Die Stadt Bielefeld hat ein erstes Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt angekündigt. Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld (LiB) begrüßt, dass das Thema in den Fokus rückt, warnt jedoch vor einem einseitigen Kurs aus Repression, Verboten und Verdrängung.
„Sauberkeit und Sicherheit sind wichtig, aber nicht gegen die, die wenig haben, nicht auf Kosten der Kultur und nicht ohne soziale Lösungen“, erklärt Michael Gugat, Oberbürgermeisterkandidat der LiB. „Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht durch Ordnungspolitik allein, sondern durch gute Ideen, saubere Plätze und soziale Verantwortung.“
Innenstadt gestalten, nicht bloß regulieren
Die LiB setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine vielfältige, soziale und attraktive Innenstadt ein. Dazu gehören:
Kultur statt Stille:
Straßenmusik gehört zum Stadtbild. Die LiB schlägt ein „Bielefelder Modell“ nach Vorbild von Paris oder München vor, das Auftritte gezielt ermöglicht, statt sie zu verdrängen. Klare Regeln, faire Akkreditierungen durch eine fachkundige Jury und kreative Formate wie Pop-up-Konzerte und Stadtteilbühnen sollen Kultur im öffentlichen Raum stärken. So wird Bielefeld hörbar besser.
Sauberkeit mit Konzept:
Ein Plus von 33 Prozent Reinigungspersonal, Platz-Hausmeister*innen als feste Ansprechpersonen vor Ort, bedarfsgerecht platzierte Abfallbehälter und eine bessere Abstimmung zwischen Stadt, Reinigung, Sozialarbeit und Polizei: so entsteht echte Präsenz und Verlässlichkeit.
Gegen ein Bettelverbot:
Pauschale Verbote treffen die Falschen. Die bestehenden Regelungen reichen aus, um gegen aufdringliches Verhalten vorzugehen. Die LiB setzt stattdessen auf Housing-First, Beratung und konkrete Hilfsangebote.
Helfen statt bestrafen:
Eine moderne Drogenpolitik mit Schadensminimierung, Prävention, ausgebautem Drogenkonsumraum und verlässlicher Streetwork stärkt die öffentliche Sicherheit langfristig. Nicht durch Verdrängung, sondern durch Struktur.
„Wenn wir Probleme nur verschieben, wachsen sie an anderer Stelle wieder auf. Wir brauchen Lösungen, die wirklich greifen. Für alle, die in dieser Stadt leben.“, so Michael Gugat weiter.
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Das Wahlprogramm der LiB: https://www.lokaldemokratie-in-bielefeld.de/unser-plan-fuer-bielefeld-2/
Auszüge aus dem Wahlprogramm:
Straßenmusik:
Straßenmusik fördern – Bielefeld hörbar besser machen!
Straßenkunst ist Kultur zum Anfassen, spontan, lebendig und für alle da. Doch in Bielefeld wurde sie zuletzt eher eingeschränkt als unterstützt. Auftrittsmöglichkeiten für Straßenmusiker*innen wurden reduziert, statt das kreative Potenzial zu nutzen. Wir wollen das mit einem Bielefelder Modell zur Förderung hochwertiger Straßenkunst, inspiriert von Städten wie Paris oder München, ändern.
Unsere Vorschläge:
- Klare Leitlinien statt Hürden: Straßenmusik soll willkommen sein. Klare, kulturfreundliche Regeln statt restriktiver Auflagen, mit fairen Bedingungen für alle.
- Qualität durch Akkreditierung: Künstler*innen können sich bewerben, z. B. per Kurzauftritt oder Online. Eine Jury vergibt zeitlich begrenzte Straßenkunst-Erlaubnisse für definierte Orte.
- Kunst in Bewegung bringen: Darbietungen auch an ungewöhnlichen Orten ermöglichen, z.B. in Wartezonen, Passagen oder mit Partnern wie moBiel und dem Einzelhandel.
- Neue Formate etablieren: Pop-up-Konzerte, Stadtteil-Bühnen und Straßenkunst-Festivals schaffen mehr Sichtbarkeit, auch für Nachwuchsacts.
- Regeln mit Augenmaß: Verstärker, Spielzeiten und Abstände bleiben geregelt, zur Ermöglichung, nicht zur Verdrängung.
Sauberkeit:
Saubere Innenstadt – für Lebensqualität, Verantwortung und ein gutes Stadtgefühl
Eine saubere Innenstadt trägt zur Lebensqualität bei und stärkt das Miteinander. In vielen Bereichen Bielefelds sind jedoch Müll, Vandalismus und Vernachlässigung sichtbar. Das wollen wir ändern: mit mehr Personal, klaren Zuständigkeiten und besserer Koordination.
Unsere Vorschläge:
- Reinigungsintervalle erhöhen, Personal aufstocken: Wir fordern 33 % mehr Reinigungskräfte in stark genutzten Bereichen wie Jahnplatz, Bahnhofsumfeld und Kesselbrink.
- Platz-Hausmeister*innen einführen: Zuständige Personen für zentrale Orte, die Schäden melden, kleinere Reparaturen übernehmen und als Ansprechpersonen vor Ort sind.
- Müllkonzepte verbessern: Mehr und smarter platzierte Abfallbehälter (z. B. mit Füllstandsmessung), getrennte Sammelbehälter für Zigaretten und gezielte Anti-Littering-Kampagnen.
- Bessere Abstimmung zwischen Reinigung, Ordnungsamt, Polizei und Sozialarbeit: Für öffentliche Räume, die durch Präsenz, nicht nur durch Repression, gepflegt und sicher bleiben.
- Sauberkeit systematisch einplanen: Bei öffentlichen Aufträgen, in der Gestaltung neuer Plätze und bei städtischen Einrichtungen.
- Bürgerbeteiligung weiter stärken: Mit Putzpatenschaften, Quartiersinitiativen oder dem jährlich durchgeführten Clean-Up-Day.
Bettelverbot:
Kein Bettelverbot – Armut bekämpfen, nicht Arme
CDU und FDP fordern ein „Bettelverbot“ in der Innenstadt. Wir lehnen das ab. Statt auf Verdrängung setzen wir auf konkrete Hilfen. Betteln ist Ausdruck sozialer Not und nicht kriminell. Bielefeld soll Verantwortung mit Lösungen statt Verboten übernehmen.
Unsere Positionen:
- Wir sprechen uns klar gegen pauschale Bettelverbote aus. Bestehende Regelungen reichen aus, um gegen aggressive oder organisierte Formen vorzugehen – ohne pauschale Kriminalisierung.
- Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten lehnen wir ab. Repressive Maßnahmen verdrängen Probleme, lösen sie aber nicht.
- Wir setzen auf Unterstützung statt Strafe: mit Housing-First-Ansätzen, einfacher zugänglicher Beratung, Gesundheitsversorgung, Sucht- und Wohnungshilfen.
- Armut darf nicht aus dem Stadtbild gedrängt werden. Eine soziale Stadt zeigt sich im Umgang mit denen, die Unterstützung brauchen – nicht durch ihre Unsichtbarkeit.
Drogenpolitik:
Eine moderne Drogenpolitik: Helfen statt bestrafen
Drogenkonsum ist gesellschaftliche Realität. Ausschließlich repressive Maßnahmen greifen zu kurz und verlagern Probleme oft nur in andere Bereiche. Eine menschenzentrierte und pragmatische Drogenpolitik trägt dagegen wirksam zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl bei, weil sie auf Hilfe, Ordnung und Prävention setzt. So entsteht Sicherheit durch Präsenz, Ordnung durch Hilfe und Sauberkeit durch Strukturen, nicht durch Verdrängung.
Unsere Forderungen für Bielefeld:
- Suchtprävention stärken: Aufklärung muss frühzeitig, zielgruppengerecht und lebensnah erfolgen, z.B. in Schulen, Jugendzentren oder im öffentlichen Raum. Themen wie Konsumkompetenz und Schutzfaktoren gehören fest dazu.
- Substitution erleichtern: Der Zugang zu Substitutionsprogrammen wie Methadon soll in enger Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Apotheken und Trägern dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
- Niedrigschwellige Hilfen ausbauen: Streetwork, Kontaktcafés und mobile Angebote sind entscheidend, um Betroffene zu erreichen. Vertrauen und Freiwilligkeit stehen im Zentrum.
- Schadensminimierung unterstützen: Der Drogenkonsumraum ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Gesundheitspolitik. Er sorgt für medizinische Begleitung, reduziert Risiken und entlastet öffentliche Räume – ein Gewinn für alle.
- Kooperation stärken: Die Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Polizei, Sozialarbeit und zivilgesellschaftlichen Akteuren soll weiterentwickelt werden – auf Basis eines klaren gemeinsamen Verständnisses: Hilfe statt Ausgrenzung.
- Stigmatisierung abbauen: Sucht ist eine Erkrankung, keine moralische Frage. Städtische Mitarbeitende sollen im Umgang mit suchtkranken Menschen geschult werden, um besser und respektvoller zu unterstützen.
