbild einer politischen Bewegung, bzw. einer Partei.
Zum Beispiel gab es in diesem Ratssaal vor einem halben Jahr einen Antrag, der wollte, das soziale Leistungen ausschließlich für „einheimische“ Menschen gewährt werden sollen. Das war ein Antrag, der in ein solches Gutachten gehört.
Diese Gutachten wiederum können die Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren bilden. Ein derart schwerer Eingriff, dass das Grundgesetz hier bewusst sehr hohe Hürden setzt. Eingeleitet wird ein solches Verfahren nicht leichtfertig, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung. Und schlussendlich entschieden wird es ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht.
Das ist ein Zeichen der Stärke unserer Verfassung. Es zeigt, dass wir mit rechtsstaatlicher Präzision statt politischer Willkür reagieren. Jede Demokratin und jeder Demokrat sollte das begrüßen.
Was bedeutet das für uns hier im Rat? Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde. Aber wir sind ein Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Wenn in unseren Sitzungen Äußerungen fallen, die in ihrer Tendenz, in ihrem Grundton Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen liefern könnten, dann ist es legitim und richtig, dass diese öffentlich dokumentiert werden. Um dem rechtsstaatlichen Verfahren die Informationen zu geben, die es benötigt.
Die Antwort der Verwaltung macht leider klar: Anders als in den Landtagen oder im Bundestag, wo die Sitzungen auf Video aufgezeichnet werden und es Wortprotokolle gibt, scheint es hier kein gutachtenkonformes Verfahren zu geben. Wir 68 Ratsmitglieder müssen selbst handeln. Unsere Aufgabe ist, den Rechtsstaat arbeiten zu lassen. Und dazu gehört manchmal schlicht, Informationen weiterzugeben, damit diejenigen, die dafür zuständig sind, ihre Arbeit machen können.
Wer unsere Verfassung und den Rechtsstaat schätzt, wer Demokratie nicht nur verteidigen, sondern auch pflegen will, der wird diesem Prinzip zustimmen: Die Demokratie wird eben auch durch geordnete Verfahren verteidigt. Und wir alle können unseren Teil dazu beitragen. Auch mit kühlem Kopf.
Eine schöne Demokratie haben wir hier, oder? Es wäre doch schade, wenn ihr etwas zustoßen würde….
Vielen Dank.
Unsere Ausschüsse und Gremienarbeit
Ratsmitglied Michael Gugat arbeitet in folgenden Ausschüssen mit:
- Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA)
- Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA)
- Stadtentwicklungsausschuss (StEA)
- Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (AfUK)
- Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Darüber hinaus vertritt Corinna Ostenda-Schwarzer die LiB in der Bildungskonferenz. Weitere Gremien und Arbeitsgruppen werden in den kommenden Monaten noch besetzt.
Unser Anspruch: Sachlich, sozial und demokratisch
Die ersten Monate im Rat haben gezeigt: Auch in einer Phase, die stark von formalen Abläufen geprägt ist, lassen sich wichtige inhaltliche und politische Weichen stellen.
Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, für eine menschenwürdige Wohnungspolitik, für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und für eine offene, respektvolle politische Kultur in Bielefeld.
Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Im Rat, in den Ausschüssen und im Dialog mit Initiativen, Organisationen, Vereinen und natürlich allen Einwohner*innen.