Pressemitteilung von Michael Gugat, Oberbürgermeisterkandidat der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB. „Die Einladung der AfD zum Seniorenrat war ein Fehler„
Zur Absage der geplanten Podiumsdiskussion des Seniorenrates erklärt OB-Kandidat Michael Gugat:
„Die Senior*innen des Seniorenrates sollen laut des Vorsitzenden also ausgerechnet Angst vor den Seniorinnen der Omas gegen Rechts haben? Das ist ziemlich absurd.“
Aber jenseits dieser Posse kritisiert Michael Gugat das eigentliche Problem: „Der Vorsitzende befindet sich in einer grundlegenden Irrtumsschleife. Der Seniorenrat soll überparteilich agieren – nicht neutral. Überparteilich heißt: parteipolitisch unabhängig, aber klar im demokratischen Wertefundament verankert.“
Die Einladung der AfD bezeichnet Gugat als schweren Fehler: „Eine rechtsextremistische Partei wie die AfD einzuladen, ist falsch. Diesen Fehler haben zuvor schon die Altstadtkaufleute und die Wirtschaftsjunior*innen der IHK gemacht. Wer die AfD einlädt, normalisiert sie und trägt damit zur Verschiebung der Grenzen des Sagbaren bei.“
Auch an die Mitbewerber*innen im OB-Wahlkampf richtet er eine klare Erwartung: „Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten sollten solchen Einladungen grundsätzlich nicht folgen und stattdessen klare Kante zeigen. Demokratie darf nicht naiv sein: Haltung zeigen bedeutet, den Gegner*innen der Demokratie keinen Raum zu bieten.“
