Die Bielefelder FDP hat in einer aktuellen Pressemitteilung wieder einmal deutlich gemacht, worum es ihr vor allem geht: Gegen etwas zu sein. In diesem Fall gegen eine Verpackungssteuer. Das überrascht nicht. Politik mit Schlagworten statt Substanz, das kennt man von der FDP. Doch diesmal ist es besonders ärgerlich. Denn wieder einmal wird der eigentliche Kern des Problems übergangen: Die stetig wachsende Müllflut in unserer Stadt.
Während Menschen sich tagtäglich über verschmutzte Plätze, überquellende Mülleimer und herumliegenden Verpackungsmüll ärgern, bleibt die FDP bei ihrer üblichen Schallplattenpolitik. Statt Lösungen gibt es ein altbekanntes Mantra: Steuern sind böse. Dass es dabei eigentlich um Umweltverschmutzung, Stadtsauberkeit und gerechte Kostenverteilung geht, scheint sie gar nicht mehr zu interessieren.
„Solange Geschäftsmodelle maßgeblich darauf beruhen, dass Einwegmüll produziert und dessen Entsorgung auf die Gesellschaft verlagert wird, läuft etwas schief.“
– Michael Gugat, LiB
Ja, es gibt Sorgen – und wir nehmen sie ernst
Wir wissen: Viele Gastronomiebetriebe kämpfen mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und bürokratischen Anforderungen. Wer To-go-Angebote macht, kann nicht immer auf Einweg verzichten – ob aus hygienischen Gründen, wegen fehlender Infrastruktur oder aus Kundenerwartungen heraus. Diese Sorgen sind real, und wir nehmen sie ernst.
Deshalb sagen wir klar: Es geht nicht darum, Betriebe unter Generalverdacht zu stellen oder mit pauschalen Maßnahmen zu überziehen. Unser Ziel ist es, gemeinsam Wege zu finden, wie wir Verpackungsmüll wirksam reduzieren können. Und das ohne die Gastronomie im Regen stehen zu lassen. Denn gerade dort, wo Unternehmen sich um Mehrweg und nachhaltige Lösungen bemühen, braucht es Unterstützung, nicht neue Hürden.
Was die FDP übersieht
Die FDP fabuliert von einem “Bürokratiemonster”, zieht über angeblich “grüne Organisationen” her und verbreitet das Narrativ einer vermeintlichen “Dönersteuer”. Dabei verkennt sie gleich mehrere Dinge: Erstens ist die Diskussion um Einwegverpackungen keine Öko-Fantasie, sondern eine sehr reale Herausforderung. Zweitens geht es bei dem Thema nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen, um Müll in den Griff zu bekommen. Und drittens: Die Verwaltung mag eine Verpackungssteuer derzeit nicht empfehlen, aber das ist kein Argument gegen jede weitere Diskussion. Es ist ein Arbeitsstand, kein Dogma.
Wir von der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld (LiB) lehnen eine Verpackungssteuer als Selbstzweck ebenfalls ab. Aber im Gegensatz zur FDP nehmen wir das Problem ernst. Und wir wollen es lösen.
Unsere Linie: Müllvermeidung durch Anreize
In unserem Wahlprogramm machen wir deutlich, worauf es uns ankommt: Müllvermeidung, wo immer möglich. Wiederverwendung fördern. Einweg zurückdrängen. Und das mit klugen, lokal angepassten Instrumenten:
- Wir setzen auf Förderprogramme für Mehrweg, besonders für kleine und mobile Gastronomiebetriebe.
- Wir wollen regionale Mehrweg-Initiativen stärken, um Synergien zu nutzen und Hürden zu senken.
- Wir fordern eine bessere Kennzeichnung und Bewerbung von Mehrweg direkt am Verkaufsort.
- Wir möchten ein kommunales Konzeptpapier entwickeln, das alle Steuerungsinstrumente beleuchtet – sachlich, transparent, differenziert.
- Und wir wollen alle relevanten Akteure einbeziehen: Gastronomie, Handel, Verwaltung, Umweltinitiativen, Stadtgesellschaft.
Das ist keine Steuersehnsucht, sondern pragmatische Umwelt- und Stadtpolitik.
„Die FDP tut so, als ginge es um eine Steuer. Tatsächlich geht es um unsere Stadt. Um Lebensqualität, um Sauberkeit, um ökologische Vernunft. Wer da reflexhaft blockiert, zeigt vor allem eins: dass er keine Lösungen hat.“
– Michael Gugat, LiB
Wir wollen Alternativen ermöglichen, nicht Probleme verdrängen
Ein Instrument wie eine Verpackungssteuer soll ein letztes Mittel sein, wenn alles andere nicht wirkt. Genau deshalb setzen wir auch an anderer Stelle an: Wir fordern die Prüfung eines massiven Ausbaus der Stadtreinigung in stark belasteten Innenstadtbereichen – um 33 Prozent. Unsere konkreten Vorschläge:
- Mehr Reinigungskräfte für Jahnplatz, Kesselbrink und Bahnhofsumfeld.
- Einführung von Platz-Hausmeisterinnen und -Hausmeistern, die Schäden melden, kleine Reparaturen übernehmen und ansprechbar sind.
- Smartere und besser platzierte Mülleimer, getrennte Behälter für Zigaretten, Anti-Littering-Kampagnen.
- Bessere Abstimmung zwischen Reinigung, Ordnungsamt, Polizei und Sozialarbeit.
- Bürgerbeteiligung mit Putzpatenschaften und stadtweiten Clean-Up-Aktionen.
Das ist konkret, realistisch und sofort umsetzbar. Aber klar: Auch das kostet Geld. Wer also jede Diskussion über Finanzierungsmodelle blockiert, sagt im Klartext: Lasst es doch einfach so weiterlaufen wie bisher.
Unser Fazit: Keine Steuerphantasien, dafür echte Verantwortung
Wir wollen keine Verpackungssteuer. Und wir gehören zu den Ersten, die nach besseren Alternativen suchen. Aber wer ernsthaft vermeiden will, dass so ein Instrument nötig wird, muss bereit sein, Lösungen zu entwickeln, Müll zu reduzieren und Verantwortung gerecht zu verteilen.
Wer hingegen jede Debatte blockiert, vergrößert das Problem auf Kosten von Umwelt, Stadtbild und Gemeinwohl.
„Die FDP möchte Klarheit vor der Wahl? Gerne. Unsere Klarheit ist: Wir wollen Müll reduzieren. Mit Verstand, mit Konzept und mit Verantwortung. Wer nur Nein sagt, trägt dazu nichts bei.“
– Michael Gugat
Um unseren Newsletter zu erhalten, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Newsletter-Anmeldung".
