Antrag von CDU und FDP: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=41124
Rede von Michael Gugat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,
ich beziehe mich in meiner Rede nur auf den Teil „Bettelverbot“ des Antrages. Der Antrag von CDU und FDP, der ein Bettelverbot fordert, ist nicht nur kaltherzig, sondern ignoriert auch die eigentlichen Probleme unserer Stadt völlig. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen – dieser Antrag ist kein Lösungsansatz, sondern reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten!
Was wollen CDU und FDP hier eigentlich erreichen? Sie wollen keine Armut bekämpfen – sie wollen nur die Armen aus dem Stadtbild verdrängen, damit das Bild der Innenstadt „sauberer“ wirkt. Sie kriminalisieren mit diesem Antrag Menschen in Not. Menschen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen. Statt ihnen zu helfen, treten Sie sie noch weiter nach unten.
Ein Bettelverbot ist eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik! Es löst kein einziges Problem. Haben Sie sich je gefragt, warum Menschen betteln? Weil sie keine andere Wahl haben! Und was bieten Sie ihnen stattdessen an? Nichts! Kein Konzept, keine Perspektive – nur ein Verbot, das sie noch unsichtbarer macht.
Die Polizei und das Ordnungsamt werden gezwungen, gegen Menschen vorzugehen, deren einziges „Vergehen“ es ist, um Hilfe zu bitten. Die bisherigen ordnungsrechtlichen Möglichkeiten reichen unserer Auffassung nach vollkommen aus.
Lassen Sie uns doch ehrlich sein: Dieser Antrag dient nur dazu, die Menschen nicht mit der Realität der Armut zu konfrontieren. Man will das Problem nicht lösen, sondern nur ausblenden. Doch Armut lässt sich nicht weglügen, nicht verbieten und schon gar nicht mit repressiven Maßnahmen bekämpfen!
Wir müssen diesen unsinnigen, unsozialen und zutiefst unmenschlichen Antrag ablehnen! Lassen Sie uns stattdessen über echte Lösungen sprechen – über mehr Hilfsangebote, soziale Unterstützung und langfristige Perspektiven für Menschen in Not. Denn eine Stadt zeigt ihre wahre Größe nicht daran, wie sie mit den Reichen umgeht, sondern wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.
Danke.
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