Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 18.6. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Intiatorinnen und Initiatoren des Radentscheids angenommen.
Michael Gugat, Oberbürgermeisterkandidat der Lokaldemokraten:
“Für den Radentscheid Bielefeld haben 26.567 Menschen unterschrieben. Damit aufgrund der in Frage stehenden rechtlichen Zulässigkeit keine unwürdigen Gerichtsverfahren entstehen, haben wir in vielen Sitzungen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Initiatoren verhandelt, der praktisch alle Ziele umsetzt. Wir Lokaldemokrat*innen wollen, dass alle Menschen die freie Wahl des Verkehrsmittels haben, gleichberechtigt am Verkehr teilhaben können. Wir schaffen Infrastruktur, die für die Mobilitätswende dringend notwendig ist. <3”
Michael Gugat
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