Im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss wurde ein wegweisender Antrag zur Ortsdurchfahrt Babenhausen einstimmig beschlossen – und selbstverständlich haben wir von Lokaldemokratie in Bielefeld diesen Antrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen gestellt und vollumfänglich unterstützt.
Worum geht es konkret?
Die Verkehrssicherheit in Babenhausen, insbesondere für die Schüler*innen an der örtlichen Grundschule, war schon länger Thema in Politik und Bürgerschaft. Der Wunsch: Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h im betroffenen Bereich – ein Anliegen, das wir sehr ernst nehmen. Um dies umzusetzen, ist es notwendig, eine offizielle Ortsdurchfahrt mit entsprechender Beschilderung einzurichten.
Die erfreuliche Nachricht: StraßenNRW signalisiert die Bereitschaft, die Baulast für diesen Abschnitt an die Stadt zu übertragen. Damit wird Bielefeld als Kommune nicht nur formell zuständig, sondern kann auch konkreter auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren.
Der gemeinsame Antrag, der nun einstimmig beschlossen wurde, umfasst zwei zentrale Punkte:
- Klärung der Baulastübernahme durch die Stadt in enger Abstimmung mit StraßenNRW – inklusive einer konkreten Beschlussvorlage für die nächsten zuständigen Gremien.
- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, Ortsschilder auch unabhängig von einer Baulastübernahme aufzustellen – denn laut geltender Verwaltungsvorschrift ist das durchaus möglich.
Die Verwaltungsvorschrift ist hier auf unserer Seite: Sie stellt klar, dass Ortseingangsschilder dort aufgestellt werden sollen, wo eine geschlossene Bebauung vorliegt – unabhängig von Gemeindegrenzen oder Baulastträgerschaft. Genau das trifft in Babenhausen zu.
Was bedeutet das für die Menschen vor Ort?
Schneller vorankommen bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigung, mehr Handlungsfreiheit für die Stadt – und vor allem: mehr Sicherheit für Kinder, Familien und alle, die in Babenhausen leben oder sich dort bewegen.
Wir von der LiB werden diesen Prozess weiterhin eng begleiten und darauf achten, dass die Wünsche der Bürger*innen und der Bezirksvertretung Dornberg zügig umgesetzt werden. Der politische Wille ist da – jetzt muss auch die Verwaltung nachziehen.
Für eine lebenswerte Stadt – mitgestalten, nicht nur verwalten.
Der gesamte Antrag:
Am Freitag, den 23.05. wird für eine Stunde eine Spielstraße vor der Schule eingerichtet. Nehmt teil und unterstützt das Anliegen!
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