Hier die komplette Tagesordung
Wir hatten eine Anfrage zur kommunalen Verpackungssteuer gestellt. Frage und Antwort sind hier zu finden.
Der kurze Redebeitrag von Michael Gugat dazu:
Redebeitrag zur Verpackungssteuer
Vielen Dank an die Verwaltung für die ausführliche und differenzierte Antwort auf unsere Anfrage. Das Thema ist komplex, und die Einschätzung der verschiedenen Rahmenbedingungen hilft uns sehr bei der weiteren Diskussion.
Zur Klarstellung: Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld hat keinen eindeutigen Beschluss gefasst, der die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer fordert. Unser Ziel ist es, die Menge an Verpackungsmüll insgesamt zu reduzieren – insbesondere im öffentlichen Raum. Wie wir dieses Ziel erreichen, ist noch offen.
Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass eine Verpackungssteuer ein mögliches Instrument sein kann. Ob es das richtige ist, müssen wir in den kommenden Beratungen sorgfältig abwägen. Dabei spielen Aspekte wie der Verwaltungsaufwand und die Belastung für betroffene Betriebe eine wesentliche Rolle. Niemand möchte unnötige Bürokratie aufbauen, wenn sich das Ziel auch mit weniger Aufwand erreichen lässt.
Wir sollten also alle Optionen im Blick behalten und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.
Zum 2. Kulturentwicklungsplan – Kulturentwicklung Bielefeld “Freiräume für Ideen” hat Michael folgenden Redebeitrag gehalten:
Heute sprechen wir über einen Meilenstein für die Kulturstadt Bielefeld – den neuen Kulturentwicklungsplan. Dieses Konzept ist in vielerlei Hinsicht ein Novum für unsere Stadt. Es markiert nicht nur einen strukturierten, sondern vor allem einen gemeinschaftlichen Weg in die kulturelle Zukunft Bielefelds.
Im November 2020 begann unter der Federführung des Kulturdezernats ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Kulturentwicklungskonzepts. Zahlreiche Kulturschaffende und Vertreter der Stadtgesellschaft haben sich aktiv eingebracht – ein partizipativer Ansatz auf Augenhöhe. Besonders hervorzuheben ist die paritätische Besetzung der Teilprojekte durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Vertreterinnen und Vertreter der freien Szene.
Was diesen Prozess besonders macht? Wir haben uns Zeit genommen. Konsens statt bloßer Kompromisse. Leitlinien wurden entwickelt, die nicht einfach abgearbeitet werden, sondern als Grundlage für eine kooperative Zusammenarbeit dienen. So werden demokratische Prozesse auch in die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans eingebunden.
Gearbeitet wurde an sechs zentralen Themenfeldern:
Kulturräume: Wie können sich Kulturräume unter gesellschaftlichem Wandel weiterentwickeln, und welche Räume brauchen wir für eine lebendige Kulturszene?
Wege der Digitalisierung: Wie können digitale Angebote genutzt und als eigenständiges Feld gestärkt werden?
Kultur der Vielfalt: Wie machen wir die kulturelle Vielfalt Bielefelds sichtbar und ermöglichen mehr Teilhabe?
Gesellschaftliche Verantwortung: Kultur hat eine Schlüsselrolle für den Zusammenhalt – wie setzen wir diese Verantwortung konkret um?
Netzwerke der Kreativen: Wie können bestehende Netzwerke gestärkt und neue Verbindungen geschaffen werden?
Struktureller Wandel: Die Arbeitswelt der Kulturbranche verändert sich – welche Strukturen braucht es für eine nachhaltige Zukunft?
Diese Themenfelder wurden nicht isoliert betrachtet, sondern in einem interdisziplinären Austausch erarbeitet. Die Expertise vieler Kulturschaffender und Kulturinteressierter floss in diesen Prozess ein – ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Transformation der Kulturlandschaft unserer Stadt.
Der neue Kulturentwicklungsplan setzt ein starkes Zeichen für Kreativität, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir können stolz sein auf das Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Nun gilt es, diesen Plan mit Leben zu füllen und gemeinsam die Kulturstadt Bielefeld weiterzuentwickeln.
Ich bin überzeugt: Dieser Plan wird Bielefeld bereichern und als Ort der Kreativität und Vielfalt stärken. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen!
Zu unserer Anfrage “Beleuchtete Spielplätze“: Dazu hatten wir in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, der in den kommenden Wochen im zuständigen Fachausschuss beraten wird.
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