LiB-AK Digitales Protokoll vom 10.10.2019

Am 10 Oktober 2019 hat sich der „Arbeitskreis Digitales“ der Lokaldemokratie in Bielefeld getroffen.

Pablo hat den Anwesenden erklärt, auf welchem Stand der Digitalisierungsausschuss der Stadt Bielefeld ist. Offiziell existiert dieser Ausschuss erst seit Anfang 2019. Es gibt eine Stimmengleichheit: Die Kooperationspartner SPD (5) und Grüne (3) haben genau so viele Stimmen wie CDU (5), FDP (1), „Bielefelder Mitte“ (1) und die Linke (1) zusammen. Pablo hat mit dem Bruch der Ratsgruppe im Sommer seinen Sitz als sachkundiger Bürger verloren, wird aber – so ist es mit den Ausschuss-Mitgliedern besprochen – weiter kooperativ im Ausschuss mitarbeiten.

Der Digitalisierungsausschuss hat ein breites Zuständigkeits-Feld: Von der Digitalisierung städtischer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger (z.B. in der Bürgerberatung, Stichwort eGovernment) über den Breitbandausbau, die Computerausstattung der Schulen und die Gestaltung der städtischen Webseite / Bielefeld-App bis zur Verwaltungs-IT oder zur Zukunft Bielefelds im „Smart City“-Projekt der „Digitalen Modellregion OWL“ werden unterschiedlichste Themen im Ausschuss beobachtet und begleitet.

Pablo ist mit der Arbeit des Digitalisierungsausschusses ziemlich zufrieden: Ein halbes Dutzend Anträge wurden in diesem Jahr bereits eingebracht und teilweise schon erledigt (z.B. eine Anfrage an die Verwaltung, wie viel Lizenzgebühren die Stadt an Microsoft zahlt, als Vorbereitung für eine Diskussion darüber, ob man die städtischen Verwaltungsrechner nicht auf Open Source-Software umstellen kann). Viele weitere Punkte wurden angeschoben und sind gerade in Bewegung. Unserem Wunsch nach dem Live-Streaming von Ratssitzungen ist der Ausschuss allerdings leider nicht gefolgt – schade. Das werden wir aber auch zukünftig weiter als Ziel verfolgen.

Nach dieser Einführung haben wir im LiB-AK Digitales viele der Themen diskutiert und auch weitere Ideen gesammelt. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das auch z.B. bei Verkehrs- und Energiewende oder Schulpolitik eine große Rolle spielt. Eine Idee am Tisch war zum Beispiel, dass das Ziel „Autos raus aus der Innenstadt“ digital damit unterstützt werden könnte, dass an den Stadtbahn-Endhaltestellen Kundenboxen aufgestellt werden, zu denen die Innenstadthändler im Laden gekaufte Waren liefern könnten. Das heißt: Die Kunden lassen ihr Auto am Park&Ride-Parkplatz stehen, fahren mit der Stadtbahn in die City, suchen im Laden aus und bezahlen, gehen weiter einkaufen oder Kaffee trinken und wenn sie wieder am Park&Ride-Parkplatz ankommen, liegen ihre Waren dort in der Abholstation bereit – die PIN-Nummer, mit der sie die Box frei schalten können, hat der Händler ihnen nach der Auslieferung per SMS mitgeteilt. So muss kein Individualverkehr mehr in die Innenstadt, die Händler fahren einmalig die Waren an die Endhaltepunkte und können dies sogar mit Lastenrädern, Elektro-Fahrzeugen bzw. auch mit Stadtbahn und Sackkarre erledigen. Sowas wäre erstmal eine Idee – ob das in konkrete Aktivitäten zur Umsetzung mündet, werden wir noch sehen.

Insbesondere werden wir den Prozess zur Einrichtung von „Smart City“-Elementen in Bielefeld sehr genau beobachten. Hier hat der Verein Digitalcourage in Bielefeld bereits vieles voraus gedacht (nachzulesen z.B. hier und hier) und mit seinen Veröffentlichungen unser Augenmerk z.B. darauf gelenkt, dass große Konzerne versuchen, ihre „Smart City“-Konzepte günstig an die Städte zu verkaufen, um danach mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Hier sehen wir eine städtische Aufgabe darin, möglichst viele Aspekte der „Smart City“-Entwicklung in der eigenen Kontrolle zu behalten.

Es gibt einen Zeitplan für die „Smart City“-Entwicklung in Bielefeld, der wohl seit September 2019 bereits umgesetzt wird und der uns die Möglichkeit gibt, dass wir uns an verschiedenen Punkten in den kommenden Monaten zu Wort melden.

Der AK Digitalisierung hat beschlossen, sich ca. alle 4 Wochen zu treffen oder elektronisch zusammen zu kommen, um die anstehenden Themen zu besprechen. Neue Interessierte sind herzlich willkommen.