Wahlprogramm 2025

Redaktioneller Hinweis, Stand 17. Juni 2025: Das Wahlprogramm ist noch nicht abschließend redaktionell überarbeitet. Es können noch Tippfehler enthalten sein. Vielleicht sind noch zu komplizierte Sätze enthalten. Vielleicht sind einige Formatierungen noch nicht ganz rund. Und vielleicht ändern wir noch die Reihenfolge der Punkte. Aber die Inhalte, die stehen fest.

Programm als PDF-Datei

Vorwort zum Wahlprogramm 2025

Du hältst unser Wahlprogramm in den Händen und liest es Dir durch. Du wirst das vielleicht mit einem Lächeln, vielleicht mit einem Stirnrunzeln tun. Vielleicht mit beidem. Und ja, einiges liest sich wie ein Wünsch-Dir-was. Uns ist klar, dass die finanziellen Spielräume der Stadt Bielefeld begrenzt sind und vieles nicht sofort umgesetzt werden kann. Trotzdem schreiben wir es auf.

Warum? Weil wir Dir zeigen wollen, wie wir ticken. Was uns bewegt. Und welche Vision wir von einer solidarischen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt haben. Dieses Programm ist kein fertiger Maßnahmenplan, sondern ein Kompass. Er beschreibt, was uns wichtig ist, wofür wir stehen und in welche Richtung wir gemeinsam mit Dir gehen wollen.

Die nächsten Schritte hängen von Haushaltslage, Krisen und Chancen ab. Doch der Kurs bleibt: Wir denken Lösungen erstens machbar, zweitens menschengerecht. Vieles beginnt klein im Quartier; manches braucht Mut oder Geduld. Einiges ist schon morgen möglich, wenn wir es anpacken.

Pflege gehört für uns ins Zentrum dieser Verantwortung. Ob ambulante Dienste, Pflegeheime oder pflegende Angehörige: Die Fachkräfte fehlen, die Belastung steigt, die Finanzierung wackelt. Wir setzen uns für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Unterstützungssysteme ein, damit Pflegebedürftige würdig versorgt werden und Angehörige nicht allein kämpfen müssen. Gute Pflege ist Daseinsvorsorge.

Wir glauben an eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Eine Stadt, die Armut nicht verwaltet, sondern bekämpft: etwa mit Housing-First-Ansätzen, damit Wohnen wieder der Start und nicht das Ziel ist. Wir wollen Quartiere, in denen Nachbarschaft statt Einsamkeit wächst, Räume, in denen Kultur und Demokratie leben, und eine Klimapolitik, die hier vor Ort Verantwortung übernimmt.

Wir zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit. Wir stehen an der Seite der Jüdischen Kultusgemeinde, des Bündnisses Islamischer Gemeinden, der queeren Community und aller, die eine offene Gesellschaft verteidigen. Vielfalt ist kein Risiko, sondern unsere Stärke.

Demokratie endet nicht mit einer Wahl. Sie lebt von Beteiligung, Transparenz und verständlichen Informationen. Wir versprechen Dir Mitsprache statt Alibiveranstaltungen und einen Dialog, der zuhört, erklärt und respektiert.

Du findest hier kein Dogma, aber viele offene Ohren und kreative Köpfe. Wir lernen, diskutieren, streiten und suchen den besten Weg für unsere Stadt. Seit 2019 mischen wir uns ein: pragmatisch, progressiv, ökologisch, feministisch, sozial, lokal. Frei von Parteizentralen, verbunden nur mit den Menschen in Bielefeld.

Wenn Du willst, mach mit. Schreib die Geschichte dieser Stadt mit, ob auf der Straße, im Netz oder an der Wahlurne. Lokaldemokratie lebt von Dir.

Inhaltsverzeichnis Wahlprogramm:

1. Solidarisches Bielefeld
   1. Präambel
      1. Zugang zu politischer Teilhabe
      1. Inklusion
      1. Trägerlandschaft
   1. Quartier
      1. Präambel
      1. Mehr Quartier Treffs
      1. Nachbarschaftshilfe
      1. Inklusive Quartiersarbeit
      1. Stadtteilkultur fördern
   1. Senioren
      1. Präambel
      1. Einsamkeitsprävention
      1. Öffentliche Toiletten
   1. Armut
      1. Präambel
      1. 1000×1000
      1. Housing First
      1. Sozialticket sichern
      1. Kulturelle Teilhabe
      1. NEU: Lebensmittelausgabestellen
   1. Ehrenamt
      1. Präambel
      1. „Friedhofsideen“
   1. Integration
      1. Präambel
      1. Sprachkurse fördern
      1. Keine Bezahlkarte
   1. Bürgerbeteiligung, Demokratie und Zivilgesellschaft
      1. Präambel
      1. Bürgerrat
      1. Agora / Bürgerbeteiligung
      1. Solibeitrag bei Gebühren
      1. Demokratieprojekte fördern

• Gesundes Bielefeld und Sportpolitik
  • Präambel
  • Sport
  • Bäderlandschaft (auch barrierefrei)
  • Ernährungsbildung
  • Städtische Kliniken
  • Drogenpolitik
  • Lotsenstellen
  • Krisenangebote
  • Geschlechtergerechte Medizin
  • Pflege stärken

• Bauen und Wohnen
  • Präambel
  • Bezahlbarer Wohnraum (mögl. Präambel)
  • Nachverdichtung – Innen vor Außen
  • Wohnbau an ÖPNV-Linien
  • Klimagerechtes Bauen
  • AZUBI-Wohnheim
  • Gemeinsam Wohnen – generationenübergreifend
  • Leerstandskataster
  • Konversion

• Verkehr
  • Präambel
    • Mehr Platz für Menschen, Innenstadt mit Zukunft (Zu Fuß)
    • Vision Zero – Null Verkehrstote
    • E-Mobilität/Ladesäulen        
  • Tempo 30 in der City
  • Elterntaxi, Schulstrassen
  • Parkplätze Handwerk/Pflege
  • Intelligentes Parken in den Quartieren
  • Park+Ride
  • ÖPNV
    • Ringverbindungen
    • Stadtbahnlinie 5
    • Seilbahnen
    • Busse
      • Vorrangspuren
      • Expressbusse
      • mein Anton (on Demand)
  • Fahrrad
    • Radentscheid umsetzen
    • Lastenrad Verleih wieder einführen
  • Weiterentwicklung barrierefreier Stadtplan

• Bildung, Kinder, Jugend und Familie
  • Präambel
  • Kostenloser Schüler ÖPNV
  • Flexible Kinderbetreuung
  • Investitionen in Schulen
  • Schulstraßen
  • Mehr Fachkräfte und Ausbau Ganztagsplätze OGS
  • Bildung darf keine Frage des Wohnortes sein
  • Außerschulische Bildung
  • Digitale Ausstattung
  • Kinderrechte / Kinderschutz
  • Open Source in Schulen
  • Kinder- und Jugendrat weiterentwickeln
  • Jugendhilfe stärken (Erzieherische Hilfen)
  • Schulplatzversorgung Mehrklassen, Elternwunsch
  • Barrierefreie beleuchtete Spielplätze

• Klimaschutz und Umwelt
  • Präambel
  • Bäume und Grünflächen
  • Steingärten abschaffen
  • Schwammstadt
  • PV auf Parkplätzen
  • Tiny Forests in Gewerbegebieten
  • Entsiegeln
  • Artenvielfalt
  • Klimaanpassung
  • Wärmewende
  • Einwegverpackungen reduzieren

• Frauen, Gleichstellung und LSBTIQ*
  • Präambel
    • Vielfalt in Gremien
  • Equal Pay
  • Vielfalt leben – queere Kinder, Familien und Fachkräfte unterstützen
  • Sichtbarkeit zeigen –Regenbogenstadt Bielefeld
  • Respektstelle einrichten – Schutz und Hilfe bei queerfeindlicher Diskriminierung
  • Frauenhäuser stärken
  • Geschlechtergerechte Medizin

• Wirtschaft und Arbeit
  • Präambel
    • Leerstandskataster
    • Ausbildung / Fachkräfte
    • Jugendarbeitslosigkeit
    • Inklusion
    • Lokale Kreislaufwirtschaft
    • Faire Vergabe
  • Wirtschaft stärken
    • Innenstadt updaten
    • Stadtteilwirtschaft und Bezirke fördern
    • Gewerbeflächen vorausschauend entwickeln
    • Industrie- und Handwerksstandort sichern
    • Gründungen und soziale Ökonomie fördern
    • Fachkräfte gewinnen und halten
    • Kooperation mit Hochschulen und Wissenschaft:
  • Zukunftsberufe fördern
  • ReUse Kaufhäuser
  • Repair-Bonus verstetigen
  • Tourismus: Wanderhauptstadt OWL

• Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität
  • Präambel
  • Frauenhäuser stärken
  • Feuerwehr
  • Saubere Innenstadt
  • Kein Bettelverbot
  • Drogenpolitik
  • Tatprävention
  • Weniger Werbung
  • Mehr Stadtbänke

1. Kultur
   1. Präambel
      1. Bekenntnis Theater Bielefeld
      1. Bekenntnis Ravensberger Park
      1. Freie Kulturszene stärken
      1. Museumslandschaft
      1. Bielefeld Pass
   1. Kulturhäuser stärken
   1. Kunst Schaukästen
   1. Kulturelle Bildung Kinder
   1. Musikkultur stärken Proberäume
   1. Kulturentwicklungsplan
   1. Straßenmusik
   1. Abschaffung Tanzsteuer

1. Tierschutz
   1. Präambel
      1. Umbenennung Ausschuss
      1. Tierschutzbildung in Schulen
      1. Tierpark Olderdissen
   1. Stadttauben
   1. Böllerverbot
   1. Hundefreilaufflächen

Solidarisches Bielefeld

Demokratie leben – Beteiligung ermöglichen, Vielfalt stärken

Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen, und das beginnt mit Zugang, Verständlichkeit und Vertrauen. In einer Stadt wie Bielefeld, die so vielfältig ist wie ihre Menschen, darf Teilhabe kein Privileg weniger sein. Ob im Quartier, im Rathaus oder auf der Straße: Jede*r muss die Möglichkeit haben, sich zu informieren, sich einzubringen und gehört zu werden – unabhängig von Sprache, Bildung, Herkunft, Einkommen oder Einschränkungen.

Demokratie braucht Räume, im Kopf und im Alltag. Deshalb setzen wir uns ein für eine neue Beteiligungskultur: mit barrierefreien politischen Informationen, einem Rats-TV zur transparenten Ratsarbeit, verständlichen Vorlagen und mehrsprachigen Angeboten. Politik muss nicht kompliziert sein, sie muss verständlich sein. Denn nur, wer versteht, was geschieht, kann mitentscheiden und mitgestalten.

Mit der „Agora für Bielefeld“ schaffen wir einen Ort der Begegnung, Diskussion und Mitverantwortung – analog und digital, im Zentrum und in den Stadtteilen. Die Agora ist inspiriert vom öffentlichen Marktplatz der griechischen Antike: ein Raum für Bürger*innen, um gemeinsam zu beraten, zu streiten, zu feiern und Demokratie zu leben. In ihr verankern wir auch neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte, bei denen ausgeloste Menschen gemeinsam Lösungen entwickeln. Wir wollen, dass in Bielefeld wieder mehr miteinander gesprochen wird – auf Augenhöhe, generationenübergreifend, offen.

Wir nehmen die „Bielefelder Grundsätze für Bürgerbeteiligung“ ernst: als gelebtes Regelwerk, das regelmäßig überprüft, weiterentwickelt und verbindlich angewendet wird. Bürgerbeteiligung ist kein Extra, sondern ein demokratisches Fundament, genauso wie die freie Zivilgesellschaft.

Wir danken der engagierten Trägerlandschaft in Bielefeld – in Kultur, Jugendhilfe, Bildung, Integration, Inklusion und vielen weiteren Bereichen. Ohne sie gäbe es keine soziale Stadt, keine kulturelle Vielfalt, kein lebendiges Miteinander. Diese Träger verdienen nicht nur Anerkennung, sondern stabile Strukturen und verlässliche Förderung.

Und wir wissen: Teilhabe heißt auch Inklusion. Wir wollen politische Prozesse, Beteiligungsangebote und Informationen so gestalten, dass sie für alle zugänglich sind – barrierefrei, inklusiv, offen. Denn nur so wird Demokratie wirklich gerecht.

Quartiere

Quartiere stärken – Zusammenhalt vor Ort ermöglichen

Ein solidarisches Bielefeld beginnt im Quartier. Dort, wo Menschen wohnen, arbeiten und sich begegnen, entscheidet sich, ob Teilhabe gelingt. Doch viele Nachbarschaften stehen unter Druck: steigende Mieten, zunehmende Einsamkeit, das Wegbrechen von Treffpunkten oder fehlende kulturelle Angebote belasten den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen diesen Entwicklungen mit gezielter Förderung lebendiger, inklusiver und gemeinschaftlich gestalteter Stadtteile begegnen – strukturell, niedrigschwellig und dauerhaft. Wir wollen eine Stadt, in der jedes Quartier lebendig, sozial offen und kulturell aktiv sein kann. Das gelingt nur mit Raum, Ressourcen und Anerkennung und mit Strukturen, die Menschen vor Ort stärken, statt sie allein zu lassen. Denn starke Quartiere sind das Fundament eines solidarischen Bielefeld.

Räume für Nachbarschaft – Treffpunkte schaffen, Leerstand nutzen

In vielen Bielefelder Quartieren fehlen Orte der Begegnung, während gleichzeitig zahlreiche Ladenlokale und städtische Immobilien leer stehen. Wir wollen beides zusammenbringen und das Potenzial im Bestand gezielt aktivieren. Unser Ziel: wohnortnahe Treffpunkte für Austausch, Beratung und gemeinschaftliche Aktivitäten – barrierefrei, ohne Konsumzwang und offen für alle Generationen. Diese Orte sollen gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden, partizipativ, bedarfsorientiert und lebendig.

Konkret setzen wir uns ein für:

• ein kommunales Leerstandsmanagement, das Eigentümer*innen mit Initiativen, Trägern oder Stadtteilprojekten zusammenbringt,
• die Förderung temporärer Nutzungen, zum Beispiel durch Umbauzuschüsse oder günstige Mieten für soziale, inklusive oder nachbarschaftliche Projekte,
• die Öffnung bestehender Einrichtungen wie Schulen, Kirchengemeinden oder Bibliotheken für nachbarschaftliche Angebote,
• und modellhafte Treffpunkte wie einen „sozialen Pop-up-Store“, der flexibel für Sprachcafés, Elterntreffs, Beratung oder Lesungen genutzt werden kann.

Nachbarschaftshilfe stärken – Engagement ermöglichen

Viele Menschen engagieren sich freiwillig für andere: Sie begleiten zum Arzt, helfen beim Einkauf oder unterstützen bei Formularen. Nachbarschaftshilfe ist kein Ersatz für soziale Infrastruktur, aber eine wertvolle Ergänzung. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen und echte Anerkennung, auch finanziell.

Wir wollen diese Initiativen sichtbarer machen und gezielt fördern:

• mit einer kommunalen Koordinierungsstelle, die Angebote bündelt, neue Gruppen unterstützt und mit Stadtteilstrukturen vernetzt,
• mit Mikroförderungen für Auslagen, Öffentlichkeitsarbeit oder kleine Dankeschön-Veranstaltungen,
• mit einer digitalen Plattform, auf der Hilfegesuche und Angebote unkompliziert zusammenfinden können,
• durch enge Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden und lokalen Initiativen.

Inklusive Quartiersarbeit – Teilhabe für alle ermöglichen

Eine Stadt für alle beginnt im Kleinen. Im Stadtteil, im Hausflur, im Treffpunkt. Damit niemand ausgeschlossen wird, setzen wir auf inklusive Quartiersarbeit, die Vielfalt abbildet und Beteiligung ermöglicht:

• durch Förderung von Projekten, die gezielt marginalisierte Gruppen einbeziehen, z. B. migrantische, queere, behinderte oder ältere Menschen,
• durch barrierefreie und sozial offene Räume in Bau, Ausstattung und Programm,
• durch mobile und muttersprachliche Formate, die auch schwer erreichbare Gruppen ansprechen,
• durch inklusive Nachbarschaftskonzepte für Neubaugebiete oder Sanierungsquartiere,
• durch Vernetzungsformate, in denen unterschiedliche Gruppen gemeinsam aktiv werden: etwa im Garten, beim Kochen oder bei kulturellen Aktionen.

Stadtteilkultur fördern – Kultur dort ermöglichen, wo Menschen leben

Kulturarbeit endet nicht an der Innenstadtgrenze. Auch in den Stadtteilen entstehen kreative Projekte, die Gemeinschaft stiften und Vielfalt zeigen. Wir setzen uns ein für:

• stärkere finanzielle Förderung lokaler Kulturinitiativen, Nachbarschaftsfeste, kreative Bildungsangebote und interkulturelle Projekte,
• einen „Kulturfonds Stadtteil“, aus dem kleine Formate unbürokratisch unterstützt werden können: etwa Workshops, Filmabende, Lesungen oder Theaterprojekte,
• kreative Nutzung von Leerständen, Höfen oder öffentlichen Plätzen für temporäre Ausstellungen, Bühnen oder Open-Air-Angebote,
• Begleitung durch Quartiersmanager*innen oder Kulturbeauftragte vor Ort,
• gezielte Förderung von Projekten mit marginalisierten Gruppen – etwa migrantischen, queeren oder einkommensarmen Initiativen,
• Sichtbarkeit durch einen stadtweiten Stadtteil-Kulturkalender und mobile Techniksets zur Durchführung von Veranstaltungen.

SENIOREN

Senior*innen – Teilhabe sichern, Einsamkeit vorbeugen

Bielefeld ist eine Stadt des langen Lebens und das ist gut so. Doch mit dem Älterwerden verändern sich Bedürfnisse: Mobilität, Gesundheit, Begegnung und Versorgung rücken stärker in den Fokus. Viele ältere Menschen leben heute selbstständig, aktiv und engagiert. Gleichzeitig steigt das Risiko von Einsamkeit, Armut und fehlender Unterstützung im Alltag. Wir wollen eine Stadt, die auch im Alter Teilhabe ermöglicht, soziale Isolation verhindert und wohnortnahe Angebote stärkt. So wird Altern in Bielefeld nicht zum Risiko, sondern Teil eines selbstbestimmten Lebens mit Würde und Verbundenheit.

Einsamkeit vorbeugen – Gemeinschaft im Alltag fördern

Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes Problem, das viele betrifft, gerade im Alter. Sie bleibt oft unsichtbar, wirkt aber belastend auf Körper und Psyche. Unser Ziel ist eine Stadt, die soziale Verbundenheit aktiv fördert: nicht nur als Reaktion, sondern als präventive Aufgabe. Dafür schlagen wir vor:

• ein kommunales Aktionsprogramm gegen Einsamkeit, das Einrichtungen aus Sozialarbeit, Gesundheit, Kultur, Kirche, Verwaltung und Ehrenamt vernetzt,
• präventive Hausbesuche in sensiblen Lebensphasen, z. B. bei Hochaltrigkeit, nach Krankenhausaufenthalten oder beim Umzug,
• neue Begegnungsformate: etwa Erzählcafés, gemeinsame Mahlzeiten, digitale Gesprächsgruppen oder generationsübergreifende Tandemprojekte,
• Förderung alltagsnaher Ideen wie „Klingelbänke“, Begegnungsinseln oder Mitbring-Cafés im Quartier.

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Toiletteninfrastruktur verbessern – barrierefrei und verlässlich

Der Zugang zu sauberen und barrierefreien Toiletten ist besonders für ältere Menschen essenziell – ob beim Einkauf, im Park oder auf dem Weg zur Bushaltestelle. Die vorhandene Infrastruktur in Bielefeld reicht in Quantität, Qualität und Barrierefreiheit vielerorts nicht aus. Öffentliche Toiletten sind Teil der Daseinsvorsorge, kein Nebenthema.

Wir setzen uns ein für:

• die schnelle Instandhaltung und bessere Pflege bestehender Anlagen,
• den Ausbau barrierefreier, öffentlich zugänglicher Toiletten: insbesondere an zentralen Plätzen, Haltestellen und in Parks,
• ein stadtweites Toilettenkonzept, das den tatsächlichen Bedarf auf Quartiersebene erfasst und gezielt neue Standorte plant,
• die Ausweitung der Aktion „Nette Toilette“ auf weitere Betriebe in möglichst allen Stadtteilen,
• als Ziel: mindestens 25 % mehr öffentlich zugängliche Toiletten in den kommenden Jahren.

ARMUT

Armut bekämpfen – Teilhabe ermöglichen

Armut in einer reichen Stadt ist kein Naturgesetz, sondern ein politischer Auftrag. Sie betrifft nicht nur das Einkommen, sondern auch Chancen, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Würde. Wer in Armut lebt, ist häufiger krank, einsam, ausgeschlossen und oft auch unsichtbar. Wir setzen uns für eine sozial gerechte Stadt ein, in der niemand zurückgelassen wird. Mit klugen Strukturen, mutigen Projekten und einem klaren politischen Willen kann Bielefeld ein Ort werden, in dem niemand auf das Nötigste verzichten muss. Wir setzen uns ein für eine Stadt, die Teilhabe nicht nur verspricht sondern ermöglicht. Mit Würde und mit Augenhöhe.

Viele Hilfen existieren bereits doch sie erreichen nicht immer alle. Deshalb fordern wir:

• den Ausbau aufsuchender Sozialarbeit, um Menschen direkt zu erreichen,
• klar verständliche, barrierearme Informationen zu sozialen Leistungen – analog und digital,
• vereinfachte Antragsverfahren, z. B. durch digitale Unterstützung, persönliche Beratung und Übergangslösungen,
• gezielte Förderung für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten – für Sport, Musik, Kultur und Schule,
• mehr soziale Orte in den Quartieren, vom Mittagstisch bis zur Schuldnerberatung.

1.000 × 1.000 € – Modellprojekt für eine Einmalzahlung

Menschen in Armut wissen selbst am besten, was sie brauchen. Studien aus aller Welt zeigen: Geld, das ohne Bedingungen gegeben wird, wirkt: für Gesundheit, Bildung, Selbstständigkeit und Perspektiven. Wir schlagen vor:

• 1.000 Menschen in Bielefeld erhalten eine Einmalzahlung von 1.000 €,
• die Auswahl aus besonders benachteiligten Gruppen (z. B. Alleinerziehende, Grundsicherungsempfänger*innen),
• die Nutzung ist frei. Beratung wird angeboten, aber nicht vorgeschrieben,
• das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert,
• mögliche Fördermittel werden geprüft.

Dieses Projekt soll keine Dauerlösung ersetzen, sondern als mutiger Impuls zeigen: Vertrauen wirkt. Und Investition in Menschen lohnt sich.

Housing First – Würde beginnt mit Wohnen

Bielefeld braucht einen neuen Ansatz in der Wohnungslosenhilfe. Statt stufenweiser „Bewährung“ setzen wir auf einen klaren Paradigmenwechsel: Wohnen ist ein Grundrecht und die Basis für alles Weitere.

• „Housing First“ bietet zuerst eine Wohnung, dann freiwillige Hilfen – ohne Bedingungen,
• Wohnraum wird in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft bereitgestellt,
• die Wohnungslosenhilfe wird umgebaut – hin zu dauerhafter Wohnsicherung,
• der Zugang erfolgt ohne Abstinenzpflicht, Therapiezwang oder Leistungsnachweise,
• Zielmarke: 100 Wohnungen in 5 Jahren, mit Fokus auf besonders vulnerable Gruppen.

Sozialticket sichern – Mobilität für alle

Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe, sei es für den Einkauf, das Ehrenamt oder den Besuch bei Freund*innen. Mobilität darf kein Luxus sein. Und kein Privileg.

Deshalb fordern wir:

• Rückkehr zum Preis von 29 € für das BI-Pass-Ticket – wie 2021 versprochen,
• keine Erhöhungen für 9-Uhr-Tickets für Menschen mit geringem Einkommen,
• dauerhafte Finanzierung aus dem städtischen Haushalt,
• diskriminierungsfreie Gestaltung und bessere Kommunikation der Anspruchsberechtigung.

Kulturelle Teilhabe sichern

Kultur ist kein Extra, sie ist Teil eines würdigen Lebens. Damit alle Bielefelder*innen Zugang zu Kultur haben, setzen wir uns ein für:

• Erhalt aller Ermäßigungen für Bielefeld-Pass-Inhaber*innen (z. B. für Museen, VHS, Theater),
• Ausbau der Plattform „Kulturöffner“ mit noch mehr Sichtbarkeit und mehr Angeboten,
• neue Ermäßigungen durch Kooperationen mit privaten Kulturanbietern,
• zentrale Übersicht aller Angebote, digital und analog,
• barrierefreie Buchungswege, z. B. vor Ort in Bibliotheken oder Stadtteilzentren.

Lebensmittelausgabestellen stärken

In Bielefeld sind rund 8.000 Menschen auf Ausgabestellen angewiesen, die Lebensmittel kostenfrei oder günstig verteilen: etwa über die AG Lebensmitteltisch mit ihren vielen Partnern in den Stadtteilen. Diese Orte sichern nicht nur Versorgung, sie stiften auch Gemeinschaft, Vertrauen und Nähe. Das verdient Rückhalt. Diese Angebote sind unverzichtbar, stoßen aber oft an Grenzen. Wir fordern:

• dauerhafte kommunale Unterstützung der Lebensmittelausgabestellen: finanziell und logistisch,
• Förderung von Infrastruktur, z. B. Kühlfahrzeugen, Lagerflächen und hygienischer Ausstattung,
• Ausbau wohnortnaher Angebote in unterversorgten Stadtteilen,
• enge Verzahnung mit Sozialberatung, Gesundheitshilfe und Nachbarschaftsarbeit,
• Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen, z. B. durch Koordinierungsstellen, Aufwandsentschädigungen oder Schulungen.

EHRENAMT

Ehrenamt stärken – Rückhalt geben, Strukturen sichern

Bielefeld lebt vom Engagement seiner Bürger*innen. Ob im Stadtteiltreff, im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Geflüchtetenhilfe oder als Vorlesepate im Kindergarten: Ehrenamt ist überall. Es hält die Gesellschaft zusammen, stärkt Solidarität und schafft Teilhabe. Doch viele Engagierte geraten an ihre Grenzen: Zeitmangel, fehlende Räume, Bürokratie, psychische Belastung. Wir wollen das Ehrenamt in Bielefeld gezielt stärken, nicht nur durch Wertschätzung, sondern durch praktische, strukturelle und psychosoziale Unterstützung. Ehrenamt ist kein Lückenfüller für staatliches Handeln, sondern ein demokratischer Schatz. Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der Menschen, die sich engagieren, nicht allein gelassen werden. Sondern strukturell, menschlich und finanziell gestärkt.

Unsere Vorschläge:

• Freiwilligenagentur stärken und ausbauen: Die Freiwilligenagentur ist zentrale Anlaufstelle für Ehrenamt in Bielefeld und soll weiterentwickelt werden mit klarer personeller und finanzieller Ausstattung. Sie informiert, berät, vermittelt und vernetzt, sowohl vor Ort als auch digital. Dabei legen wir besonderen Wert auf Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und niedrigschwellige Zugänge, um alle Menschen für freiwilliges Engagement zu erreichen.
• Stärkere Förderung von Ehrenamtsprojekten: Kleine, unbürokratische Förderprogramme für Materialien, Veranstaltungen, Fortbildungen, Versicherungen oder Öffentlichkeitsarbeit.
• Kostenfreie oder vergünstigte Nutzung städtischer Räume: Damit bürgerschaftliches Engagement nicht an Mietkosten scheitert.
• Begleitung in belastenden Engagementfeldern: Ehrenamtliche in sensiblen Bereichen – z. B. in der Trauerbegleitung, Krisenhilfe oder Pflege – brauchen professionelle Rückendeckung: durch Supervision, Coaching, Konfliktberatung oder Seelsorge. Wir schlagen hierfür einen städtischen „Ehrenamts-Support-Fonds“ vor.
• Aus- und Weiterbildung stärken: Fachliche und persönliche Fortbildung, z. B. zu Kommunikation, Selbstfürsorge oder interkultureller Kompetenz, sollte leicht zugänglich und kostenfrei sein.
• Vernetzung fördern: Austauschformate, Ehrenamtstage und Plattformen helfen, voneinander zu lernen, Synergien zu nutzen und Ressourcen zu teilen.
• Klare Ansprechpersonen in allen Einrichtungen: Ehrenamt braucht Anbindung: in jeder kommunalen Einrichtung soll es feste, geschulte Kontaktpersonen für Engagierte geben.

Konkrete Idee: Solidarische Friedhofshilfe – Unterstützung für Menschen ohne Grabpflegehilfe

Nicht jeder hat Angehörige, Freund*innen oder die Mittel, um sich um ein Grab zu kümmern. Gerade ältere Menschen, Alleinstehende oder Menschen mit geringem Einkommen stehen vor der Herausforderung, die Grabpflege allein bewältigen zu müssen oder gar nicht erst wahrnehmen zu können. Würde endet nicht mit dem Leben. Wir wollen, dass sich Bielefeld als solidarische Stadt auch auf den Friedhöfen zeigt: mit einer Hilfe, die verbindet, was sonst zu vereinzeln droht.

Wir schlagen deshalb die Einrichtung einer Solidarischen Friedhofshilfe in Bielefeld vor:
Ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot für Grabpflege, Gießen, kleinere Handreichungen oder gemeinsames Erinnern, getragen von Ehrenamtlichen, organisiert über Stadtteilzentren, Quartiersarbeit oder Seniorenbeiräte unter Beteiligung der Stiftung Solidarität.

Unser Impuls:

• Ehrenamtlich und lokal organisiert, z. B. durch Freiwillige aus Nachbarschaft, Vereinen oder Religionsgemeinschaften.
• Unkomplizierte Vermittlung über städtische Anlaufstellen, soziale Dienste oder Friedhofsverwaltungen.
• Anerkennung für Engagierte durch Versicherungsschutz, kleine Aufwandsentschädigungen oder Schulungen.
• Optionales Zusatzangebot: Begleitete Trauerhilfe oder gemeinsame Gedenkformate im Quartier.

INTEGRATION

Integration ermöglichen – mit Rechten, Ressourcen und Repräsentation

Bielefeld ist eine vielfältige Stadt, geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Religion und Lebensrealitäten. Diese Vielfalt ist kein Problem, sondern Potenzial wenn Integration gelingt. Damit das möglich wird, braucht es gute Strukturen, gleiche Rechte und eine Stadtpolitik, die alle mitdenkt.

Ein zentrales Instrument dafür ist der Integrationsrat, der als demokratisch gewähltes Gremium migrantischer Selbstvertretung eine zentrale Rolle spielt. Er bringt Perspektiven in die städtischen Debatten ein, die sonst zu oft fehlen und muss als solcher gestärkt, ernst genommen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Doch Integration heißt nicht nur Mitreden, sondern auch Mitmachen. Dafür braucht es Zugang zu Sprache, Teilhabe am Alltag – und eine Verwaltung, die Barrieren abbaut, statt neue zu schaffen. Auch in allen Gremien soll sich die Vielfalt widerspiegeln. Wir wollen ein Bielefeld, das Integration nicht verwaltet, sondern gestaltet.

Unsere Vorschläge:

Sprache ist der Schlüssel – keine Kürzungen bei Sprachkursen

Sprache öffnet Türen zu Bildung, Arbeit, Nachbarschaft und politischer Mitbestimmung. Gerade neu Zugewanderte sind auf gut erreichbare und bezahlbare Sprachkurse angewiesen. Doch ausgerechnet hier drohen Kürzungen. Sprachkurse sind kein Extra, sie sind Grundvoraussetzung für Integration. Wir wollen, dass alle Menschen in Bielefeld eine faire Chance auf Ankommen und Mitgestaltung haben.

Wir fordern:

• den Erhalt und Ausbau von Sprachkursen auf allen Niveaustufen auch wenn Land oder Bund sich zurückziehen,
• Angebote, die alltagsnah und flexibel sind, z. B. Kurse am Abend, vormittags mit Kinderbetreuung oder in den Stadtteilen,
• berufsbezogene Sprachförderung in Zusammenarbeit mit Betrieben, Jobcenter und Bildungswerken,
• mehrsprachige Beratung zu Kursen, online und vor Ort,
• die Verankerung von Sprachförderung in Quartieren, z. B. über Nachbarschaftszentren oder Vereine.

Keine Bezahlkarten – Würde lässt sich nicht digital beschränken

Die geplante Einführung sogenannter Bezahlkarten für Geflüchtete lehnen wir entschieden ab. Diese Karten schränken Grundrechte ein, erschweren den Alltag und signalisieren: Misstrauen statt Vertrauen. Integration gelingt nicht mit Hürden, sondern mit Respekt.

Unsere Haltung ist klar:

• Bielefeld soll sich nicht an der Einführung solcher Karten beteiligen auch nicht in Pilotprojekten,
• soziale Sicherung muss befähigen, nicht kontrollieren, deshalb setzen wir auf Bar- und Überweisungszahlungen statt technischer Bevormundung,
• wir fordern ein deutliches Signal der Stadt: gegen Diskriminierung, für Menschenwürde,
• Bezahlkarten sind teuer, aufwendig und integrationsfeindlich, sie gehören nicht in eine solidarische Stadtpolitik.

Bürgerbeteiligung, Demokratie und Zivilgesellschaft

Demokratie gestalten – Beteiligung ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken

Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht nur an Wahltagen, sondern jeden Tag. Dafür braucht es Räume, Strukturen und eine Haltung, die Beteiligung nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich will. In Bielefeld engagieren sich viele Menschen zivilgesellschaftlich in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften oder der politischen Bildung. Wir wollen dieses Engagement stärken, echte Beteiligung ermöglichen und demokratische Kultur sichtbarer machen.

Dazu gehört für uns auch, dass Vielfalt in den Gremien unserer Stadt selbstverständlich wird. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, mit Behinderung, junge Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen sind bislang unterrepräsentiert. Wir wollen eine Repräsentation, die unsere Stadt wirklich abbildet, in Bezirksvertretungen, Ausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten. Der Integrationsrat spielt dabei eine zentrale Rolle: Als gewähltes Gremium migrantischer Selbstvertretung braucht er klare Mitsprache, Ressourcen und politische Wertschätzung. Denn Demokratie heißt auch: Wer hier lebt, soll mitentscheiden können.

Bürgerräte einführen

Wir setzen uns für die regelmäßige Durchführung kommunaler Bürgerräte in Bielefeld ein. In diesen Gremien werden Bürger*innen per Losverfahren ausgewählt, um unter professioneller Moderation Empfehlungen zu wichtigen kommunalen Themen zu erarbeiten: transparent, unabhängig, vielfältig.

Bürgerräte können politische Entscheidungen fundierter machen, neue Perspektiven einbringen und das Vertrauen in Demokratie stärken.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung eines jährlichen „Bürgerrats Bielefeld“ zu relevanten stadtpolitischen Fragen,
• inklusive Gestaltung der Auswahl: Menschen ohne Wahlrecht, mit Behinderung oder geringem Einkommen müssen gezielt einbezogen werden, eine geschlechterparitätische Besetzung ist sowieso selbstverständlich
• verbindliche Berücksichtigung der Ergebnisse in Politik und Verwaltung, z. B. durch öffentliche Stellungnahmen und Weiterverarbeitung in Gremien,
• Einbettung in bestehende Beteiligungsprozesse, z. B. in Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat, Jugendparlament oder Seniorenrat.
Bürgerräte machen Demokratie dialogischer, breiter und gerechter. Wir wollen sie als festen Bestandteil kommunaler Beteiligung verankern für eine Stadt, die alle Stimmen hört.

Beteiligung auf Augenhöhe – Räume und Regeln für Mitgestaltung

Demokratie braucht Orte. Orte, an denen man sich begegnet, zuhört, streitet, nachfragt. Mit der Idee einer städtischen „Agora für Bielefeld“ wollen wir genau das schaffen: einen zentralen, barrierearmen Treffpunkt für Beteiligung, Kultur und Austausch. Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Platz des öffentlichen Lebens: ein Ort für Versammlungen, Handel, Debatten und Mitbestimmung; heute steht der Begriff für offene Räume demokratischer Begegnung, in denen Menschen sich austauschen, zuhören und gemeinsam gestalten können.

Diese Agora soll:

• niedrigschwellige Begegnung ermöglichen, für Nachbarschaftsforen, Bürgerräte, kulturelle Events oder Infoveranstaltungen,
• mit mobiler Ausstattung in die Stadtteile gehen, z. B. auf Schulhöfe, Marktplätze, Parks oder Leerstände,
• von der Stadt unterstützt und moderiert werden mit festen Ansprechpersonen und inklusiven Strukturen.
Zugleich setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der „Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“ ein:
• Beteiligung muss verbindlich, überprüfbar und barrierearm sein,
• die städtische Anlaufstelle für Beteiligung braucht gute Ausstattung,
• ein unabhängiges Begleitgremium soll die Beteiligungskultur evaluieren und weiterentwickeln.

Freiwillig mehr fürs Gemeinwohl – solidarisches Beitragen ermöglichen

Viele Menschen wollen sich auch finanziell stärker einbringen. Wir wollen diese Bereitschaft sichtbar machen. Wer mehr beitragen will, soll das tun können, freiwillig, am besten zweckgebunden und sichtbar fürs Gemeinwohl.

Unsere Vorschläge:

• Freiwillige Mehrzahlungen ermöglichen, z. B. bei Bibliotheksausweisen, Eintrittspreisen oder Spendenfeldern auf Rechnungen,
• Pilotprojekte in Bereichen wie Umwelt, Kultur oder Bildung starten,
• Transparenz schaffen, wie das zusätzliche Geld verwendet wird,
• Sensibilisierungskampagnen starten: „Solidarisch mehr geben“ soll ein öffentlich sichtbares Angebot sein: ohne Zwang, aber mit Haltung.

Demokratieförderung verstetigen – Bildung, Erinnerung, Haltung

Demokratie braucht kontinuierliche Pflege. Besonders in Zeiten von Desinformation, Polarisierung und Hetze ist politische Bildung kein Luxus, sondern Grundversorgung. Zivilgesellschaftliche Einrichtung werden mittlerweile auch von politischen und staatlichen Akteuren bedroht und eingeschüchtert. Demokratie ist kein Zustand, sondern eine gemeinsame Aufgabe. Wir wollen sie lokal zukunftsgewandt gestalten und schützen.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung eines „Demokratie-Fonds Bielefeld“, aus dem dauerhaft Bildungs-, Kultur- und Beteiligungsprojekte gefördert werden,
• Verstetigung erfolgreicher Ansätze wie „Ich bin… Zukunft braucht Erinnerung“,
• Kooperation mit Schulen, Jugendzentren, Museen und Initiativen – damit Demokratiearbeit breit verankert wird,
• Erinnerungskultur lebendig halten, z. B. durch Stadtrundgänge, digitale Ausstellungen oder Gedenkformate,
• Engagierte schützen, z. B. durch Netzwerke, Begleitung und politische Rückendeckung für Menschen, die sich gegen Hass einsetzen.

Gesundes Bielefeld und Sportpolitik

Ein gesundes Bielefeld: fair, vorsorgend, beweglich

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit, sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Entwicklung und ein gutes Leben. Kommunen tragen dabei eine zentrale Verantwortung: Sie gestalten Lebensräume, fördern Bewegung, Ernährung, Prävention und Versorgung und können gezielt Strukturen schaffen, die Gesundheit ermöglichen und stärken.

In Bielefeld wollen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Denn auch hier zeigen sich gesundheitliche Ungleichheiten: Der Wohnort, die soziale Lage oder der Zugang zu Angeboten beeinflussen, wie gesund Menschen leben können. Kinder aus armutsbetroffenen Familien sind häufiger übergewichtig, ältere Menschen in manchen Stadtteilen haben schlechtere Zugänge zur ärztlichen Versorgung, und psychische Belastungen nehmen zu, besonders nach der Pandemie.

Ein „gesundes Bielefeld“ heißt für uns: Wir schaffen Bedingungen, in denen gesundes Leben leichter wird für alle. Dazu gehören vielfältige Bewegungsmöglichkeiten, eine gesundheitsfördernde Stadtplanung, gute Luft, Grünflächen, sichere Wege: besonders für Fußgänger*innen und Radfahrende. Und dazu gehört auch eine stärkere Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen und Quartieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die ärztliche Versorgung: Auch wenn die Kommune nicht direkt für die Kassenärztliche Versorgung zuständig ist, kann sie unterstützen, etwa durch Kooperationen, attraktive Rahmenbedingungen für Hausärzt*innen, die Förderung medizinischer Ausbildungsstrukturen oder durch Gesundheitsangebote in benachteiligten Stadtteilen. Unser Ziel ist es, Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und aktiv gegenzusteuern.

Wir setzen besonders auf präventive Ansätze, statt nur auf spätere Reparatur. Ernährung, Bewegung, Suchtprävention, psychische Gesundheit, Adipositas-Prävention oder Altersgesundheit: All das beginnt im Alltag – und ist gestaltbar.

Sport fördern – Bewegung, Teilhabe und Gesundheit für alle

Sport ist weit mehr als Freizeitbeschäftigung: Er stärkt die Gesundheit, schafft soziale Begegnungen und vermittelt Werte wie Fairness, Respekt und Zusammenhalt. In Bielefeld engagieren sich rund 87.000 Menschen in 223 Sportvereinen, unterstützt vom Stadtsportbund Bielefeld e.V., ein beeindruckendes Zeichen für gelebte Gemeinschaft. Dieses Engagement wollen wir stärken und weiterentwickeln, damit Sport für alle zugänglich bleibt: unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft.

Unsere Vorstellungen:

• Sportinfrastruktur modernisieren
  Wir setzen uns für den Erhalt, barrierefreien Ausbau und die Modernisierung von Sportstätten ein, sowohl im Breiten- als auch im Schulsportbereich. Eine zeitgemäße Infrastruktur ist Voraussetzung für offene und attraktive Sportangebote.
• Vereine stärken
  Sportvereine leisten einen zentralen Beitrag für die Stadtgesellschaft. Sie brauchen verlässliche Unterstützung, durch Fördermittel, Beratung und Entbürokratisierung, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten und auszubauen.
• Integration und Inklusion fördern
  Sport soll bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderung oder in sozialen Belastungslagen ansprechen. Wir wollen inklusive Angebote ausbauen und gezielte Zugänge schaffen, z. B. durch Patenschafts-Modelle oder mobile Sportangebote.
• Kinder- und Jugendsport ausbauen
  Frühzeitige Bewegungsförderung stärkt Gesundheit und Entwicklung. Programme wie Sports4Kids und Open Sundays sowie Kooperationen zwischen Schulen, Kitas und Sportvereinen sollen weiter ausgebaut und verstetigt werden.
• Gesundheit durch Bewegung
  Initiativen wie Bewegt GESUND bleiben in NRW! sollen weiter unterstützt werden. Gesundheitsförderung durch Bewegung muss wohnortnah, niederschwellig und zielgruppengerecht angeboten werden, auch für ältere Menschen.
• Vereinsungebundenen Sport fördern
  Viele Menschen treiben Sport außerhalb klassischer Vereinsstrukturen, z.B. im Park, auf dem Bolzplatz, beim Joggen oder in Urban Sports-Angeboten. Wir wollen den öffentlichen Raum bewegungsfreundlicher gestalten, Treffpunkte fördern und spontane Sportmöglichkeiten (z. B. Calisthenics-Parks, Skater-Anlagen, Outdoor-Fitnessgeräte, uvm.) stärken.
• Schutzkonzepte umsetzen
  Sport muss ein sicherer Raum für alle sein. Deshalb sind uns verbindliche Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen wichtig: in Vereinen, Sporteinrichtungen und bei städtisch geförderten Projekten. Prävention, Schulung und klare Ansprechpartner*innen gehören dazu.

Bielefelder Bäderlandschaft erhalten – für Gesundheit, Teilhabe und Lebensqualität

Die Bäderlandschaft in Bielefeld ist ein wichtiger Ort für Gesundheit, Teilhabe und Lebensqualität. Wir wollen sie offen, modern und barrierefrei für alle erhalten. Schwimmen ist mehr als Bewegung im Wasser, es fördert Gesundheit, Bildung und soziales Miteinander. Die Bielefelder Bäderlandschaft bietet vielfältige Räume für Sport, Erholung und Begegnung und ist ein wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote zu erhalten, weiterzuentwickeln und für alle zugänglich zu machen.

Unsere Forderungen:

• Bäder erhalten und fortlaufend modernisieren
  Die Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (BBF) betreibt die Hallen- und Freibäder, sowie die Oetker-Eisbahn. Wir wollen den langfristigen Erhalt und eine kontinuierliche Modernisierung dieser Einrichtungen sicherstellen.
• Finanzierung sichern
  Der Betrieb und die Instandhaltung der Bäder erfordern regelmäßige Investitionen. Wir fordern eine verlässliche städtische Finanzierung, um Qualität, Sicherheit und Angebotsvielfalt zu gewährleisten.
• Ehrenamt stärken
  Viele Freibäder profitieren vom Engagement örtlicher Fördervereine. Dieses Ehrenamt soll durch die Stadt gezielt unterstützt und gewürdigt werden.
• Soziale Teilhabe ermöglichen
  Kinder und Jugendliche mit Bielefeld-Pass erhalten freien Eintritt. Wir wollen dieses Angebot dauerhaft sichern und, wo möglich, ausweiten.
• Barrierefreiheit ausbauen
  Alle Bäder sollen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich sein. Wir fordern barrierefreie Umkleiden, Zugänge und Wasserhilfen als Standard. Auch die Sauna-Bereiche sollten barrierefrei ausgebaut werden.

Ernährungsbildung in Schulen stärken

Gesunde Ernährung ist wichtig für Konzentration, Wohlbefinden und langfristige Gesundheit, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Doch oft fehlt das Wissen, wie man sich ausgewogen ernährt. Wir wollen Ernährungsbildung fest im Schulalltag veranker: praxisnah, lebensnah und ohne erhobenen Zeigefinger.

Unsere Vorschläge:

• regelmäßige Unterrichtseinheiten zur Ernährung, altersgerecht und alltagsnah,
• Kooperationen mit lokalen Köch*innen, Landwirt*innen oder Ernährungsberater*innen,
• gesundes Schulessen mit Fokus auf Qualität und Herkunft,
• praktische Projekte wie AGs, Kochaktionen oder Einkäufe,
• Einbindung der Eltern zur Unterstützung im Alltag.

Ernährungsbildung soll Freude machen, Geschmack vermitteln und junge Menschen befähigen, bewusste Entscheidungen für sich und ihre Gesundheit zu treffen.

Städtische Kliniken stärken – Gesundheitsversorgung sichern

Gesundheit ist ein zentrales öffentliches Gut. Doch das Gesundheitssystem steht unter Druck: Fachkräftemangel, Finanzierungsprobleme und zunehmende Belastungen fordern tragfähige, zukunftsorientierte Lösungen. Die Klinikum Bielefeld gGmbH mit ihren drei Standorten (Mitte, Rosenhöhe, Halle) ist ein zentraler Baustein der stationären Versorgung, kommunal getragen, medizinisch leistungsfähig und sozial verpflichtet. Es ist kein gewöhnliches Unternehmen, es ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, diese Rolle zu sichern und weiterzuentwickeln.

Unser Statement:

• Städtische Trägerschaft erhalten, um Gesundheitsversorgung dauerhaft unabhängig von Renditezielen zu gestalten.
• Versorgungssicherheit gewährleisten: durch abgestimmte Zusammenarbeit mit anderen Trägern statt Konkurrenz.
• Die neue Zentrale Notaufnahme am Standort Mitte ist bald fertig: Wir haben den Beschluss maßgeblich mit herbeigeführt.
• Investitionen in Infrastruktur und Technik, z. B. für digitale Prozesse, Energieeffizienz, Barrierefreiheit und moderne OP-Ausstattung.
• Fachkräfte binden durch faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne, innovative Arbeitszeitmodelle, gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierung.
• Öffentliche Verantwortung klar benennen, auch gegenüber Land und Bund für eine auskömmliche und verlässliche Krankenhausfinanzierung.

Drogenpolitik in Bielefeld: Hilfe, Prävention und Pragmatismus

Drogenkonsum ist auch in Bielefeld gesellschaftliche Realität. Eine wirksame kommunale Drogenpolitik setzt daher nicht allein auf Repression, sondern auf Prävention, Schadensminimierung und soziale Integration. Unser Ziel: Menschen schützen, Unterstützung anbieten, realitätsnahe Lösungen schaffen.

Unsere Schwerpunkte:

• Frühe und zielgruppengerechte Prävention: Suchtprävention muss in Schulen, Jugendzentren und im öffentlichen Raum lebensnah und niedrigschwellig erfolgen mit inklusiver Förderung von Konsumkompetenz und Schutzfaktoren.
• Niedrigschwellige Hilfen ausbauen: Streetwork, Kontaktcafés und mobile Angebote sind wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Wir wollen deren Ausbau und kontinuierliche Weiterentwicklung.
• Substitution stärken: Der Zugang zu Substitutionsangeboten wie Methadon muss erleichtert und in Kooperation mit medizinischen und sozialen Trägern langfristig gesichert werden.
• Drogenkonsumraum weiterführen: Ein sicherer Konsumraum mit medizinischer Begleitung verbessert den Gesundheitsschutz, entlastet den öffentlichen Raum und ermöglicht gezielte Hilfeangebote.
• Offene Konsumorte eindämmen: Gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei und Sozialarbeit sollen abgestimmte Maßnahmen erarbeitet werden, um den offenen Konsum ohne pauschale Verdrängung zu reduzieren.
• Erweiterte Angebote im Bahnhofsumfeld prüfen: Eine zusätzliche Anlaufstelle mit Tagesruheplätzen und Beratung kann suchtkranken Menschen einen geschützten Rückzugsraum bieten.
• Drogenhilfezentrum: Steuerung des Zugangs evaluieren: Die aktuell getestete 90/10-Regelung für Nutzer*innen aus Bielefeld und Umgebung (Maximal 10% der Nutzer*innen dürfen Nicht-Bielefelder*innen sein) soll ausgewertet und mit Nachbarkommunen abgestimmt weiterentwickelt werden.
• Spezifische Unterstützung für ältere Suchtkranke: Die Stadt soll ein Konzept vorlegen, das den besonderen gesundheitlichen und pflegerischen Herausforderungen älterer suchtkranker Menschen Rechnung trägt.
• Geschlechtersensible Angebote stärken: Frauen, insbesondere Mütter und von Gewalt betroffene Frauen, haben oft andere Erfahrungen, Risiken und Hürden im Umgang mit Drogen und Hilfestrukturen. Wir setzen uns für frauenspezifische Unterstützungsangebote ein: mit geschützten Räumen, traumasensibler Beratung, Zugang zu Kinderbetreuung und enger Verzahnung mit Gewaltschutz- und Gesundheitsstrukturen.
• Kooperation stärken: Die Zusammenarbeit zwischen Behörden, medizinischer Versorgung und Sozialarbeit muss weiter professionalisiert werden, mit klaren Strukturen und abgestimmten Zuständigkeiten.

Gesundheitslotsen für Bielefeld

Das Gesundheitssystem ist gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen, eingeschränkter Mobilität oder in schwierigen Lebenslagen komplex. Gesundheitslotsen (auch Patientenlotsen oder Patientennavigatoren) bieten hier konkrete Hilfe: Sie unterstützen Patient*innen dabei, sich zurechtzufinden, passende Angebote zu nutzen und Versorgungslücken zu vermeiden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bielefeld ein kommunales Lotsensystem aufbaut: niedrigschwellig, praxisnah und verlässlich.

• Information und Beratung: Lotsen erklären Abläufe, Versorgungswege und Rechte – z. B. nach Krankenhausaufenthalten oder bei Pflegebedarf.
• Koordination und Vermittlung: Unterstützung bei Terminfindung, Facharztsuche oder Anträgen (z. B. Reha, Hilfsmittel, Pflegegrad).
• Begleitung und Unterstützung: Bei Bedarf Begleitung zu Terminen oder Unterstützung bei der Vorbereitung auf Gespräche.
• Therapietreue fördern: Lotsen helfen, Behandlungen umzusetzen, erinnern auf Wunsch an Termine und vermitteln weiterführende Angebote.
• Zugänge verbessern: Besonders hilfreich für ältere Menschen, Menschen mit wenig Gesundheitskompetenz oder Sprachbarrieren.
• Vernetzung stärken: Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Kliniken, Pflegediensten und Beratungsstellen für reibungslose Übergänge.

Beispiele für Lotsenprojekte:

• Kardiolotsen helfen Herzpatient*innen bei Reha, Nachsorge und Lebensstiländerung.
• Schlaganfalllotsen begleiten Betroffene langfristig, auch in sozialen und psychischen Fragen.
• Patientenlotsen in Kliniken sorgen für gute Übergänge zwischen Entlassung und ambulanter Versorgung.
• Lotsen für seltene Erkrankungen unterstützen Familien bei der Suche nach spezialisierten Behandlungen.

Krisendienste erhalten und ausbauen

Psychische Krisen können jede*n treffen, plötzlich, akut, unabhängig von Alter oder sozialem Hintergrund. Gerade in belastenden Lebenssituationen ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe entscheidend. In Bielefeld leisten die kommunalen Krisendienste unverzichtbare Arbeit, präventiv, beratend und unterstützend. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote zu erhalten, zu stärken und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Unsere Forderungen:

• Sozialpsychiatrischer Dienst stärken: Der Dienst bietet akute Krisenintervention, Nachsorge, Beratung bei psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder Suizidgedanken, auch für Angehörige und Fachkräfte. Wir fordern eine verlässliche und bessere personelle Ausstattung, weitere mobile Angebote und eine verbesserte Erreichbarkeit.
• Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (KJPD) ausbauen: Frühzeitige Hilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischen Problemen ist zentral. Der KJPD bietet niedrigschwellige Beratung, auch anonym und aufsuchend. Wir wollen, dass dieses Angebot langfristig gesichert und personell gestärkt wird, auch in Schulen und Kindertagesstätten.
• Krisenhilfe für Erwachsene weiterentwickeln: Auch die psychiatrische Begutachtung und Beratung im Erwachsenenbereich braucht ausreichend Ressourcen, insbesondere für rechtliche Fragestellungen und komplexe Falllagen.
• Frauenhäuser sichern und ausbauen: Frauen und Mädchen in Krisensituationen benötigen Schutz und Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Frauenhäuser zu erhalten, zusätzliche Plätze zu schaffen und die Angebote verlässlich zu finanzieren.
• Informationstage in Schulen fördern: Jugendliche sollten früh erfahren, wo sie im Krisenfall Hilfe finden. Wir schlagen vor, regelmäßige „Informationstage zu Beratungsstellen“ an Schulen durchzuführen, mit Beteiligung von Fachkräften aus Krisendiensten und sozialen Einrichtungen.
• Digitale aufsuchende Beratung ermöglichen: Nicht alle Menschen in Krisen werden von klassischen Angeboten erreicht. Wir setzen uns für den Ausbau digitaler Formate ein, z. B. Online-Sprechstunden, Chatberatung oder Video-Krisenhilfe, um flexibler und niedrigschwelliger Unterstützung leisten zu können, auch außerhalb fester Öffnungszeiten.

Geschlechtergerechte Medizin in Bielefeld – Versorgung, Forschung und Beratung für alle Lebensrealitäten

Gesundheit ist nicht geschlechtsneutral. Frauen, Männer und nicht-binäre Personen erleben Krankheiten unterschiedlich, werden unterschiedlich behandelt und stoßen auf unterschiedliche Hürden im Zugang zur Versorgung. Eine moderne Gesundheitspolitik muss diese Unterschiede anerkennen und gezielt abbauen. Bielefeld kann und soll dazu einen aktiven Beitrag leisten, durch Angebote vor Ort, durch bessere Versorgungslösungen und durch gezielte Kooperation mit Forschung und Praxis.

Unsere Ziele für eine geschlechtergerechte kommunale Gesundheitspolitik:
• Gynäkologische Sprechstunde sichern: Die anonyme, kostenlose gynäkologische Beratung des Gesundheitsamts für Frauen ohne Krankenversicherung muss als niedrigschwelliges, menschenwürdiges Angebot dauerhaft erhalten bleiben.
• Gesundheitsberatung in der Prostitution stärken: Das bestehende, stigmatisierungsfreie Angebot für ganz OWL soll gesichert und bedarfsgerecht erweitert werden.
• Forschung und Versorgung vernetzen: Mit dem Klinikum Bielefeld, weiteren städtischen und universitären Kliniken sowie der Medizinischen Fakultät bestehen gute Voraussetzungen für geschlechterspezifische Gesundheitsforschung, zum Beispiel zu Endometriose, Herzinfarkten bei Frauen, Brustkrebs bei Männern oder transspezifischer Versorgung. Diese Kooperationen sollten gezielt gefördert werden.
• Fachkräfte qualifizieren: Wir setzen uns für Fortbildungen im Gesundheitsbereich ein, z. B. zu Gendermedizin, sexueller Gesundheit oder kultursensibler Beratung.
• Angebote für trans, inter und nicht-binäre Personen ausbauen: Die Stadt soll Informations- und Beratungsangebote fördern, die diese Gruppen gezielt ansprechen, gemeinsam mit Fachstellen und Community-Initiativen.
• Sichtbarkeit erhöhen: Informationen zu spezifischen Angeboten, z.B. für queere Menschen oder Menschen ohne Krankenversicherung, sollen barrierearm, mehrsprachig und datensparsam verfügbar sein.

Die städtischen Kliniken, das Gesundheitsamt und weitere Einrichtungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sollten aktiv in die Gesundheitsplanung eingebunden werden, z.B. im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz oder bei der Fortschreibung der Gesundheitsberichterstattung. So kann Bielefeld strukturell für alle Lebensrealitäten zu einer gerechteren Gesundheitsversorgung beitragen.

Pflege stärken

Pflege ist ein zentrales Thema für unsere alternde Stadtgesellschaft. Gute Pflege braucht für Pflegebedürftige ebenso wie für Pflegekräfte gute Rahmenbedingungen. Viele Herausforderungen liegen auf Bundes- oder Landesebene, doch auch die Kommune kann wichtige Impulse setzen.

In Bielefeld engagiert sich das Aktionsbündnis Bielefelder Pflegegipfel für genau diesen Ansatz: ein breites Netzwerk aus Pflegekräften, Trägern, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, das konkrete, lokal wirksame Maßnahmen entwickelt. Dieses Bündnis wollen wir ausdrücklich unterstützen und stärken, z.B. durch eine feste kommunale Anbindung, kontinuierliche Pflegegipfel und die Umsetzung des Aktionsplans 2024.

Wir brauchen eine Stadtplanung, die das Thema Pflege ernst nimmt.

Unsere Forderungen:

• Aktionsbündnis stärken: Wir unterstützen die dauerhafte Etablierung des Bündnisses, fördern Beteiligung aus der Praxis und setzen uns für regelmäßige Pflegegipfel als Austausch- und Impulsräume ein.
• Praxiswissen einbinden: Pflegekräfte vor Ort wissen am besten, was funktioniert. Ihre Perspektive soll systematisch in Entscheidungsprozesse einfließen
• Sektorübergreifende Zusammenarbeit verbessern: Wir befürworten die Einteilung der Stadt in Pflegesektoren, um Kooperation statt Konkurrenz zu fördern, Versorgung effizient zu organisieren und Doppelstrukturen zu vermeiden – in enger Abstimmung mit Pflegediensten und Trägern.
• Arbeitsbedingungen verbessern: Pflege verdient mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Wir setzen uns für kommunale Initiativen ein, etwa in Form von Wertschätzungstagen, Weiterbildungsangeboten oder öffentlichkeitswirksamen Kampagnen.
• Pflegende Angehörige entlasten: Viele Menschen leisten tagtäglich Pflege in der Familie – meist unbezahlt, oft überlastet. Wir setzen uns für niedrigschwellige, wohnortnahe Entlastungsangebote ein: durch Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, flexible Tagespflegeplätze und gezielte Informationen in mehreren Sprachen.
• Queere Pflegebedürftige respektvoll versorgen: Auch im Pflegekontext brauchen queere Menschen Schutz vor Diskriminierung und sichere Räume. Wir fordern gezielte Sensibilisierung und Fortbildungen für Pflegekräfte, sowie die Berücksichtigung queerer Perspektiven bei Unterbringung, Betreuung und psychosozialer Begleitung.
• Frauenspezifische Perspektiven in der Pflegepolitik stärken: Frauen sind in der Pflege überrepräsentiert – als pflegende Angehörige, als Beschäftigte und als Pflegebedürftige. Wir wollen diesen Realitäten gerecht werden, u. a. durch arbeitszeitfreundliche Angebote, frauenspezifische Gesundheitsberatung im Alter und gezielte Unterstützung für Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung.
• Pflegeparkplätze schaffen: Mobil tätige Pflegekräfte brauchen eine funktionierende Infrastruktur. Wir wollen gezielt Pflegeparkplätze einrichten, besonders in dicht bebauten Wohnquartieren.
• Pflege als kommunale Aufgabe sichtbar machen: Auch wenn viele Regelungen übergeordnet getroffen werden, sehen wir die Stadt in der Pflicht, gute Pflege vor Ort aktiv mitzugestalten – im Dialog, mit konkreten Angeboten und einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung.

Bauen und Wohnen

Für eine soziale, klimagerechte und vernetzte Stadtentwicklung

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf, es ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht und ein zentraler Schlüssel für soziale Teilhabe und Lebensqualität. Wie und wo wir wohnen, prägt unseren Alltag, unsere Gesundheit, unser Miteinander und unsere Zukunft. Deshalb ist die Frage, wie wir in Bielefeld bauen und wohnen wollen, von überragender kommunalpolitischer Bedeutung. Es geht um die soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und städtebauliche Qualität der kommenden Jahrzehnte.

Unsere Antwort ist klar: Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Wohn- und Stadtentwicklung, die bezahlbaren Wohnraum schafft, das Klima schützt, bestehende Strukturen intelligent weiterentwickelt und die Bedürfnisse aller Generationen und Lebenslagen berücksichtigt. Bielefeld soll eine Stadt bleiben, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, Hintergründen und Lebensentwürfen gut und sicher wohnen können. In lebendigen Quartieren, die Vielfalt ermöglichen, Nähe fördern und Perspektiven bieten.

Bezahlbarer Wohnraum

Der freie Markt allein wird das Wohnungsproblem nicht lösen, das zeigt die Realität vieler Menschen in Bielefeld tagtäglich. Mietpreise steigen, während günstiger Wohnraum verschwindet. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentner*innen, junge Familien oder Menschen mit Behinderung. Deshalb treten wir für eine sozial orientierte Wohnungspolitik ein, die klare Prioritäten setzt: Statt Luxuswohnungen oder renditeorientierten Großprojekten braucht es mehr geförderten und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Wir fordern unterstützen die Baulandstrategie, die Bodenspekulation eindämmt, die durch klare soziale Quoten bei Neubauprojekten und gezielten Kooperationen mit gemeinwohlorientierten Trägern maßvoll steuert. Die BGW ist einer der wichtigsten Partner für die Stadt Bielfeld bei der Erlangung der Ziele. Wohnen ist keine Ware, sondern die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Innen vor außen – Nachverdichtung mit Augenmaß

Bielefeld braucht neuen Wohnraum, aber nicht auf Kosten der Natur. Deshalb sagen wir klar: Nachverdichtung vor Neuversiegelung. Bevor wertvolle Grün-, Acker- oder Erholungsflächen an den Rändern bebaut werden, wollen wir die Potenziale innerhalb der Stadt besser nutzen. Das bedeutet: kluge Aufstockungen, Dachausbauten, Umnutzungen leerstehender Gebäude, Bebauung in zweiter Reihe, immer im Dialog mit den Menschen vor Ort und mit Blick auf die Qualität des Wohnumfelds.

Nachverdichtung ist kein bloßer technischer Vorgang, sondern ein Baustein für eine kompakte, klimaresiliente und soziale Stadt. Sie ermöglicht kürzere Wege, stärkt bestehende Quartiere und spart Kosten für neue Infrastruktur. Gleichzeitig muss Verdichtung grün gedacht werden: mit Bäumen, Stadtgrün, Aufenthaltsqualität und sozialer Infrastruktur. Wir setzen uns für ein strategisches Nachverdichtungskonzept ein, das Partizipation, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verbindet. Denn Stadtentwicklung darf nicht spalten, sie soll zusammenführen.

Wohnen entlang von ÖPNV-Achsen – vernetzt, smart, nachhaltig

Neue Wohngebiete sollten nicht isoliert entstehen, sie sind am besten eingebettet in ein funktionierendes, klimafreundliches Verkehrssystem. Deshalb setzen wir auf den Ausbau von Wohnraum dort, wo Busse und Bahnen bereits fahren oder perspektivisch gut angebunden werden können. Bauen an ÖPNV-Trassen ist ein Hebel für mehr Klimaschutz, für weniger Autoverkehr und für gerechtere Mobilität, gerade für Menschen, die kein eigenes Auto besitzen oder sich eines nicht leisten können.

Wir fordern eine stärkere Verzahnung von Bau- und Verkehrsplanung im Rathaus, echte Mobilitätskonzepte für neue Quartiere inklusive Carsharing, Fahrrad-Infrastruktur und reduzierten Stellplatzvorgaben und eine gezielte Förderung von sozialen Wohnprojekten an gut erreichbaren Standorten. Wir wollen keine Schlafsiedlungen, sondern lebendige, vielfältige Quartiere mit kurzen Wegen, guter Anbindung und städtebaulichem Anspruch.

Klimagerechtes Bauen – Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten

Bauen ist Klimaschutz oder Klimabelastung. Gebäude verursachen rund ein Drittel der CO₂-Emissionen in Deutschland. Wer heute baut, entscheidet über die ökologische Bilanz der nächsten Jahrzehnte. Deshalb setzen wir uns für ein Bauen ein, das Ressourcen schont, Energie spart und auch in heißen Sommern für gutes Wohnen sorgt. Klimagerechtes Bauen ist für uns kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in gesunde Lebensräume, niedrige Betriebskosten und langfristige Stadtqualität.

Wir fordern klare ökologische Standards bei städtischen Bauvorhaben, nachhaltige Baustoffe, Baustoffrecycling, die Nutzung von Dachflächen für PV und Begrünung, die Erhaltung und Sanierung von Bestandsgebäuden und eine Orientierung an Konzepten wie Passivhaus oder Plusenergie. Auch hier gilt: Die Stadt muss Vorbild und Motor sein – mit Förderprogrammen, Modellprojekten und einem politischen Bekenntnis zu ökologischer Baukultur. Eine lebenswerte Zukunft braucht Gebäude, die nicht nur schön, sondern auch klimafreundlich sind.

Wohnraum für Auszubildende

Viele junge Menschen in Ausbildung verdienen wenig und tragen früh Verantwortung, doch passende, bezahlbare Wohnangebote gibt es in Bielefeld kaum. Besonders Auszubildende ohne familiären Rückhalt stehen oft allein da.

Wir setzen uns deshalb für ein Azubi-Wohnheim oder dezentrale Wohnangebote ein, die sich an der Ausbildungsvergütung orientieren und deutlich unter den üblichen Mieten liegen.

Gemeinsam mit Kammern, Wohnungsbaugesellschaften, dem Jobcenter und freien Trägern wollen wir klären, wie ein solches Projekt zügig umgesetzt werden kann damit Auszubildende in Bielefeld gut leben und lernen können.

Gemeinschaftliche Wohnprojekte

Gerade in einer Stadtgesellschaft, die immer vielfältiger und älter wird, gewinnen solche Wohnmodelle an Bedeutung. Sie bieten Raum für soziale Nähe statt Isolation, ermöglichen gegenseitige Unterstützung im Alltag und fördern ein nachbarschaftliches Miteinander – sei es bei der Kinderbetreuung, im Gespräch auf dem Balkon oder bei alltäglichen Erledigungen. Ältere Menschen profitieren von lebendigen Kontakten, junge Familien von der Unterstützung und Erfahrung der Älteren. Auch für Menschen mit Unterstützungsbedarf oder geringen Einkommen bieten gemeinschaftliche Wohnformen Stabilität, Teilhabe und Perspektiven.

• Genossenschaftliches Wohnen: Bewohner*innen sind Miteigentümer*innen, Entscheidungen werden gemeinschaftlich getroffen, Wohnraum bleibt dauerhaft bezahlbar und spekulationsfrei.
• Mietshäuser-Syndikat: Selbstorganisierte Hausprojekte, die durch eine solidarische Struktur langfristig vor Verkauf und Mietsteigerung geschützt sind.
• Baugemeinschaften: Mehrere Haushalte planen und bauen gemeinsam, oft mit individuellen Wohnungen und gemeinschaftlich genutzten Flächen, z.B. Gärten oder Gemeinschaftsräume.
• Inklusive Wohnprojekte: Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf bewusst zusammenleben, mit baulicher Barrierefreiheit und sozialer Begleitung.
• Mehrgenerationenhäuser: Unterschiedliche Altersgruppen leben unter einem Dach oder in enger Nachbarschaft, mit Strukturen für freiwillige Hilfe, Begegnung und gemeinsames Leben.
• Die bestehende Koordinationsstelle der Stadt zu gemeinschaftlichen Wohnformen im Büro für Sozialplanung soll weitergeführt und weiterentwickelt werden.

Leerstandskataster

In Bielefeld gibt es zahlreiche Gebäude und Grundstücke, die leer stehen oder ungenutzt sind, vom ehemaligen Ladenlokal bis zum unbewohnten Mehrfamilienhaus. Doch derzeit fehlen der Stadt genaue Informationen darüber, wo sich solche Leerstände befinden, wie lange sie bereits bestehen und ob sie für eine Wohnnutzung geeignet wären. Dieses Wissen ist jedoch entscheidend, wenn wir vorhandene Potenziale nutzen und Wohnraum schaffen wollen, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Deshalb fordern wir die Einführung eines kommunalen Leerstandskatasters für Bielefeld. Ziel ist es, systematisch zu erfassen, wo in der Stadt Wohn- oder Gewerbeimmobilien dauerhaft leer stehen. So kann gezielt geprüft werden, welche Gebäude sich für eine Umnutzung oder Reaktivierung eignen, z.B. durch Sanierung, Umbau oder Zwischennutzung. Ein solches Kataster hilft nicht nur der Stadtplanung, sondern auch zivilgesellschaftlichen Initiativen, sozialen Trägern und Wohnprojekten bei der Suche nach geeigneten Objekten.

Wichtig ist uns dabei: Die Erhebung muss datenschutzkonform, transparent und in Kooperation mit Eigentümer*innen erfolgen. Wir setzen auf Anreize statt Sanktionen – etwa durch Beratungsangebote, Förderprogramme oder Unterstützung bei der Entwicklung tragfähiger Nutzungskonzepte.

Ein Leerstandskataster ist kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ein konkretes Werkzeug, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Innenentwicklung zu fördern und Bielefelds Quartiere lebendig zu halten. Wer Wohnungsnot ernst nimmt, darf Leerstand nicht ignorieren.

Konversion in Bielefeld

Die Umwandlung ehemaliger Militärflächen bietet Bielefeld eine historische Chance: Neue Quartiere können entstehen, die bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und soziale Teilhabe vereinen. Die Rochdale- und Catterick-Kasernen sowie über 500 ehemalige britische Wohnhäuser stehen im Fokus dieses Transformationsprozesses.

Unsere Forderungen:

• Bezahlbarer Wohnraum: Neue Quartiere sollen vorrangig günstige Wohnungen bieten, mit einer Mischung aus Miete, Eigentum und gemeinschaftlichen Wohnformen wie Genossenschaften.
• Gute Anbindung & Mobilität: Die Anbindung an den ÖPNV ist zentral. Fahrradwege und autofreie Bereiche sollen gezielt gestärkt werden.
• Beteiligung sichern: Der „Runde Tisch Konversion“ bleibt als Ort der Bürgerbeteiligung bestehen für Transparenz und Mitgestaltung.
• Historisches erhalten: Erhaltenswerte Gebäude sollen integriert werden und zur Identität der neuen Quartiere beitragen.
• Klimagerechte Entwicklung: Die Quartiere werden klimaresilient geplant, mit Grünflächen, energiesparendem Bauen und umweltfreundlichen Materialien.

Verkehr

Mobilität, die verbindet – für ein besseres Bielefeld

Mobilität ist mehr als Fortbewegung, sie betrifft Lebensqualität, Teilhabe und den Raum, den wir gemeinsam nutzen. Unser Ziel ist ein Bielefeld, in dem alle sicher, klimafreundlich und selbstbestimmt unterwegs sein können, egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus oder dem Auto.

Veränderungen im Verkehr lösen oft Sorgen aus. Vor allem dort, wo Menschen auf das Auto angewiesen sind oder sich in der Innenstadt neue Beschränkungen abzeichnen. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Denn Mobilitätswende heißt nicht: Menschen ausschließen. Sondern: mehr Möglichkeiten schaffen: verlässlich, sicher und gerecht. Gerade in den Zentren muss klar sein: Auch dort brauchen Bewohner*innen Lösungen, die ihnen verlässlichen Zugang, Parkmöglichkeiten und Einbindung in Entscheidungen garantieren. Veränderungen müssen gemeinsam geplant, verständlich kommuniziert und verlässlich umgesetzt werden.

Deshalb setzen wir uns für eine behutsame und sozial verträgliche Umgestaltung des öffentlichen Raums ein. Mit echtem Vorrang für den Umweltverbund, sicheren Wegen, mehr Aufenthaltsqualität und funktionierenden Alternativen zum Auto. Ziel ist eine lebenswerte Stadt mit weniger Stau, weniger Lärm und mehr Raum für das, was Menschen brauchen: sichere Wege, gute Luft, belebte Quartiere und zuverlässige Mobilität.

Dabei denken wir die gesamte Stadt mit: von der barrierearmen Gehwegkante bis zur Schnellbusverbindung in den Kreis, von Stadtteilparkhäusern bis zur Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Unsere Vision: Ein Bielefeld, das Mobilität als Gemeingut versteht und niemanden zurücklässt. Barrierefreiheit ist für uns kein Zusatz, sondern Voraussetzung. Wir fordern barrierefreie Haltestellen, Fahrzeuge, digitale Informationen und eine Gestaltung des Verkehrsraums, die niemanden ausschließt. Nur so wird Mobilität unabhängig von körperlichen Voraussetzungen, Einkommen oder Stadtteil für alle möglich.

Verkehrssicherheit ist dabei für uns nicht verhandelbar. Mit klaren Maßnahmen, geschützten Wegen und dem Ziel „Vision Zero“ – null Verkehrstote bis 2030 – setzen wir uns für sichere Mobilität für alle ein. Denn die beste Verkehrsplanung ist die, bei der niemand zu Schaden kommt.

 

Tempo 30 – für sichere und lebenswerte Stadtteilzentren

Stadtverkehr ist vielerorts noch auf Autos ausgerichtet. Zulasten von Sicherheit, Luftqualität und Aufenthaltsqualität. Gerade in der Innenstadt und in den Zentren der Stadtteile wünschen sich viele Menschen mehr Rücksicht, Ruhe und Raum. Tempo 30 kann hier einen spürbaren Unterschied machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren wird, natürlich mit Ausnahmen dort, wo es sinnvoll ist. Tempo 30 ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für mehr Lebensqualität und sichere Wege im Alltag.

Unsere Vorschläge:

• Tempo 30 als Standard in der Innenstadt und in stark genutzten Quartierszentren für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Aufenthaltsqualität,
• Modellversuche in mehreren Stadtteilen, um die Wirkung auf Verkehrssicherheit, Luft und Lebensqualität messbar zu machen,
• Einbindung in die umfassende Mobilitätsstrategie mit klaren Klimazielen und Stärkung des Umweltverbunds (Fuß, Rad, ÖPNV),
• begleitende Kommunikation und Beteiligung, damit Tempo 30 als Gewinn für alle verstanden wird.

Schulstraßen umsetzen – sichere Wege für Kinder

Viele Kinder würden gern zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen. Doch zugeparkte Gehwege, gefährliche Wendemanöver und morgendliches Verkehrschaos durch Elterntaxis machen das oft unmöglich. Wir setzen uns für die Einführung von Schulstraßen in Bielefeld ein. Sie verbessern die Schulwegsicherheit, denn Verkehrspolitik muss kindgerecht gestaltet werden.

Unsere Ideen:

• Pilotprojekte an ausgewählten Schulen, gemeinsam mit Eltern, Schulleitungen und Ordnungsamt,
• flexible Lösungen wie zeitlich begrenzte Durchfahrtsverbote oder Pförtnerregelungen,
• begleitende Kampagnen zur Problematik der Elterntaxis mit Fokus auf Sicherheit und Umwelt,
• bessere Infrastruktur: sichere Querungen, Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller, Tempo-30-Zonen.

500 Parkplätze für Pflege, Handwerk und Dienstleister

Ambulante Pflegekräfte, Handwerksbetriebe und Lieferdienste sind essenziell für den Alltag vieler Menschen, gerade in einer älter werdenden Stadtgesellschaft. Doch ihre Arbeit wird zunehmend durch Parkplatzmangel erschwert. Zeitdruck, Stress und sogar abgesagte Einsätze sind die Folge.

Wir fordern daher:

• Einrichtung von mindestens 500 verbindlich ausgewiesenen Sonderparkplätzen in Wohn- und Mischgebieten mit besonderem Bedarf.
• Klare Beschilderung und Kontrolle: Nur mit entsprechender Genehmigung nutzbar, kein Freestyle-Parken.
• Integration in die Stadtplanung: Bei Neubauprojekten und Sanierungen müssen solche Stellplätze verbindlich mitgedacht werden.
• Ergänzende Nutzung bestehender Flächen: Auch private Parkplätze können freiwillig und unbürokratisch einbezogen werden, als Ergänzung, nicht als Ersatz.

Mobilität für Menschen, nicht nur für Autos: Wer unsere Stadt am Laufen hält, soll auch sicher ankommen.

Intelligentes Parken – Platz schaffen ohne Flächenfraß

Städte verändern sich, der öffentliche Raum wird knapper, die Anforderungen steigen. Gleichzeitig soll die Zahl der privaten Autos zurückgehen, ohne Menschen den Zugang zu Mobilität zu erschweren. Wir setzen auf ein intelligentes, platzsparendes und stadtverträgliches Parkraummanagement – mit einer klaren Vision: Weniger Parken im öffentlichen Raum, mehr Raum für Menschen – und bessere und verbindliche Alternativen für alle, die dennoch ein Auto benötigen.

Unsere Vorschläge:

• Quartiersgaragen voranbringen: Bestehende und geplante Projekte, z.B. an der Teutoburger Straße oder an der Alm, wollen wir unterstützen, durch transparente Planung, gute Anbindung und sozialverträgliche Preisgestaltung. Sie sollen gezielt dort entstehen, wo durch Umbauten oder Verkehrsberuhigung Parkplätze im Straßenraum entfallen.
• Parkhaustürme im Paternoster-Prinzip prüfen: Die platzsparenden, wartungsarmen Türme wie in München bieten auf kleiner Fläche viele Stellplätze mit integrierten Ladepunkten für E-Fahrzeuge. Diese Systeme könnten auch in Bielefeld, z.B. in Innenstadtnähe, an Bahnhöfen oder bei Neubauprojekten, ein Teil der Lösung sein.
• „Platz zurückgewinnen“ durch neue Parkkonzepte: Wenn Quartiersgaragen oder Parktürme errichtet werden, können parallel Straßenparkplätze reduziert werden, insbesondere in hochbelasteten Wohngebieten und zukünftigen Fahrradachsen.
• Faire Tarife für mehr Gerechtigkeit: Die geplanten Gebühren von rund 110 €/Monat für Stellplätze in Quartiersgaragen müssen sich auch in den Preisen für Anwohnerparken widerspiegeln, damit der öffentliche Raum nicht der billigere Parkplatz bleibt. Gleichzeitig fordern wir Sozialregelungen für Menschen mit geringem Einkommen.
• Anbindung an die Verkehrswende: Quartiersgaragen sollen multimodal gedacht werden mit Carsharing-Stellplätzen, E-Ladesäulen, Fahrradboxen und ggf. Paketstationen. Auch könnten dort kleine Mobilitätshubs mit ÖPNV-Anschluss entstehen.
• Informationskampagne und Beteiligung: Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig und verständlich eingebunden werden. Moderne Parksysteme sind erklärungsbedürftig, deshalb setzen wir auf Transparenz und Akzeptanzförderung.

Park+Ride stärken – kluge Umstiege fördern, Innenstadt entlasten

Ein leistungsfähiges Park+Ride-System (P+R) ist ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Verkehrspolitik: Es schafft Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖPNV, reduziert den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt und ermöglicht Pendler*innen einen komfortablen Zugang zur Stadt. In Bielefeld gibt es bereits mehrere P+R-Anlagen, doch das Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft.

Unsere Ziele:

• Ausbau bestehender P+R-Plätze und Schaffung neuer Standorte, insbesondere an Stadtbahn-Endhaltestellen und Bahnhöfen mit guter Taktung,
• Verdopplung der Stellplatzkapazitäten in den nächsten Jahren als Antwort auf hohe Pendlerzahlen und zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs,
• Verbesserte Ausstattung der P+R-Anlagen, etwa mit E-Ladestationen, Fahrradabstellmöglichkeiten, Witterungsschutz und klarer Ausschilderung,
• Gute Anbindung an den ÖPNV, inklusive Echtzeitinformationen zu Abfahrten, abgestimmter Taktung und Integration in den WestfalenTarif,
• Kooperation mit der Deutschen Bahn zur Weiterentwicklung der bestehenden Anlagen an Regionalbahnhöfen im Stadtgebiet.

Wir setzen uns für ein attraktives, benutzerfreundliches und verlässlich wachsendes P+R-Angebot ein als Teil einer Verkehrswende, die individuelle Mobilität erhält, aber auf kluge Verknüpfungen setzt. Denn gute Umstiegsmöglichkeiten helfen nicht nur dem Klima, sondern auch der Lebensqualität in Bielefeld.

Ringverbindungen für Bielefeld – Mobilität ohne Umwege

Der öffentliche Nahverkehr in Bielefeld funktioniert gut ist aber zu sehr auf das Zentrum ausgerichtet. Viele Buslinien führen sternförmig in die Innenstadt. Wer von einem Stadtteil in den anderen will, muss oft den Umweg über den Jahnplatz nehmen, mit Wartezeiten und Umstiegen.

Wir setzen uns für mehr tangentiale Verbindungen ein: Ringlinien, die Stadtteile direkt miteinander verbinden, entlasten das Zentrum und machen den ÖPNV flexibler.

Unsere Vorschläge:

• Einführung neuer Ringbuslinien rund um die Innenstadt, mit Anbindung an wichtige Haltestellen und Stadtbahnlinien,
• Ausbau bestehender Querverbindungen, etwa durch häufigere Takte, zusätzliche Haltestellen oder neue Streckenführungen,
• Prüfung von bedarfsgesteuerten Angeboten in den Außenbezirken, z. B. per On-Demand-Shuttle,
• Verbesserte Umsteigemöglichkeiten zum Radverkehr und zur Stadtbahn für nahtlose Mobilität,
• Pilotprojekte mit Evaluation, um Nutzung, Akzeptanz und mögliche Anpassungen zu prüfen.

Stadtbahnlinie 5 neu denken – gerechte Mobilität für den Osten Bielefelds

Der Bielefelder Osten – insbesondere Heepen und angrenzende Stadtteile – ist bislang schlecht an den Schienenverkehr angebunden. Die 2014 abgelehnte Idee einer Stadtbahnlinie 5 scheiterte damals u. a. an Sorgen um Grünflächen und vermeintlich unklare Finanzierung. Doch seitdem haben sich die Rahmenbedingungen verändert: Die Klimakrise verschärft sich, Bielefeld wächst, und der Bedarf an zuverlässigem ÖPNV steigt. Unser Ziel ist im ersten Schritt keine festgelegte Trasse, sondern eine sinnvolle, tragfähige Lösung für den ÖPNV im Osten. Wir finden: Es ist Zeit, die Diskussion neu zu führen: sachlich, offen und mit Beteiligung der Menschen vor Ort.

Unsere Vorschläge:

• Debatte neu aufsetzen, mit aktuellen Daten zu Fahrgastpotenzial, Verkehrsentlastung und Klimanutzen,
• verschiedene Varianten prüfen, z.B. eine verkürzte Linienführung oder die Kombination mit leistungsfähigem Busverkehr,
• Bürger*innen frühzeitig einbeziehen, um lokale Perspektiven, Bedenken und Vorschläge aufzunehmen.

Seilbahnen

Der Stadtverkehr braucht mehr als nur neue Straßen oder Buslinien. Seilbahnen sind leise, platzsparend, energieeffizient und vergleichsweise günstig im Betrieb. Weltweit ergänzen sie bereits das urbane Verkehrsnetz, das könnte auch in Bielefeld funktionieren. Seilbahnen sind kein Allheilmittel, aber dort, wo klassische Verkehrsmittel an Grenzen stoßen, können sie eine sinnvolle Ergänzung sein. Wir wollen, dass Bielefeld offen bleibt für neue Ideen.

Unsere Forderungen:

• Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen, mit Blick auf Umwelt, Kapazität und Anschlussfähigkeit,
• Beteiligung der Stadtgesellschaft und relevanter Fachstellen von Beginn an,
• Kooperation mit Hochschulen und Fachplaner*innen, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln,
• Integration ins Mobilitätskonzept, als ergänzender Baustein – nicht als Konkurrenz zu Bus und Bahn.

Schnellbusse und Busvorrangspuren

Ein zuverlässiger Fahrplan hilft wenig, wenn der Bus im Stau steht. Viele Menschen in Bielefeld nutzen täglich den Bus, doch Pünktlichkeit und Verlässlichkeit leiden, weil sich Busse den Raum mit dem Autoverkehr teilen müssen. Schnellbusse und Busspuren machen den Nahverkehr schneller, zuverlässiger und attraktiver und sind ein wichtiger Schritt hin zu einem klugen, alltagstauglichen Mobilitätsmix.

Unsere Forderungen:

• Ausbau durchgängiger Busspuren auf stark befahrenen Hauptachsen – insbesondere an Staupunkten im Berufsverkehr, an Engstellen oder Kreuzungen,
• Vorrangschaltungen an Ampeln für Busse und Stadtbahnen – ergänzt durch moderne Verkehrstelematik und Echtzeitsteuerung,
• Versteigung, Stärkung und Ausbau von Schnellbuslinien z. B. nach Spenge, Verl und darüber hinaus. Die Linien bieten großes Potenzial für eine spürbar bessere Anbindung zwischen Stadt und Region, schnell, direkt und komfortabel,
• Flächen sinnvoll umverteilen: Bestehende Autospuren oder Parkflächen sollen für Busspuren genutzt werden ohne zusätzlichen Flächenverbrauch,
• gute Abstimmung mit dem Rad- und Fußverkehr, um Konflikte zu vermeiden und das Gesamtangebot zu verbessern,
• Pilotprojekte mit Beteiligung der Menschen vor Ort, um Wirkung und Akzeptanz frühzeitig zu erproben.

meinAnton ausweiten

Der On-Demand-Service meinAnton ergänzt seit 2019 das ÖPNV-Angebot in Sennestadt und Jöllenbeck, mit barrierefreien Kleinbussen, einfacher Buchung und einem günstigen Fahrpreis. Er bietet eine wichtige Lösung für Stadtteile mit schwacher ÖPNV-Anbindung.

Wir setzen uns ein für:

• die Ausweitung auf weitere Stadtteile, insbesondere solche mit schlechter Taktung oder langen Wegen zur nächsten Haltestelle,
• die Verlängerung der Betriebszeiten, insbesondere abends und am Wochenende,
• die Integration in den WestfalenTarif, sodass Inhaber*innen von ÖPNV-Tickets meinAnton ohne Zusatzkosten nutzen können,
• weitere barrierefreie Fahrzeuge und Schulungen für das Fahrpersonal,
• eine enge Einbindung der Anwohnerschaft bei Planung und Umsetzung neuer Einsatzgebiete.

meinAnton ist ein Baustein für eine wohnortnahe, alltagstaugliche Mobilität in ganz Bielefeld.

Radentscheid umsetzen – jetzt wirklich!

Radschnellweg OWL 2.0: Bielefeld braucht Tempo fürs Rad

Der Radentscheid Bielefeld war ein starkes Zeichen: 2020 überreichten engagierte Bürger*innen 26.567 Unterschriften für bessere Radinfrastruktur. Der Stadtrat reagierte und schloss am 18. Juni 2020 einen verbindlichen Vertrag mit der Initiative, der elf konkrete Ziele festlegt, darunter jährlich 10 km neue Fahrradstraßen, 5 km geschützte Radwege und die Planung von Radschnellverbindungen.

Doch trotz politischer Bekenntnisse ist die Umsetzung ins Stocken geraten. Laut dem Radentscheid-Portal wurden bis Anfang 2022 keine neuen Fahrradstraßen oder geschützten Radwege realisiert.

Wir fordern:

• Verbindliche Umsetzung des Vertrags mit dem Radentscheid, inklusive klarer Zeitpläne und jährlicher Fortschrittsberichte.
• Ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung: Die zugesagten 23 Stellen und 45 Millionen Euro bis 2025 müssen vollständig bereitgestellt werden.
• Transparente Kommunikation über Fortschritte und Hindernisse, um das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Radschnellweg OWL 2.0 ein – eine hochwertige Verbindung zwischen Herford, Bielefeld und Gütersloh. Dieses Projekt bietet enormes Potenzial für den Pendelverkehr und die regionale Vernetzung.

Unsere Forderungen:

• Beschleunigung der Planungsprozesse in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Land NRW.
• Sicherung der Trassenführung und frühzeitige Bürgerbeteiligung, um Akzeptanz und Transparenz zu gewährleisten.
• Integration des Radschnellwegs in das städtische Radverkehrskonzept, um eine nahtlose Anbindung an bestehende und geplante Radwege zu gewährleisten.

Fazit: Der Radentscheid und der Radschnellweg OWL 2.0 sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Bielefeld. Es ist an der Zeit, Worte in Taten umzusetzen.

Lastenrad-Verleihsystem wieder einführen

Das Lastenrad-Verleihangebot wurde von SPD, Grünen und Linken eingestampft. Ein gerechter, klimafreundlicher Verkehr braucht aber Alternativen zum Auto, auch für größere Transporte. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung eines öffentlichen Lastenrad-Verleihsystems ein.

Warum ein Verleihsystem?

• Umweltfreundlich: Jede Fahrt mit dem Lastenrad spart CO₂ und entlastet den Verkehr.
• Zugänglich: Nicht alle können sich ein eigenes Lastenrad leisten, ein Verleihsystem macht es für viele nutzbar.
• Platzsparend: In dichten Stadtvierteln fehlt der Raum für private Räder, geteilte Nutzung schafft Lösungen.
• Bedarfsorientiert: Viele brauchen ein Lastenrad nur gelegentlich.

Unsere Vorschläge:

• Integration in das Fahrradverleihsystem „meinSiggi“,
• auch E-Lastenräder anbieten,
• wohnortnahe Ausleihstationen, besonders in verdichteten Quartieren,
• Kooperation mit lokalen Initiativen und Verkehrsunternehmen.

Plan BIE – Stadtplan inklusiv weiterentwickeln

Der „Plan BIE – Stadtplan inklusiv“ ist ein hilfreiches Werkzeug, um barrierefreie Orte in Bielefeld auf einen Blick zu erkennen. Er unterstützt Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen und viele andere im Alltag. Beim Weg zur Haltestelle, zum Amt oder ins Kino.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Plan BIE weiterentwickelt und regelmäßig aktualisiert wird. Barrierefreie Haltestellen, öffentliche Gebäude, Kultureinrichtungen und Wege sollen umfassend erfasst und verständlich und leicht auffindbar digital zugänglich gemacht werden.

Dafür braucht es:

• die systematische Pflege und Erweiterung der Datenbank,
• die Beteiligung von Nutzer*innen, z. B. durch Mapping-Aktionen und Feedback-Möglichkeiten,
• die Einbindung relevanter Akteur*innen, etwa der Behindertenhilfe, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung.

Bildung, Kinder, Jugend und Familie

Kinder. Jugend. Zukunft. – Was Bielefeld heute entscheidet, prägt morgen.

Gute Bildung braucht verlässliche Strukturen, erreichbare Angebote und eine Umgebung, die Teilhabe ermöglicht. Kinder, Jugendliche und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen oder Lebensform.

Wir wollen, dass alle Kinder in Bielefeld gleiche Chancen haben: auf gute Betreuung, sichere Schulwege, hochwertige Lernräume, verlässliche Ganztagsangebote und kulturelle Teilhabe. Dazu gehören kostenfreie Schülerbeförderung ebenso wie flexible Kita-Öffnungszeiten, moderne digitale Ausstattung und die Möglichkeit, an Musik- oder Kunstunterricht teilzunehmen, auch wenn das Geld knapp ist.

Gleichzeitig braucht Bildung Räume, die Vielfalt respektieren. In einer Stadt wie Bielefeld sollten Kinder früh erleben: Unterschiedliche Lebensentwürfe, Geschlechter und Identitäten gehören selbstverständlich dazu. Wir setzen uns für eine sensible und qualifizierte Bildungsarbeit ein, die queeren Kindern und Kindern aus Familien mit internationaler Geschichte Sicherheit gibt und ihre Familien unterstützt.

Außerschulische Lernorte, kreative Angebote und ein starker Kinderschutz sind für uns kein Zusatz, sondern Teil eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses. Kulturelle Bildung, etwa durch die städtische Musik- und Kunstschule, ermöglicht Selbstwirksamkeit, gerade für Kinder, die im Alltag wenig gesehen werden.

Wir glauben: Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur Betreuung, sondern Perspektiven. Deshalb fördern wir Strukturen, die sie stärken, durch gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte, mehr Raum im Quartier und niedrigschwellige Beteiligung. Denn wer ernst nimmt, was Kinder brauchen, handelt vorausschauend für eine Stadt, die zusammenhält.

Kostenlos zur Schule

Wir wollen, dass alle Schüler*innen in Bielefeld kostenlos mit Bus und Bahn zur Schule fahren können unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern. Das entlastet Familien, fördert die Mobilität junger Menschen und bringt mehr Klimaschutz in den Alltag.

Das aktuelle System mit anteiligen Erstattungen ist kompliziert und ungerecht. Wir setzen uns deshalb für ein einfaches Modell ein:

Schüler*innen fahren umsonst. Punkt.

Flexible Kinderbetreuung

Viele Familien arbeiten außerhalb klassischer Betreuungszeiten. Besonders Alleinerziehende oder Eltern in Schichtarbeit brauchen verlässliche Angebote, auch frühmorgens, abends oder am Wochenende. Kinder brauchen Verlässlichkeit, Eltern passende Zeiten.

Wir setzen uns ein für:

• Kitas mit erweiterten Öffnungszeiten in jedem Stadtbezirk,
• Pilotprojekte zur Nachtbetreuung, z. B. für Pflegekräfte,
• Kooperationen mit Tageseltern und Familienzentren für mehr Flexibilität,
• eine stadtweite Bedarfserhebung zur besseren Planung.

Investitionen in Schulen – Bildung braucht Raum

Damit Lernen gelingt, braucht es funktionierende Gebäude, moderne Technik und eine gute Lernumgebung. Die Stadt Bielefeld trägt Verantwortung für die bauliche und technische Ausstattung der Schulen. Das bedeutet: funktionierende Heizungen, barrierefreie Toiletten, moderne IT-Infrastruktur, gute Akustik und Räume, in denen man sich wohlfühlen kann. Hier gibt es noch immer viel zu tun.

Unsere Forderungen:

• Priorisierung von Mitteln für Schulbau und -sanierung, langfristig und verlässlich,
• klare Standards für gesunde, barrierefreie, nachhaltige und digital ausgestattete Schulgebäude,
• Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen für den Ganztag,
• frühzeitige Einbindung von Schulleitungen, Schüler*innen und Eltern,
• bessere Nutzung vorhandener Förderprogramme von Bund und Land.

Unsere Demokratie braucht mündige, gebildete junge Menschen – dafür müssen die Lernorte stimmen.

Schulstraßen umsetzen – sichere Wege für Kinder

Viele Kinder würden gern zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen. Doch zugeparkte Gehwege, gefährliche Wendemanöver und morgendliches Verkehrschaos durch Elterntaxis machen das oft unmöglich. Wir setzen uns für die Einführung von Schulstraßen in Bielefeld ein. Sie verbessern die Schulwegsicherheit, denn Verkehrspolitik muss kindgerecht gestaltet werden.

Unsere Ideen:

• Pilotprojekte an ausgewählten Schulen, gemeinsam mit Eltern, Schulleitungen und Ordnungsamt,
• flexible Lösungen wie zeitlich begrenzte Durchfahrtsverbote oder Pförtnerregelungen,
• begleitende Kampagnen zur Problematik der Elterntaxis – mit Fokus auf Sicherheit und Umwelt,
• bessere Infrastruktur: sichere Querungen, Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller, Tempo-30-Zonen.

 

Ganztagsbildung stärken

Ganztagsschule ist mehr als Betreuung, sie ist Bildungszeit. Der Bedarf an verlässlicher Ganztagsbetreuung wächst, besonders mit dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch. Gleichzeitig steigen die Anforderungen: mehr Kinder, mehr Inklusion, mehr soziale Aufgaben. Damit Ganztag gelingt, braucht es Raum, Zeit und qualifiziertes Personal.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bielefeld den Ausbau des Ganztags aktiv und qualitätsorientiert mit folgenden Maßnahmen gestaltet:

• Mehr Personal, bessere Qualität: Wir fordern höhere kommunale Zuschüsse an OGS-Träger, damit mehr pädagogisch qualifiziertes Personal eingestellt und fair bezahlt werden kann. Gute Ganztagsangebote brauchen stabile Teams und verlässliche Arbeitsverträge.
• Infrastruktur verbessern: Schulen brauchen mehr als Klassenzimmer. Ganztag braucht Räume zum Essen, Ausruhen, Bewegen und kreativ sein. Besonders ältere Schulgebäude müssen dafür ausgebaut werden.
• Verlässlicher Ausbau: Wir wollen mehr Plätze schaffen, wohnortnah, barrierefrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Rechtsanspruch darf kein leeres Versprechen bleiben.
• Kooperation im Quartier: Ganztag funktioniert am besten im Netzwerk, mit Kultur, Sport, Umweltbildung und Sozialarbeit aus dem Stadtteil.
• Prävention durch Teilhabe: Ganztagsangebote können gezielt Kinder stärken, bevor Probleme entstehen, durch soziale Förderung, Bewegungsangebote und verlässliche Beziehungsarbeit. Prävention beginnt im Alltag.

Ganztag ist kein Sparmodell, sondern eine Investition in Chancengleichheit. Wir wollen, dass Bielefeld diesen Anspruch ernst nimmt – für alle Kinder.

 

Bildung darf keine Frage der Postleitzahl sein

Kinder sollen unabhängig vom Wohnort die gleichen Bildungschancen haben. Doch der Lebenslagenbericht zeigt: In benachteiligten Quartieren gibt es Hürden beim Zugang zu Bildung, frühkindlicher Förderung und schulischem Erfolg. Bildungsgerechtigkeit beginnt vor Ort und ist kommunal gestaltbar.

Wir setzen uns ein für:

• bessere personelle und räumliche Ausstattung von Kitas und Schulen in belasteten Stadtteilen, z. B. durch kleinere Gruppen, Schulsozialarbeit und digitale Infrastruktur,
• mehr Bildungsangebote im Quartier, z.B. durch Bibliotheken, Familienzentren oder Jugendtreffs,
• gezielte Übergangsbegleitung zwischen Kita, Schule und Beruf,
• eine gerechte Mittelverteilung nach Sozialindex, nicht nach Pauschale,
• eine Bildungsplanung, die soziale Lage und Stadtentwicklung mit Dialog und aktuellen Daten gemeinsam betrachtet.

Außerschulische Bildung

Kinder und Jugendliche lernen nicht nur in der Schule, sondern auch in Jugendzentren, Bibliotheken, Museen oder bei Umwelt- und Kulturprojekten. Diese Orte fördern Kreativität, Teilhabe und soziale Kompetenzen, besonders bei Kindern, die in der Schule weniger Erfolgserlebnisse haben. Wir setzen uns dafür ein, dass außerschulische Bildungsangebote in Bielefeld sichtbar, erreichbar und verlässlich bleiben.

Unsere Vorschläge:

• Stärkere finanzielle und räumliche Unterstützung für Träger in den Bereichen Kultur, Umwelt und Sport,
• Noch bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Lernorten – etwa im Ganztag oder durch Projektkooperationen,
• mehr niedrigschwellige Angebote in allen Stadtteilen,
• Berücksichtigung von Bildungsgerechtigkeit bei der Förderung: Zugang unabhängig vom Einkommen der Eltern,
• kommunale Übersicht und Vernetzung aller Angebote für mehr Transparenz und Kooperation.

Digitale Ausstattung modernisieren – Chancengleichheit sichern

Digitale Bildung ist Alltag. Bielefeld hat bereits über 16.000 Tablets an Schulen ausgegeben und einen Medienentwicklungsplan beschlossen. Auch Schul-IT-Manager unterstützen vor Ort. Trotzdem kann es immer besser gehen.

Wir setzen uns ein für:

• regelmäßige Erneuerung veralteter Geräte,
• angemessene IT-Administration, um Lehrkräfte zu entlasten,
• flächendeckend stabiles WLAN in allen Schulen,
• kontinuierliche Fortbildungen zur digitalen Didaktik.

 

Kinder schützen – Rechte stärken

Kinder haben ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Familienform oder Aufenthaltsstatus. Diese Rechte gelten auch in Bielefeld, müssen aber aktiv gesichert werden. Gewalt, Missbrauch und Ausgrenzung passieren auch hier, oft unbeachtet. Alle Orte, an denen Kinder leben, lernen oder betreut werden, müssen Schutzräume sein.

Unsere Schwerpunkte:

• die verpflichtende Entwicklung und Umsetzung institutioneller Schutzkonzepte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Kitas und Schulen – wie gesetzlich (§ 14 SGB VIII) vorgesehen, ergänzt durch Schulungen, Krisenpläne und Ansprechpersonen,
• eine aktive Rolle der Stadt bei Qualitätssicherung, Fortbildungen und fachlicher Beratung,
• kindgerechte, niedrigschwellige Beschwerdewege, auch anonym und in einfacher Sprache,
• die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene, etwa durch eine Ombudsstelle, Kinderbeteiligung bei Planungen und eine kommunale Kinderrechte-Strategie,
• präventive Bildungsangebote zu Themen wie Grenzwahrung, digitale Gewalt oder Hilfewegen, in Schulen, Jugendtreffs und Vereinen.

Open Source in Schulen

Digitale Bildung braucht mehr als Geräte. Proprietäre Software macht Schulen abhängig von Konzernen, oft teuer, wenig flexibel und datenschutzkritisch. Open-Source-Lösungen sind eine demokratische, kosteneffiziente und transparente Alternative. Open Source ist kein Nischenthema, sondern ein Schritt zu digitaler Souveränität im Bildungsbereich. Bielefeld kann hier Vorreiter sein für unabhängige, zukunftsfähige und gerechte Bildung.

Folgende Ansätze halten wir für sinnvoll:

• verstärkte Nutzung freier Software für Unterricht, Verwaltung und Lernplattformen,
• kommunale Unterstützung bei Umstellung und Betrieb, z. B. durch Schulungen, technischen Support und Austauschformate,
• Open-Source-Kriterien in IT-Ausschreibungen, um Abhängigkeiten zu verringern und Ressourcen nachhaltig einzusetzen,
• Förderung von Transparenz und Mitgestaltung durch nutzer*innenfreundliche, anpassbare Software.

Kinder- und Jugendrat weiterentwickeln

Politische Teilhabe beginnt auch für Kinder und Jugendliche im Kleinen. Der Kinder- und Jugendrat (KiJuRat) ist ein wichtiger Baustein für Mitbestimmung in Bielefeld. An der Einführung haben wir über viele Jahre intensiv mitgearbeitet. Wir wollen seine Wirkung stärken und die Beteiligung junger Menschen weiter ausbauen.

Dazu schlagen wir vor:

• Eine frühzeitige und verständliche Kommunikation über Beteiligungsmöglichkeiten, z. B. über Social Media, Schulen und Jugendzentren.
• Mehr niedrigschwellige Beteiligungsformate, z.B. digitale Umfragen, Feedback-Boxen in Schulen oder ein städtisches Jugendbeteiligungsportal.
• Eine stärkere Verankerung des KiJuRats in Entscheidungsprozesse mit klaren Beteiligungsrechten in politischen Gremien und regelmäßigem Austausch mit Verwaltung und Politik.
• Gezielte Förderung von Vielfalt und Inklusion, damit auch benachteiligte Jugendliche Zugang zur Beteiligung erhalten.
• Eine kontinuierliche Evaluation der KiJuRat-Arbeit mit Feedback aus der Zielgruppe und konkreten Umsetzungsschritten.

Jugendhilfe stärken – Personal halten, Strukturen verbessern

Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein zentraler Baustein kommunaler Verantwortung. In Bielefeld stehen Fachkräfte im Jugendamt, insbesondere in den erzieherischen Hilfen, unter hohem Druck: steigende Fallzahlen, komplexe Problemlagen, wachsender Fachkräftemangel. Gleichzeitig sichern sie mit ihrer Arbeit die Rechte und das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Ein verlässliches Jugendamt braucht gute Bedingungen für alle, die dort Verantwortung tragen.

Unsere Vorschläge:

• Fachkräftebindung gezielt fördern: durch Anreizmodelle für langfristige Beschäftigung, flexible Arbeitszeiten, Supervision und Maßnahmen zur Entlastung.
• Einarbeitung verbessern: Neue Mitarbeitende sollen strukturiert eingearbeitet werden, ohne Überlastung bestehender Teams. Wissensweitergabe und stabile Teamstrukturen müssen gestärkt werden.
• Mehr Unterbringungsangebote schaffen: Besonders im intensivpädagogischen Bereich fehlen Plätze, z.B. für Mädchen, Kinder mit erhöhtem Schutzbedarf oder Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf. Wir fordern vielfältige und passgenaue Angebote.
• Bedarfsanalyse verbindlich machen: Der Bedarf an Unterbringung muss regelmäßig und systematisch erfasst werden, um zeitnah passende Angebote zu schaffen – statt Zeit in langwieriger Platzsuche zu verlieren.
• Langfristige Strategie entwickeln: Die Jugendhilfe braucht klare Perspektiven, transparente Berichterstattung und die Einbindung der Fachkräfte in Entscheidungsprozesse.

Schulplatzversorgung sichern – Mehrklassen ermöglichen, Engpässe pragmatisch lösen

Auf steigende Schülerzahlen muss pragmatisch reagiert werden, der Elternwille soll berücksichtigt werden. Um kurzfristige Engpässe zu überbrücken, setzen wir uns für flexible und gerechte Lösungen ein.

Unsere Haltung:

Wir haben kurzfristige Maßnahmen wie zusätzliche Klassen an Realschulen unterstützt und setzen uns gleichzeitig für langfristige strukturelle Verbesserungen ein. Schulpolitik muss lösungsorientiert gestaltet werden – im Interesse von Kindern, Familien und Schulen in Bielefeld.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung von Mehrklassen, wo pädagogisch und organisatorisch sinnvoll – insbesondere an stark nachgefragten Schulen mit ausreichenden Ressourcen.
• Transparente Erfassung des Elternwillens, um Schulplatzvergaben nachvollziehbar zu gestalten.
• Vorausschauende Schulentwicklungsplanung, die auf realistischen Prognosen basiert und alle Schulformen einbezieht.
• Beteiligung der Schulgemeinschaften an der Planung – offen, frühzeitig und konstruktiv.

Barrierefreie beleuchtete Spielplätze

Kinder spielen nicht nach Uhrzeit und gute Spielplätze sollten das berücksichtigen. Gerade in den dunkleren Monaten endet die Nutzung vieler Plätze oft schon am Nachmittag. Beleuchtung kann hier Abhilfe schaffen: Sie verlängert sichere Spielzeiten, verbessert die Aufenthaltsqualität und unterstützt die soziale Teilhabe, insbesondere für Familien mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.

Wir begrüßen, dass unser Antrag zur Prüfung beleuchteter Spielplätze angenommen wurde. Auf einem der neuen barrierefreien Spielplätze soll nun die Machbarkeit einer Beleuchtung konkret geprüft werden, das ist ein richtiger erster Schritt.

Unsere Forderungen:

• Beleuchtung gezielt dort prüfen, wo sie sinnvoll ist – etwa an zentralen Spielplätzen in Wohnquartieren, die stark genutzt werden oder Teil größerer Bewegungs- und Aufenthaltsflächen sind.
• Sicherheitsaspekte und Nachbarschaftsschutz abwägen – mit automatisierten Zeitschaltungen, sensorgesteuerter Beleuchtung oder gedimmtem Licht lassen sich tragfähige Lösungen schaffen.
• Barrierefreie Spielplätze konsequent mitdenken – gute Zugänglichkeit endet nicht bei der Rampe, sondern umfasst auch die Nutzbarkeit zu verschiedenen Tageszeiten.

Klimaschutz und Umwelt

Gemeinsam für ein lebenswertes Bielefeld

Klimaschutz beginnt vor Ort. Auch in Bielefeld spüren wir die Folgen der Klimakrise: heiße Sommer, Starkregen, Trockenperioden. Diese Herausforderungen betreffen Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Als Stadtgesellschaft stehen wir in der Verantwortung, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, gerecht, konkret und gemeinsam.

Unser Ziel: Bielefeld soll klimaneutral, klimaangepasst und ökologisch vielfältig werden – also lebens- und liebenswert bleiben. Dafür braucht es eine vorausschauende Klimapolitik, die bestehende Maßnahmen weiterentwickelt und lokale Stärken nutzt.

Wichtige Grundlagen sind bereits gelegt: Ein städtisches Klimaanpassungskonzept, ein Hitzeaktionsplan, Förderprogramme für Dach- und Fassadenbegrünung sowie Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzideen. Wir setzen uns dafür ein, diese Maßnahmen auszubauen, besonders durch:

• die Entsiegelung von Flächen, um Hitze und Überflutungen zu mindern,
• mehr Stadtgrün in dicht besiedelten Quartieren,
• Regenwassermanagement und grüne Stadtplanung.

Ein gutes Beispiel für praktischen Klimaschutz ist der Repair-Bonus, der Reparaturen statt Neukäufe fördert. Das spart Ressourcen, stärkt lokale Betriebe und macht Klimaschutz auch für Menschen mit wenig Geld zugänglich. Wir wollen dieses Programm verstetigen, erweitern und bekannter machen.

Auch sozial-ökologische Projekte spielen eine wichtige Rolle. Ob Urban Gardening, Leihsysteme oder Bildungsarbeit, sie verbinden Umwelt- und Sozialthemen direkt im Quartier. Wir fordern mehr Unterstützung für solche Initiativen: durch Fördermittel, Beratung, Räume und unbürokratischen Zugang, besonders in benachteiligten Stadtteilen.

Unser Ansatz: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir setzen auf Lösungen, die wirken: im Alltag, im Stadtbild und für alle Menschen. Dafür braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen, aktive Netzwerke und konkrete Förderangebote.

Mehr Bäume und mehr Grünflächen – Stadtklima schützen, Lebensqualität erhöhen

Grün ist kein Luxus, sondern eine zentrale Grundlage städtischer Lebensqualität. Bäume, Parks und naturnahe Flächen sind unverzichtbar für die Stadt der Zukunft, ökologisch, sozial und gesundheitlich. Sie verbessern das Mikroklima, binden CO₂, filtern Feinstaub, speichern Wasser, bieten Schatten, Erholung und Raum für Begegnung. Gerade in Zeiten der Klimakrise, zunehmender Versiegelung und sozialer Ungleichheit wird deutlich: Stadtgrün ist Teil der Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bielefeld seine grüne Infrastruktur schützt, pflegt und weiter ausbaut. Denn: Jeder Baum zählt. Jede Grünfläche schafft Lebensqualität. Besonders in dicht besiedelten oder benachteiligten Stadtteilen sind wohnortnahe Parks, Spielplätze oder naturnahe Rückzugsorte zentrale Orte für soziale Teilhabe und Gesundheit – unabhängig vom Einkommen.

Gleichzeitig sehen wir: Pflegeengpässe, knappe Budgets und zunehmender Nutzungsdruck gefährden vielerorts Zustand und Funktion dieser Flächen. Deshalb braucht es eine nachhaltige Grünpolitik, die langfristig denkt und stadtweit für Verlässlichkeit sorgt. Dazu gehört die konsequente Pflege und Weiterentwicklung bestehender Anlagen ebenso wie der Mut, neue Wege zu gehen: durch Entsiegelung, kreative Zwischennutzungen oder die konsequente Begrünung von Neubaugebieten.

Wir fordern:

• Deutlich mehr Baumpflanzungen im Straßenraum, mit einem klimaangepassten Stadtbaumkonzept und gezieltem Schutz bei Hitze oder Trockenheit,
• Verbindlichen Erhalt bestehender öffentlicher Grünflächen, Vermeidung von  Umwidmung zugunsten von Bau- oder Verkehrsprojekten,
• Neue Grünflächen in stark versiegelten Quartieren, z.B. durch Entsiegelung, Umnutzung von Brachflächen oder Parkplätzen,
• Pflegekonzepte für klimaresilientes Stadtgrün, mit trockenheitsverträglichen Arten, naturnahen Wiesen und biodiversitätsfördernden Maßnahmen,
• Ausreichende Ausstattung des Grünflächenamts mit Personal, Technik und Mitteln für Pflege, Baumschnitt, Müllbeseitigung und Bewässerung,
• Beteiligung der Bürger*innen an Pflege und Gestaltung, z. B. durch Baumpatenschaften, Urban Gardening oder freiwilliges Engagement,
• Besondere Förderung für grüne Projekte in benachteiligten Stadtteilen, in denen Grünflächen oft die einzigen wohnortnahen Freiräume sind,
• Klare Verpflichtungen zu Grünanteilen in Neubaugebieten, etwa durch Gründächer, begrünte Innenhöfe oder naturnahe Spielflächen,
• Pflege und Aufwertung bestehender Grünanlagen, mit Fokus auf Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und sozialer Sicherheit,
• Transparente Kommunikation über Pflegeintervalle und Zuständigkeiten, um Vertrauen und Verlässlichkeit zu stärken,
• Grüne Schulhöfe und Kita-Außenbereiche, die nicht nur der Hitzeminderung dienen, sondern auch Raum für Umweltbildung schaffen.

Schottergärten reduzieren

Ein begrünter Vorgarten ist gut fürs Stadtklima und für die Nachbarschaft. Wir wollen Bielefeld grüner machen, von der Grundstücksgrenze an. Schottergärten gelten oft als pflegeleicht, sind aber ökologisch problematisch: Sie versiegeln Flächen, fördern Artenarmut, verhindern Wasserversickerung und heizen sich stark auf. Damit verschärfen sie die Auswirkungen von Hitze und Starkregen, gerade in dicht besiedelten Stadtteilen.

Wir setzen uns für eine städtische Strategie ein, die solche Flächen reduziert und grüne, naturnahe Vorgärten fördert, mit Aufklärung, Anreizen und klaren Regeln.

Unsere Vorschläge:

• Bestehende Bauvorgaben zur Begrünung konsequent anwenden und kontrollieren,
• Schottergärten in Neubaugebieten ausschließen, Grünanteile verpflichtend festlegen,
• Förderangebote für Rückbau und Begrünung schaffen,
• Eigentümer*innen über ökologische und praktische Vorteile naturnaher Vorgärten informieren,
• Zusammenarbeit mit Gartenbauvereinen und Umweltgruppen stärken, um gute Beispiele sichtbar zu machen.

Ein begrünter Vorgarten ist gut fürs Stadtklima und für die Nachbarschaft. Wir wollen Bielefeld grüner machen, von der Grundstücksgrenze an.

Schwammstadt Bielefeld – Wasser als Ressource nutzen

Die Klimakrise zeigt sich auch in Bielefeld: Hitze, Starkregen und Trockenheit nehmen zu. Um besser vorbereitet zu sein, braucht es das Prinzip der „Schwammstadt“. Regenwasser soll gespeichert, versickert und genutzt werden, statt schnell abzufließen.

Wir setzen uns für ein städtisches Schwammstadtkonzept ein, das Regenwasser gezielt zur Kühlung, Begrünung und Grundwasserneubildung einsetzt.

Unsere Vorschläge:

• Gründächer, begrünte Fassaden und Regenwasserspeicher bei städtischen Neubauten etablieren,
• versiegelte Flächen entsiegeln, z. B. auf Schulhöfen oder Parkplätzen,
• Regenwassermanagement in neuen Quartieren durch Zisternen, Mulden oder Retentionsflächen mitdenken,
• Stadtgrün und Wasserflächen besonders in hitzebelasteten Vierteln ausbauen,
• Planungsprozesse verknüpfen, Wasser, Grün, Verkehr und Stadtentwicklung zusammen denken,
• Pilotprojekte mit Partnern vor Ort entwickeln und öffentlich machen.

Sonnenstrom auf Parkplätzen

Parkplätze bieten viel Fläche meist ungenutzt für mehr als Autos. Dabei könnten sie auch Energie liefern. Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen erzeugen Strom, spenden Schatten und verringern Hitzebelastung.

Unsere Vorschläge:

• PV-Prüfung bei Neu- oder Umgestaltung von Parkplätzen, besonders bei großen Handelsflächen, städtischen Gebäuden und Wohnanlagen,
• Pilotprojekte auf städtischen Flächen, z. B. bei Schulen oder P+R-Anlagen, als sichtbare Vorbilder,
• Zusammenarbeit mit Stadtwerken und Wohnbaugesellschaften für Planung und Betrieb,
• Solar-Carports auch für E-Ladestationen, Regenwassernutzung oder Begrünung nutzen,
• Förderangebote für private und gewerbliche PV-Projekte auf Stellflächen.

 

Tiny Forests in Gewerbegebieten

Gewerbegebiete sind oft grau und versiegelt, dabei bieten sie Potenzial für mehr Stadtgrün. Kleine, dichte Mini-Wälder nach der Miyawaki-Methode („Tiny Forests“) verbessern das Mikroklima, speichern Wasser und fördern die Artenvielfalt – selbst auf nur 100 bis 300 m².

Unsere Vorschläge:

• Pilotprojekte in Bielefelder Gewerbegebieten, z.B. mit Unternehmen, Kammern oder Initiativen,
• Anreize für Betriebe, ungenutzte Flächen bereitzustellen, z.B. Randstreifen oder Parkplatzbereiche,
• Unterstützung durch die Stadt bei Planung, Analyse und Förderung,
• Kombination mit weiteren ökologischen Maßnahmen wie Blühstreifen oder Entsiegelung,
• Beteiligung von Schulen, Azubis oder Ehrenamtlichen, als Bildungs- und Gemeinschaftsprojekt.

 

Entsiegeln statt versiegeln – Flächen lebenswerter gestalten

Entsiegelung heißt nicht Verzicht, sondern Aufwertung: Mit klugen Konzepten wird aus grauen Flächen grüner Stadtraum, klimaresilient, lebenswert und zukunftsfähig. Viele Parkplätze und andere Flächen in Bielefeld sind vollständig versiegelt, sie heizen sich auf, verhindern Versickerung und erhöhen die Gefahr von Überflutung bei Starkregen. In Zeiten der Klimakrise braucht es durchlässige, begrünte und klimaangepasste Lösungen. Wir setzen uns deshalb für die konsequente Entsiegelung und Umgestaltung bestehender Flächen ein.

Unsere Vorschläge:

• Entsiegelung kommunaler Parkplätze, z.B. an Schulen, Friedhöfen oder Sportanlagen, durch wasserdurchlässige Beläge, Pflanzinseln und Regenrückhalt,
• keine Vollversiegelung bei neuen Parkflächen, stattdessen klimaangepasste Vorgaben in der Bauplanung,
• Förderangebote für die Umgestaltung privater und gewerblicher Flächen, z.B. bei Supermärkten, Firmengeländen oder Wohnanlagen,
• Integration in Schwammstadt-Konzepte: Entsiegelte Flächen verbessern Wasserhaushalt, kühlen das Mikroklima und fördern Biodiversität,
• Versiegelte Flächen verschärfen die Folgen der Klimakrise: Sie erhöhen Hitze und Überflutungsrisiken, vor allem in verdichteten Innenstädten. Entsiegelung reduziert diese Effekte und schützt die Gesundheit der Menschen,
• Blick nach Hamburg: Dort wurde ein jährlicher Wettbewerb zur Entsiegelung privater Flächen ins Leben gerufen, mit Preisen, öffentlicher Beteiligung und Förderung durch die Stadt. Ein ähnliches Modell wäre auch für Bielefeld ein Anstoß, um Engagement sichtbar zu machen und breiter zu fördern.

Artenvielfalt naturnah fördern

Artenvielfalt stärkt Klimaresilienz, Gesundheit und Lebensqualität auch mitten in der Stadt. Wir wollen, dass Bielefeld diesen Wert erkennt und in praktisches Handeln übersetzt. Der Verlust biologischer Vielfalt ist auch in Bielefeld spürbar: Insekten, Vögel und Pflanzen verschwinden, wenn Flächen versiegelt oder artenarm gepflegt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass naturnahe Flächen gezielt geschaffen, erhalten und ökologisch aufgewertet werden für mehr Artenvielfalt im Stadtgebiet.

Unsere Ideen:

• Umwandlung artenarmer Rasenflächen in Blühwiesen und strukturreiche Biotope, z. B. an Straßenrändern, in Parks oder an Schulen,
• Pflege städtischer Grünflächen nach ökologischen Kriterien: seltener mähen, Vielfalt fördern, natürliche Entwicklung zulassen,
• Unterstützung naturnaher Gestaltung bei öffentlichen Einrichtungen und im Wohnungsbau, durch Beratung, Förderung und Anreize,
• Erhalt und Vernetzung vorhandener Lebensräume, z.B. durch Biotopverbünde zwischen Friedhöfen, Bahntrassen und Hinterhöfen,
• Kombination mit Umweltbildung: Workshops in Schulen und Kitas, Naturerlebnisräume, Beteiligung der Nachbarschaft,
• Begleitendes Monitoring durch lokale Gruppen oder Hochschulen zur Wirksamkeit und Bestandsentwicklung.

Klimaanpassung– Stadt auf Extremwetter vorbereiten

Der Klimawandel ist nicht mehr nur Zukunft, er ist Realität. Auch in Bielefeld spüren wir seine Folgen: heiße Sommer, tropische Nächte, Starkregen, Trockenphasen. Diese Veränderungen treffen nicht alle gleich – aber sie betreffen uns alle. Deshalb braucht Bielefeld eine vorausschauende Klimaanpassungspolitik, die schützt, vorsorgt und Lebensqualität erhält.

Wir sagen: Der Hitzeaktionsplan war ein wichtiger Anfang, jetzt muss daraus ein umfassendes kommunales Anpassungskonzept werden.

Unsere Vorschläge:

• Städtische Hitzevorsorge systematisch ausbauen: Dazu gehören Frühwarnsysteme, Notfallpläne, mobile Trinkwasserstellen, Schattenplätze, kühle Rückzugsorte sowie gezielte Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen oder obdachlose Personen.
• Grün statt Grau: Mehr entsiegelte Flächen, Baumpflanzungen, begrünte Dächer und Fassaden schaffen Abkühlung, gerade in dicht bebauten Quartieren mit hoher Hitzebelastung.
• Regenwasser neu denken: Starkregenereignisse nehmen zu. Wir setzen uns für intelligente Wasserspeicherung, Schwammstadtkonzepte, Entsiegelung und dezentrale Rückhalteflächen ein zur Vermeidung von Überflutungen und zur Stärkung des städtischen Wasserhaushalts.
• Klimaschutz und -anpassung zusammendenken: Begrünung schützt vor Hitze und bindet CO₂. Regenwassernutzung entlastet Kanalisation und sichert die Versorgung. Energieeffiziente Gebäude schützen vor Wetterextremen und sparen Emissionen.
• Infrastruktur schützen, Zukunft sichern: Straßen, Brücken und Leitungen, unsere öffentliche Infrastruktur, ist nicht für Extremwetter gebaut. Wir fordern systematische Risikoanalysen und klimaresiliente Planungen bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben.

Wärmewende sozial gestalten

Drei Viertel der Gebäude in Bielefeld werden noch mit Öl oder Gas beheizt. Das belastet Klima, Geldbeutel und macht uns abhängig von geopolitischen Krisen. Die Wärmewende ist deshalb nicht nur Klimaschutz, sie ist Daseinsvorsorge, soziale Entlastung und wirtschaftliche Chance. Die Wärmewende schützt nicht nur das Klima, sie entlastet die Haushalte, schafft Arbeitsplätze und macht Bielefeld unabhängiger. Wir wollen sie sozial gerecht gestalten und aktiv vorantreiben.

Unsere Vorschläge:

• Förderprogramme für private Eigentümer*innen und Vermieter*innen, z. B. bei Dämmung, Fenstern, Heizungstausch oder Solarthermie mit Fokus auf sozialen Wohnungsbau,
• Verbindliche energetische Sanierung bei öffentlichen Wohnungsunternehmen wie der BGW, sozial abgefedert durch Mietpreisbindungen,
• Kostenfreie Energieberatung durch mobile Teams in den Quartieren, Stadtwerke oder Verbraucherzentrale,
• Förderung dezentraler Lösungen, z. B. Mieterstrom, digitale Heizungssteuerung oder LED-Sanierung in Schulen und Kitas,
• Nahwärmenetze aufbauen auf Basis erneuerbarer Energien wie Solar, Biomasse oder Geothermie, insbesondere in Neubau- und Sanierungsgebieten,
• Smart Meter schneller einführen: der flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme soll durch die Stadtwerke forciert werden.

Einwegverpackungen reduzieren

Zu viele Verpackungen landen nach wenigen Minuten im Müll. Besonders bei „To-go“-Angeboten wächst die Menge an Einwegverpackungen, oft aus Kunststoff, stetig. Das belastet Umwelt, Stadtsauberkeit und Ressourcen. Wir wollen das nicht hinnehmen. Unser Ziel ist klar: Weniger Einweg, mehr Wiederverwendung. Dafür braucht es einen Mix aus Anreizen, Aufklärung, kommunaler Steuerung und ehrlicher Diskussion über mögliche Instrumente und die Auswirkungen.

Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, wie sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtlich möglich ist, kann dabei ein denkbares Mittel sein – nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Steuerung und Lenkung. Sie kann dort wirken, wo gesetzliche Vorgaben wie das Verpackungsgesetz oder der Einwegkunststofffonds an ihre Grenzen stoßen.

Wir fordern aktuell nicht die Einführung einer solchen Steuer, sind uns aber bewusst, dass sie ein wichtiger Impuls sein könnte, wenn sie ökologisch wirksam, sozial ausgewogen und rechtlich tragfähig ausgestaltet wird. Dafür braucht es sorgfältige Abwägung, Verwaltungsressourcen und breite Debatte, auch mit Handel, Gastronomie und Umweltverbänden.

Was wir fordern:

• Prüfung eines Mehrweg-Förderprogramms für Bielefeld, insbesondere für kleine Gastronomiebetriebe und mobile Angebote, um Einstiegshürden zu senken,
• Regionale Zusammenarbeit bei Mehrweg und Verpackungsvermeidung: Wir setzen auf abgestimmte Lösungen mit den Nachbarkommunen in der Regiopolregion Bielefeld und unterstützen regionale Mehrweg-Initiativen, z. B. bei Becher- oder Behältersystemen. So lassen sich Standards vereinheitlichen, Synergien nutzen und die Umstellung für Gastronomie und Handel erleichtern.
• bessere Kennzeichnung und Bewerbung von Mehrwegangeboten direkt an Verkaufsstellen und in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt,
• Erarbeitung eines Konzeptpapiers zu kommunalen Steuerungsinstrumenten gegen Einwegverpackungen, das auch eine mögliche Verpackungssteuer als Option beleuchtet mit Blick auf Umweltziele, Littering, Verwaltungsaufwand und soziale Auswirkungen,
• Dialogprozess mit Gastronomie, Verwaltung, Umweltinitiativen und Stadtgesellschaft, um Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und umsetzbar zu gestalten.

Frauen, Gleichstellung und LSBTIQ*

Faire Chancen, echte Teilhabe, sichere Räume

Gleichstellung ist kein Sonderthema. Sie betrifft unser Zusammenleben in allen Bereichen: ob in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Stadtplanung oder in der politischen Repräsentation. Doch nach wie vor bestehen strukturelle Ungleichheiten für Frauen, für queere Menschen, für alle, die von traditionellen Normen abweichen.

Frauen verdienen im Durchschnitt weniger, tragen mehr Sorgearbeit und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Queere Menschen erleben Diskriminierung in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt oder in der medizinischen Versorgung. Und auch in Bielefeld gilt: Femizide, also die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts, sind keine Randphänomene, sondern Ausdruck tief verwurzelter Gewaltstrukturen, gegen die Politik und Gesellschaft konsequent vorgehen müssen.

Gleichzeitig sehen wir das Potenzial einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Vielfalt ist kein Problem, sondern eine Stärke, auch in politischen Gremien. Doch viele Menschen sind dort kaum vertreten: Frauen, queere Personen, Menschen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte oder aus einkommensarmen Haushalten. Demokratie braucht diese Stimmen. Und sie braucht Strukturen, die Beteiligung möglich machen.

Wir setzen uns ein für gerechte Löhne und faire Aufstiegschancen, für queersensible Beratung und geschlechtergerechte Medizin, für sichere Räume und Schutz vor Gewalt. Und wir wollen, dass die Vielfalt Bielefelds auch in Ausschüssen, Beiräten und Entscheidungsprozessen sichtbar wird.

Kurz: Wir wollen gleiche Rechte, gleiche Sicherheit und gleiche Mitsprache für alle, die in Bielefeld leben. Ohne Kompromisse.

 

 

Gleicher Lohn – gleiche Chancen

Gleiche Arbeit – gleicher Lohn. Eigentlich selbstverständlich. Doch noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer, sind seltener in Führungspositionen vertreten und übernehmen einen Großteil unbezahlter Sorgearbeit. Auch in Bielefeld ist das Alltag, im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft und im Ehrenamt.

Wir setzen uns deshalb für konkrete Schritte zu mehr Lohngerechtigkeit und fairen Aufstiegsmöglichkeiten ein. Mit der Stadt als Vorbild und Impulsgeberin.

Unsere Vorschläge:

• Equal-Pay-Audits in städtischen Unternehmen und Einrichtungen: Lohnstrukturen transparent machen, Unterschiede erkennen und gezielt abbauen.
• Parität in Führungspositionen kommunaler Gremien, Aufsichtsräte und Leitungsfunktionen: als Zielvorgabe, nicht als Ausnahme.
• Karriereförderung für Frauen im öffentlichen Dienst: durch Mentoring, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Modelle und transparente Aufstiegsmöglichkeiten.
• Vernetzung und Förderung von Gründerinnen und Fachkräften in Bielefeld – in Kooperation mit Kammern, Hochschulen und Wirtschaft.
• Schulungen zu Gender Bias: mehr Bewusstsein für unbewusste Diskriminierung bei Personalentscheidungen, Beurteilungen und Auswahlprozessen.

Vielfalt leben – queere Kinder, Familien und Fachkräfte unterstützen

Kinder und Jugendliche erleben Vielfalt in vielen Lebensbereichen, auch in Bezug auf Geschlecht und sexuelle Identität. Dennoch sind Ausgrenzung und Unsicherheiten gegenüber LSBTIQ*-Personen weiterhin Realität, auch in Kitas, Schulen und Familien. Damit Bielefeld ein sicherer Ort für alle jungen Menschen ist, braucht es Aufklärung, Sensibilität und verlässliche Unterstützung für pädagogische Fachkräfte ebenso wie für Eltern.

Wir setzen uns ein für:

• regelmäßige Fortbildungen für Erzieher*innen und Lehrkräfte zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt mit dem Ziel, Fachwissen zu stärken und Unsicherheiten abzubauen,
• LSBTIQ*-inklusive Pädagogik in Konzeptionen und Curricula mit vielfältigen Materialien, Projekten und Ansprechpersonen in Einrichtungen,
• Beratungsangebote für Eltern, die queerem Coming-out ihrer Kinder offen und informiert begegnen möchten, mehrsprachig, niedrigschwellig und wertschätzend,
• Kooperation mit Fachstellen, die in der queeren Bildungs- und Elternarbeit bereits Expertise mitbringen,
• eine klare Haltung der Stadt, die Vielfalt in ihren Einrichtungen, Projekten und Leitlinien sichtbar macht und Diskriminierung klar entgegentritt.

Sichtbarkeit zeigen –Regenbogenstadt Bielefeld

Bielefeld ist vielfältig und das soll auch sichtbar sein. Der Christopher Street Day (CSD) ist weit mehr als eine bunte Parade. Er ist ein politischer Aktionstag, der für Gleichstellung, Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung kämpft, auch in unserer Stadt. Wir bekennen uns klar zum CSD als zentralem Ereignis für Menschenrechte, Vielfalt und Gleichberechtigung in Bielefeld und wollen weiterhin Flagge zeigen: Auf dem Rathaus und der Sparrenburg als deutliches Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit queeren Lebens

Symbole allein schaffen keine Gleichstellung, aber sie zeigen Haltung. Wir wollen, dass Bielefeld eine Stadt bleibt, in der alle Menschen offen und sicher leben können und das auch öffentlich sichtbar wird.

Respektstelle einrichten – Schutz und Hilfe bei queerfeindlicher Diskriminierung

Aufklärung ist wichtig, Intervention auch. Während Projekte wie SCHLAU Bielefeld wertvolle Bildungsarbeit leisten, fehlt es bislang an einer kommunal verankerten Anlaufstelle für Menschen, die von queerfeindlicher Diskriminierung betroffen sind. Wir schlagen deshalb die Einrichtung einer „Respektstelle Bielefeld“ vor als ergänzendes Angebot zur Prävention und Unterstützung.

Die Respektstelle soll:

• als niedrigschwellige und parteiliche Beratungsstelle fungieren – für queere Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren haben,
• dokumentieren, beraten, weitervermitteln: in enger Kooperation mit Antidiskriminierungsstellen, psychosozialen Angeboten und queeren Initiativen,
• Aufklärungsarbeit leisten: durch Öffentlichkeitskampagnen, Vorträge, Workshops und Beratungen für Verwaltung, Polizei, Bildungseinrichtungen und Vereine,
• eng mit bestehenden Projekten wie SCHLAU zusammenarbeiten, um Prävention und Intervention sinnvoll zu verzahnen,
• als sichtbare städtische Einrichtung ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit setzen und für ein Bielefeld, das Vielfalt schützt und stärkt.

Frauenhäuser stärken – Schutzräume sichern

Frauenhäuser bieten Schutz für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt. Doch die Plätze sind oft knapp, die Bedingungen herausfordernd, die Finanzierung unsicher. Wir setzen uns für eine verlässliche, bedarfsgerechte Ausstattung der Frauenhäuser in Bielefeld ein. Denn: Frauenhäuser sind keine Nothilfe am Rand, sondern zentrale Bausteine kommunaler Verantwortung. Wir wollen, dass Bielefeld Schutz und Perspektiven für gewaltbetroffene Frauen verlässlich sichert.

Unsere Forderungen:

• Kapazitäten ausbauen: Zusätzliche Schutzplätze – insbesondere für Frauen mit Kindern, mit Behinderung, ohne sicheren Aufenthaltsstatus oder aus marginalisierten Gruppen.
• Dauerhafte kommunale Finanzierung: Frauenhäuser brauchen Planungssicherheit. Wir fordern eine verlässliche Kofinanzierung durch die Stadt – in enger Abstimmung mit Trägern und dem Land NRW.
• Barrierefreiheit und Zugang verbessern: Angebote für Frauen mit Behinderung, queere Personen und nichtdeutschsprachige Frauen müssen ausgebaut werden.
• Übergänge erleichtern: Frauen brauchen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus Unterstützung beim Start in ein selbstbestimmtes Leben – z. B. bei Wohnungssuche, Arbeit, Kinderbetreuung oder Therapie.
• Gewaltprävention vor Ort: Wir wollen öffentliche Aufklärung stärken – etwa durch Kampagnen, Beratungsangebote in Stadtteilen oder Projekte in Schulen.

Geschlechtergerechte Medizin in Bielefeld – Versorgung, Forschung und Beratung für alle Lebensrealitäten

Gesundheit ist nicht geschlechtsneutral: Frauen, Männer und nicht-binäre Personen erleben Krankheiten unterschiedlich, werden unterschiedlich behandelt und stoßen auf unterschiedliche Hürden im Zugang zur Versorgung. Eine moderne Gesundheitspolitik muss diese Unterschiede anerkennen und gezielt abbauen. Bielefeld kann und soll dazu einen aktiven Beitrag leisten. Durch Angebote vor Ort, durch bessere Versorgungslösungen und durch gezielte Kooperation mit Forschung und Praxis.

Unsere Ziele für eine geschlechtergerechte kommunale Gesundheitspolitik:

• Gynäkologische Sprechstunde sichern: Die anonyme, kostenlose gynäkologische Beratung des Gesundheitsamts für Frauen ohne Krankenversicherung muss dauerhaft erhalten bleiben als niedrigschwelliges, menschenwürdiges Angebot.
• Gesundheitsberatung in der Prostitution stärken: Das bestehende, stigmatisierungsfreie Angebot für ganz OWL soll gesichert und bedarfsgerecht erweitert werden.
• Forschung und Versorgung vernetzen: Mit dem Klinikum Bielefeld, weiteren städtischen und universitären Kliniken sowie der Medizinischen Fakultät bestehen gute Voraussetzungen für geschlechterspezifische Gesundheitsforschung, zum Beispiel zu Endometriose, Herzinfarkten bei Frauen, Brustkrebs bei Männern oder transspezifischer Versorgung. Diese Kooperationen sollten gezielt gefördert werden.
• Fachkräfte qualifizieren: Wir setzen uns für Fortbildungen im Gesundheitsbereich ein, z. B. zu Gendermedizin, sexueller Gesundheit oder kultursensibler Beratung.
• Angebote für trans, inter und nicht-binäre Personen ausbauen: Die Stadt soll Informations- und Beratungsangebote fördern, die diese Gruppen gezielt ansprechen gemeinsam mit Fachstellen und Community-Initiativen.
• Sichtbarkeit erhöhen: Informationen zu spezifischen Angeboten – etwa für queere Menschen oder Menschen ohne Krankenversicherung – sollen barrierearm, mehrsprachig und datensparsam verfügbar sein.

Die städtischen Kliniken, das Gesundheitsamt und weitere Einrichtungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sollten aktiv in die Gesundheitsplanung eingebunden werden – etwa im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz oder bei der Fortschreibung der Gesundheitsberichterstattung. So kann Bielefeld für alle Lebensrealitäten strukturell zu einer gerechteren Gesundheitsversorgung beitragen.

Wirtschaft und Arbeit

Wirtschaft mit Verantwortung

Eine lebendige Wirtschaft ist das Rückgrat einer handlungsfähigen Stadt. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht soziale Sicherheit, sichert Teilhabe und finanziert öffentliche Leistungen. Doch wirtschaftliche Entwicklung ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen vor Ort dienen und ökologisch tragfähig sein.

Wir setzen uns für eine Stadtwirtschaft ein, die nicht nur wächst, sondern auch teilt, integriert und zukunftsfähig handelt. Dazu gehört ein kluger Umgang mit bestehenden Ressourcen: Ein städtisches Leerstandskataster hilft, brachliegende Flächen sichtbar zu machen und neuen Nutzungen, z.B. durch Gewerbe, soziale Initiativen oder Start-ups – gezielt Raum zu geben.

Die Fachkräftesicherung ist eine zentrale Herausforderung. Wir wollen Ausbildung in Bielefeld durch enge Kooperation von Schulen, Betrieben, Hochschulen und Stadt stärken. Insbesondere Jugendliche, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, brauchen konkrete Perspektiven und Unterstützung beim Übergang in den Beruf.

Wirtschaftliche Teilhabe muss für alle möglich sein. Wir setzen uns für inklusive Arbeitsplätze ein, in Unternehmen, Verwaltung und sozialen Betrieben. Menschen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte oder ohne formale Abschlüsse verdienen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Menschen aus Werkstätten für Behinderte sollen verstärkt in den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden.

Lokale Kreislaufwirtschaft bietet enormes Potenzial: Wer Produkte repariert, Ressourcen wiederverwendet und lokal produziert, schützt Klima und stärkt die Region. Wir wollen diesen Wandel aktiv fördern, z.B. durch Re-Use-Kaufhäuser, nachhaltige Gründungen oder städtische Initiativen.

Auch die öffentliche Hand trägt Verantwortung: Bei Vergaben und Aufträgen sollen soziale und ökologische Kriterien verbindlich gelten, von Tariftreue über Umweltstandards bis zur regionalen Wertschöpfung. Denn gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften dürfen kein Nachteil sein.

Unser Ziel ist eine Bielefelder Wirtschaftspolitik, die Vielfalt fördert, soziale Gerechtigkeit stärkt und unsere Stadt zukunftsfest macht im Interesse aller.

 

Wirtschaft stärken – nachhaltig, vielfältig, zukunftsorientiert

Die wirtschaftliche Stärke Bielefelds ist Grundlage für soziale Sicherheit, gute Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und eine lebenswerte Stadt. Deshalb setzen wir uns für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Wirtschaftspolitik ein. Unser Ziel: Eine starke Wirtschaft in der ganzen Stadt: in der Innenstadt, in den Stadtteilen, in der Industrie und im Handwerk.

1. Innenstadt updaten – Handelsstandort stärken:

Die Bielefelder Innenstadt braucht fortlaufend neue Impulse als lebendiger Ort des Handels, der Begegnung, Kultur und Nahversorgung:

• altstadt.raum unterstützen: Wir befürworten das Projekt „altstadt.raum“, das die Bielefelder Altstadt zu einem attraktiven, grünen und zukunftsfähigen Zentrum weiterentwickeln möchte. Durch einen breit angelegten Beteiligungsprozess werden Maßnahmen erarbeitet, die Aufenthaltsqualität, Klimaanpassung und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten fördern.
• Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt – zu Fuß, mit dem Rad, ÖPNV oder Auto – bleibt erhalten und wird zukunftsfähig weiterentwickelt. Eine gut erreichbare Innenstadt ist entscheidend für ihre Attraktivität und Lebendigkeit – für alle Generationen und Nutzungszwecke.
• Wir fördern die Vielfalt des Einzelhandels statt Filialisierung. Kleinen, lokalen Betrieben wollen wir durch Förderprogramme, Zwischennutzungskonzepte und reduzierte Mieten den Zugang erleichtern.
• Die Aufenthaltsqualität soll durch mehr Grün, Sitzmöglichkeiten, Kunst im öffentlichen Raum und eine gute soziale Infrastruktur gestärkt werden.
• Auch soziale und gemeinwohlorientierte Akteure, Start-ups, Kulturinitiativen oder Pop-up-Projekte sollen gezielt Räume erhalten – das belebt die Innenstadt auf neue Weise.

2. Stadtteilwirtschaft und Bezirke fördern

Bielefeld besteht nicht nur aus der Innenstadt. Wirtschaftliche Entwicklung in den Bezirken schafft wohnortnahe Arbeitsplätze und stärkt die Nahversorgung:

• Wir fördern dezentralen Einzelhandel, Handwerksbetriebe und Dienstleister.
• Stadtteilzentren sollen gestärkt werden, auch mit temporären Märkten, Kultur- und Nachbarschaftsaktionen.
• In benachteiligten Quartieren setzen wir auf gezielte Strukturförderung und Gründungsberatung.

3. Gewerbeflächen vorausschauend entwickeln

Wirtschaftliche Entwicklung braucht Raum, aber nicht auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität:

• Wir wollen bestehende Gewerbeflächen besser nutzen (z. B. durch Aufstockung, Zwischennutzung, Kooperationsflächen), bevor neue versiegelt werden.
• Neue Flächen sollen nur entwickelt werden, wenn sie ökologisch und verkehrlich sinnvoll sind.
• Bei Neuansiedlungen setzen wir auf soziale, ökologische und tarifliche Kriterien – für eine faire Vergabepraxis.
• Klimaschutz, Biodiversität und Flächenentsiegelung sind auch Wirtschaftsthemen – wir fördern nachhaltige Wirtschaftsformen und Kreislaufwirtschaft.

4. Industrie- und Handwerksstandort sichern

Bielefeld hat starke industrielle Wurzeln und ein vitales Handwerk. Beides wollen wir stärken:

• Das Handwerk bekommt Unterstützung durch Fachkräftesicherung, vereinfachte Flächenvergabe und günstige Mobilitätsangebote.
• Industrieunternehmen, die bereit sind, ökologische Standards umzusetzen und gute Arbeit bieten, erhalten gezielte Begleitung durch die Wirtschaftsförderung.
• Wir fördern digitale Transformation und energieeffiziente Modernisierung.
• Für Handwerk und Logistik wollen wir 500 Parkflächen im Citybereich, die dem Handwerk sowie Pflege- und Lieferdiensten vorbehalten sind.

5. Gründungen und soziale Ökonomie fördern

Wir wollen Bielefeld als Ort für Innovation, soziale Unternehmensformen und ökologische Start-ups profilieren:

• Wir wollen, dass Unternehmen – vom Start-up bis zum Mittelstand – gezielte Beratung, Fördermittelhilfe und Standortbegleitung erhalten.
• Programme wie das Bielefelder Startup-Paket, ÖKOPROFIT oder die Green Innovation Week unterstützen wir ausdrücklich.
• Netzwerke wie BIKONET oder DAS KOMMT AUS BIELEFELD sollen gestärkt und für neue Akteur*innen geöffnet werden.

6. Fachkräfte gewinnen und halten:

Wir wollen die kommunalen Anstrengungen zur Fachkräftesicherung verstärken, mit Imagekampagnen, passgenauer Qualifizierung, familienfreundlichen Rahmenbedingungen und gezielter Unterstützung von Unternehmen bei der Personalentwicklung.

7. Kooperation mit Hochschulen und Wissenschaft:
Wir unterstützen die stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, z.B. durch gemeinsame Innovationsprojekte, Praktika, Forschungstransfer und Gründungsförderung für Studierende.

 

Zukunftsberufe gezielt fördern

Bildung ist mehr als Persönlichkeitsentwicklung – sie ist ein Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt. Der Fachkräftemangel zeigt sich längst konkret: in Kitas, Pflege, Handwerk, Verwaltung und vielen weiteren Bereichen. Deshalb braucht Bielefeld eine innovative, vorausschauende Bildungsplanung, die frühzeitig lokale Bedarfe erkennt und gezielt fördert.

Wir setzen uns für eine kommunal koordinierte Bildungsstrategie ein, die vorhandene Strukturen klug vernetzt und neue Wege geht, über Schulpolitik, Wirtschaftsförderung und Ausbildung hinweg. Denn hier kann die Stadt gestaltend wirken.

Unsere Vorschläge:

• Entwicklung einer kommunalen Bildungsstrategie in Kooperation mit Schulen, Kammern, Arbeitsagentur, Hochschulen, Unternehmen und sozialen Trägern,
• gezielte Schul-Betriebs-Kooperationen, besonders in sozialen, handwerklichen und technischen Berufen,
• praxisnahe Berufsorientierung und vielfältige Praktikumsangebote ab der Mittelstufe und ohne geschlechterbezogene Rollenzuschreibungen,
• Förderung zukunftsfähiger Ausbildungsgänge, etwa in Klimaberufen, IT oder sozialen Dienstleistungen,
• regelmäßige Datenanalysen zum lokalen Fachkräftebedarf mit konkreter Umsetzung in Bildungsangebote.

Re-Use-Kaufhäuser fördern – für Ressourcenschonung und Klimaschutz

Re-Use- oder Second-Hand-Kaufhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Sie verlängern die Lebensdauer von Gebrauchsgegenständen und schonen so wertvolle Ressourcen. Für eine zukunftsfähige Stadt ist es entscheidend, Wiederverwendung systematisch zu fördern, auch auf kommunaler Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass Re-Use-Kaufhäuser in Bielefeld gestärkt und weiterentwickelt werden als Teil einer nachhaltigen Abfall- und Ressourcenpolitik. Sie sind mehr als soziale Einrichtungen: Sie verbinden ökologische Verantwortung mit regionaler Wertschöpfung.

Wir verfolgen dabei folgende Ziele:

• Ressourcenschutz fördern: Wiederverwendung statt Wegwerfen: Re-Use-Kaufhäuser tragen dazu bei, Abfallmengen zu reduzieren und CO₂-Emissionen zu vermeiden.
• Infrastruktur sichern und ausbauen: Wir unterstützen bestehende Kaufhäuser und wollen zusätzliche Standorte prüfen, wohnortnah, gut erreichbar und attraktiv gestaltet.
• Qualität und Sichtbarkeit steigern: Durch moderne Präsentation, digitale Angebote und Kooperationen mit städtischen Einrichtungen sollen Re-Use-Angebote sichtbarer und selbstverständlicher Teil des Konsumalltags werden.
• Wirtschaftlich tragfähig gestalten: Verkaufserlöse und betriebswirtschaftliche Stabilität sichern die langfristige Wirkung, kommunale Wirtschaftsförderung kann hier gezielt unterstützen.
• Regionale Bedarfe einbeziehen: Die Angebote sollen sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren, von Möbeln bis Kleidung, von Haushaltswaren bis Elektrogeräte.

Repair-Bonus verstetigen

Defekte Geräte werden oft entsorgt, obwohl eine Reparatur möglich wäre. Das belastet Ressourcen, Klima und Geldbeutel. Der Bielefelder Repair-Bonus setzt hier mit gezielter Förderung lokaler Reparaturen an.

Wir fordern:

• Verstetigung und feste Finanzierung als Teil der Klimastrategie
• Mehr Sichtbarkeit durch Kooperationen mit z. B. Repair-Cafés, VHS, Sozialberatung
• Prüfung einer Ausweitung auf weitere Produktgruppen wie Fahrräder oder Möbel
• Stärkere Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben zur Sicherung lokaler Reparaturstrukturen
• Regelmäßige Evaluation zur Wirksamkeit und Nutzung

Der Repair-Bonus verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen dieses wirkungsvolle Instrument dauerhaft sichern und weiterentwickeln.

Tourismus fördern: Bielefeld – Wanderhauptstadt OWL

Bielefeld bietet mit dem Teutoburger Wald und über 640 km markierten Wegen ein großes Potenzial für Wandertourismus direkt in Stadtnähe. Dieses Potenzial wollen wir besser nutzen und die Stadt als Wanderstandort in OWL profilieren.

Unsere Vorschläge:

• Wanderinfrastruktur verbessern: Wir setzen uns für klarere Wegweisung, digitale Routenführung und wenn möglich barrierearme Zugänge ein, besonders am Hermannsweg.
• Lokale Wege sichtbarer machen: Routen wie der Wappenweg oder Hügellandweg sollen gepflegt und beworben werden.
• Nachhaltigen Tourismus fördern: Wir unterstützen Wanderpauschalen, ÖPNV-Anbindung und Kooperationen mit Gastronomie und Übernachtungsbetrieben.
• Digitale Angebote ausbauen: Plattformen wie Komoot, Outdooractive und der Teuto-Navigator sollen gezielt genutzt und weiterentwickelt werden.

Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität

Bielefeld soll sich gut und sicher anfühlen – für alle

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis aller Menschen. Sie ermöglicht Freiheit, Teilhabe und ein gutes Zusammenleben. Wir nehmen dieses Bedürfnis sehr ernst, auch, weil wir selbst sicher und gern in unserer Stadt leben und uns frei bewegen wollen. Sicherheit ist mehr als Ordnungspolitik und Waffenverbotszonen. Sie umfasst das Sicherheitsgefühl ebenso wie tatsächlichen Schutz und entsteht durch kluge, menschliche und nachhaltige Lösungen.

Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Doch wir können Bedingungen schaffen, die das Sicherheitsgefühl stärken: durch gute Beleuchtung, gepflegte öffentliche Räume, ansprechbare Ansprechpersonen, respektvollen Umgang und sichtbare soziale Präsenz. Wir setzen auf eine Politik, die hinsieht, statt zu verdrängen, die Ursachen bekämpft, statt Symptome zu verwalten – und die vorbeugt, bevor sie bestraft.

Wir nehmen die Sorgen der Menschen im öffentlichen Raum ernst. Es gibt Orte und Situationen, in denen sich Menschen – besonders Frauen, queere Menschen oder Jugendliche – unwohl oder gefährdet fühlen. Wir setzen uns dafür ein, diese Orte zu identifizieren und konkrete Verbesserungen zu schaffen: durch bessere Beleuchtung, sichtbare Präsenz von Streetwork und Ordnungsdiensten, sowie durch sozialräumliche Gestaltung.

Sicherheit ist mehr als Polizeipräsenz. Wo Probleme entstehen, schauen wir genauer hin: Gibt es sozialen Druck, unzureichende Angebote, unklare Zuständigkeiten? Wir stehen für Ursachenbekämpfung statt bloßer Symptombekämpfung.

Vermeintlich einfache Lösungen wie Verbote, Kameraüberwachung oder härtere Strafen greifen oft zu kurz. Sie ersetzen nicht den Dialog, nicht die Prävention und nicht das Vertrauen in die Stadtgesellschaft. Stattdessen wollen wir echte Sicherheit und die beginnt strukturell mit Bildung, Teilhabe, sozialer Arbeit, guten Wohnverhältnissen und funktionierenden Hilfsstrukturen. Sicherheit bedeutet für uns selbstverständlich auch, dass Regeln gelten und mit Augenmaß durchgesetzt werden. Repressive Maßnahmen müssen rechtsstaatlich fundiert und gesellschaftlich eingebettet sein.

Unsere Sicherheitspolitik verbindet soziale Sicherheit mit klarer Präsenz im öffentlichen Raum. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Bielefeld sicher fühlen können, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Lebensstil.

Sicherheit entsteht, wenn man Verantwortung übernimmt für den öffentlichen Raum, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Vertrauen der Menschen in ihre Stadt.

Frauenhäuser stärken – Schutzräume sichern

Frauenhäuser bieten Schutz für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt. Doch die Plätze sind oft knapp, die Bedingungen herausfordernd, die Finanzierung unsicher. Wir setzen uns für eine verlässliche, bedarfsgerechte Ausstattung der Frauenhäuser in Bielefeld ein. Denn: Frauenhäuser sind keine Nothilfe am Rand, sondern zentrale Bausteine kommunaler Verantwortung. Wir wollen, dass Bielefeld Schutz und Perspektiven für gewaltbetroffene Frauen verlässlich sichert.

Unsere Forderungen:

• Kapazitäten ausbauen: Zusätzliche Schutzplätze, insbesondere für Frauen mit Kindern, mit Behinderung, ohne sicheren Aufenthaltsstatus oder aus marginalisierten Gruppen.
• Dauerhafte kommunale Finanzierung: Frauenhäuser brauchen Planungssicherheit. Wir fordern eine verlässliche Kofinanzierung durch die Stadt in enger Abstimmung mit Trägern und dem Land NRW.
• Barrierefreiheit und Zugang verbessern: Angebote für Frauen mit Behinderung, queere Personen und nichtdeutschsprachige Frauen müssen ausgebaut werden.
• Übergänge erleichtern: Frauen brauchen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus Unterstützung beim Start in ein selbstbestimmtes Leben, z. B. bei Wohnungssuche, Arbeit, Kinderbetreuung oder Therapie.
• Gewaltprävention vor Ort: Wir wollen öffentliche Aufklärung stärken, z.B. durch Kampagnen, Beratungsangebote in Stadtteilen oder Projekte in Schulen.

 

Feuerwehr stärken – Sicherheit braucht Menschen, die handeln

Unsere volle Anerkennung gilt der Berufsfeuerwehr ebenso wie den zahlreichen Freiwilligen in den Stadtteilen. Dieses Engagement verdient nicht nur Lob, sondern auch beste Bedingungen. Die Feuerwehr ist unverzichtbar für Sicherheit und Gefahrenabwehr in Bielefeld, ob bei Bränden, Unfällen, Unwettern oder medizinischen Notfällen. Berufs- und Freiwillige Feuerwehr leisten täglich verantwortungsvolle Arbeit, die bestmögliche Rahmenbedingungen braucht.

Unsere Forderungen:

• Brandschutzbedarfsplan konsequent umsetzen: Realistische Planung, gesicherte Haushaltsmittel für Ausrüstung, Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal.
• Berufsfeuerwehr stärken: Ausreichende personelle Ausstattung, moderne Technik und gute Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte und Leitstelle.
• Freiwillige Feuerwehr fördern: Gewinnung und Bindung Ehrenamtlicher durch gute Ausstattung, moderne Unterkünfte, Jugendfeuerwehrarbeit, Schulungen und angemessener Aufwandsentschädigung.
• Öffentlichkeit einbeziehen: Feuerwehr sichtbarer machen – z. B. mit Brandschutzaufklärung, Schulprojekten oder offenen Veranstaltungen.
• Wir haben den Neubau der Hauptfeuerwache mitbeschlossen und setzen uns weiter für die schnellstmögliche Fertigstellung ein.

 

Saubere Innenstadt – für Lebensqualität, Verantwortung und ein gutes Stadtgefühl

Eine saubere Innenstadt trägt zur Lebensqualität bei und stärkt das Miteinander. In vielen Bereichen Bielefelds sind jedoch Müll, Vandalismus und Vernachlässigung sichtbar. Das wollen wir ändern: mit mehr Personal, klaren Zuständigkeiten und besserer Koordination.

Unsere Vorschläge:

• Reinigungsintervalle erhöhen, Personal aufstocken: Wir fordern 33 % mehr Reinigungskräfte in stark genutzten Bereichen wie Jahnplatz, Bahnhofsumfeld und Kesselbrink.
• Platz-Hausmeister*innen einführen: Zuständige Personen für zentrale Orte, die Schäden melden, kleinere Reparaturen übernehmen und als Ansprechpersonen vor Ort sind.
• Müllkonzepte verbessern: Mehr und smarter platzierte Abfallbehälter (z. B. mit Füllstandsmessung), getrennte Sammelbehälter für Zigaretten und gezielte Anti-Littering-Kampagnen.
• Bessere Abstimmung zwischen Reinigung, Ordnungsamt, Polizei und Sozialarbeit: Für öffentliche Räume, die durch Präsenz, nicht nur durch Repression, gepflegt und sicher bleiben.
• Sauberkeit systematisch einplanen: Bei öffentlichen Aufträgen, in der Gestaltung neuer Plätze und bei städtischen Einrichtungen.
• Bürgerbeteiligung weiter stärken: Mit Putzpatenschaften, Quartiersinitiativen oder dem jährlich durchgeführten Clean-Up-Day.

Kein Bettelverbot – Armut bekämpfen, nicht Arme

CDU und FDP fordern ein „Bettelverbot“ in der Innenstadt. Wir lehnen das ab. Statt auf Verdrängung setzen wir auf konkrete Hilfen. Betteln ist Ausdruck sozialer Not und nicht kriminell. Bielefeld soll Verantwortung mit Lösungen statt Verboten übernehmen.

Unsere Positionen:

• Wir sprechen uns klar gegen pauschale Bettelverbote aus. Bestehende Regelungen reichen aus, um gegen aggressive oder organisierte Formen vorzugehen – ohne pauschale Kriminalisierung.
• Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten lehnen wir ab. Repressive Maßnahmen verdrängen Probleme, lösen sie aber nicht.
• Wir setzen auf Unterstützung statt Strafe: mit Housing-First-Ansätzen, einfacher zugänglicher Beratung, Gesundheitsversorgung, Sucht- und Wohnungshilfen.
• Armut darf nicht aus dem Stadtbild gedrängt werden. Eine soziale Stadt zeigt sich im Umgang mit denen, die Unterstützung brauchen – nicht durch ihre Unsichtbarkeit.

 

Eine moderne Drogenpolitik: Helfen statt bestrafen

Drogenkonsum ist gesellschaftliche Realität. Ausschließlich repressive Maßnahmen greifen zu kurz und verlagern Probleme oft nur in andere Bereiche. Eine menschenzentrierte und pragmatische Drogenpolitik trägt dagegen wirksam zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl bei, weil sie auf Hilfe, Ordnung und Prävention setzt. So entsteht Sicherheit durch Präsenz, Ordnung durch Hilfe und Sauberkeit durch Strukturen, nicht durch Verdrängung.

Unsere Forderungen für Bielefeld:

• Suchtprävention stärken: Aufklärung muss frühzeitig, zielgruppengerecht und lebensnah erfolgen, z.B. in Schulen, Jugendzentren oder im öffentlichen Raum. Themen wie Konsumkompetenz und Schutzfaktoren gehören fest dazu.
• Substitution erleichtern: Der Zugang zu Substitutionsprogrammen wie Methadon soll in enger Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Apotheken und Trägern dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
• Niedrigschwellige Hilfen ausbauen: Streetwork, Kontaktcafés und mobile Angebote sind entscheidend, um Betroffene zu erreichen. Vertrauen und Freiwilligkeit stehen im Zentrum.
• Schadensminimierung unterstützen: Der Drogenkonsumraum ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Gesundheitspolitik. Er sorgt für medizinische Begleitung, reduziert Risiken und entlastet öffentliche Räume – ein Gewinn für alle.
• Kooperation stärken: Die Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Polizei, Sozialarbeit und zivilgesellschaftlichen Akteuren soll weiterentwickelt werden – auf Basis eines klaren gemeinsamen Verständnisses: Hilfe statt Ausgrenzung.
• Stigmatisierung abbauen: Sucht ist eine Erkrankung, keine moralische Frage. Städtische Mitarbeitende sollen im Umgang mit suchtkranken Menschen geschult werden, um besser und respektvoller zu unterstützen.

 

 

Tatprävention

Gewaltprävention heißt auch: mit Tätern arbeiten. Dadurch senkt man die Gefahr, dass Männer erneut gewalttätig werden. Täterarbeit ist daher ein zentraler Baustein im Gewaltschutz, aber nicht als Alternative zum Schutz von Betroffenen, sondern als Ergänzung.

Programme wie bei Man-o-Mann in Bielefeld zeigen, wie das geht: Männer lernen in Beratung und Gruppenarbeit, ihr Verhalten zu reflektieren, Verantwortung zu übernehmen und Gewalt abzulehnen, ob freiwillig oder auf richterliche Anordnung. Prävention schützt durch weniger Rückfälle. Darum setzen wir auf wirksame Prävention zum Schutz von Frauen.

Unsere Forderungen:

• Täterarbeit verlässlich fördern: Wir wollen, dass Angebote wie Man-o-Mann kommunal mitfinanziert und langfristig gesichert werden.
• Kooperation mit Hilfsstrukturen: Es braucht klare Abstimmungen zwischen Täterarbeit, Frauenhäusern und Beratungsstellen – mit dem Fokus auf Schutz und Transparenz.
• Zugang erleichtern: Täterprogramme müssen bekannter und niederschwelliger werden.

Täterprävention schützt potenziell viele – durch weniger Rückfälle, mehr Verantwortungsübernahme und gesellschaftliche Veränderung. Darum setzen wir auf wirksame Prävention – zum Schutz von Frauen.

Weniger Werbung im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum gehört uns allen, nicht nur den Werbetreibenden. In vielen europäischen Städten wird derzeit über eine Reduzierung kommerzieller Außenwerbung diskutiert. Auch in Bielefeld wollen wir diesen Diskurs aufgreifen: Für weniger Reizüberflutung, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Raum für das, was wirklich zählt.

Wir fordern: Eine Neuausrichtung der Werbeflächenpolitik in Bielefeld.

Unsere konkreten Ziele:

• Bestandsaufnahme und Transparenz: Alle Werbeflächen im öffentlichen Raum sollen dokumentiert und veröffentlicht werden – differenziert nach Art (Großflächen, Litfaßsäulen, digitale Werbeträger), Lage und Vertragslaufzeiten.
• Stufenweiser Rückbau: Wo bestehende Verträge auslaufen, soll geprüft werden, ob eine Reduktion oder Umnutzung möglich ist – zum Beispiel zugunsten von Begrünung oder Kunst im öffentlichen Raum.
• Keine neuen digitalen Werbeanlagen: Diese verbrauchen viel Energie, blenden Passant*innen und beeinträchtigen das Stadtbild. Wir lehnen die weitere Ausbreitung digitaler Werbeträger ab.
• Gestaltung statt Dauerreklame: Öffentliche Flächen sollen wieder stärker als Gemeingut wahrgenommen werden, mit Kunst, Bürgerinformation oder urbanem Grün statt rein kommerzieller Kommunikation.

Mehr Stadtbänke

Ob Pause beim Einkaufen, Treffpunkt im Quartier oder einfach ein Moment zum Durchatmen: Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum fördern Aufenthaltsqualität, Teilhabe und soziale Begegnung. Die ersten Bänke in der Innenstadt haben gezeigt, wie einfach gute Stadtgestaltung sein kann: Neue Bänke, dort wo Menschen sie brauchen und wo sie vorher fehlten.

Wir wollen dieses erfolgreiche Programm fortführen und ausweiten. Denn mehr Bänke bedeuten mehr Lebensqualität, gerade für ältere Menschen, Familien, mobilitätseingeschränkte Personen oder Jugendliche.

Unsere Vorschläge:

• Bedarfsgerecht aufstellen: Gemeinsam mit Stadtteilakteur*innen, Quartiersprojekten und Anwohnenden wollen wir Standorte identifizieren mit Fokus auf Orte des Alltags: Wege, Haltestellen, Spielplätze, Einkaufsstraßen.
• Vielfalt ermöglichen: Neben klassischen Sitzbänken sollen auch Sitzstufen, Einzelsitze oder wettergeschützte Varianten erprobt werden.
• Pflege und Gestaltung mitdenken: Wir setzen uns für langlebige Materialien, gute Pflege und einladendes Design ein.

Kultur

Kulturstadt Bielefeld gestalten – vielfältig, zugänglich, gemeinsam

Kultur ist in Bielefeld keine Nebensache. Sie ist Bildungsort, Identitätsraum, Begegnungsfläche und ein wesentlicher Baustein einer offenen Stadtgesellschaft. Ob in großen Häusern wie Theater, Kunsthalle oder Museen, ob in Kulturhäusern, Musikclubs, im öffentlichen Raum oder im selbstorganisierten Kollektiv: Die kulturelle Vielfalt Bielefelds ist Ausdruck einer lebendigen Stadt. Wir wollen diese Vielfalt erhalten, stärken und weiterentwickeln.

Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu den zentralen Kultureinrichtungen – und ebenso die Förderung der freien Szene. Kultur braucht sichere Räume, planbare Förderung, faire Arbeitsbedingungen und strukturelle Unterstützung. Sie braucht Orte wie den Ravensberger Park, die für viele nutzbar sind. Sie braucht kulturelle Bildung von Anfang an, damit Kinder und Jugendliche in ihrer Kreativität gefördert werden unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Kulturelle Teilhabe heißt auch: Barrierefreiheit, niedrigschwellige Angebote, Zusammenarbeit mit Schulen und Stadtteilen, stärkere Sichtbarkeit vielfältiger Perspektiven. Und es heißt: Kultur darf nicht an Eintritt, Sprache oder Systemlogik scheitern, weder auf der Straße noch im Museum, weder in der Bandprobe noch im Stadttheater.

Wir setzen uns ein für eine Kulturpolitik, die den Kulturentwicklungsplan umsetzt, statt ihn nur zu verabschieden. Für eine Stadt, die ihre Clubs nicht besteuert, sondern schützt. Für eine Szene, die nicht an Raummangel scheitert. Für Museen, die offen sind für neue Formate. Und für eine Kulturverwaltung, die ermöglicht statt verwaltet.

Bielefeld hat das Potenzial, eine Stadt zu sein, in der Kultur viele Orte hat und viele Menschen erreicht. Wir arbeiten daran, dass dieses Potenzial genutzt wird. Schritt für Schritt. Zusammen mit denen, die Kultur machen. Und für alle, die davon etwas haben.

Kulturhäuser stärken

Kulturhäuser sind wichtige Orte des Austauschs, der Bildung und des gemeinschaftlichen Gestaltens. Sie verbinden kulturelle Angebote mit sozialem Engagement und schaffen Raum für vielfältige Zielgruppen, generationenübergreifend, niedrigschwellig und oft ehrenamtlich getragen.

Orte wie der „Ostblock“ zeigen, was möglich ist: Workshops, politische Bildung, ökologische Initiativen, offene Werkstätten und Veranstaltungen im Quartier. Doch viele dieser Kulturorte arbeiten unter unsicheren Bedingungen und projektbezogener Förderung. Wir setzen uns für eine langfristige Stärkung der Kulturhäuser in Bielefeld ein.

Unsere Ziele:

• Strukturelle Förderung sichern: Verlässliche Finanzierung zur Deckung von Betriebskosten, Personalstellen, Honoraren und barrierefreier Ausstattung.
• Räume erhalten und weiterentwickeln: Bestehende Kulturhäuser langfristig absichern, z. B. durch faire Mietverträge, Investitionen in Instandhaltung und energetische Maßnahmen.
• Neue Kulturorte ermöglichen: Unterstützung für Initiativen in Stadtteilen mit geringem Kulturangebot, besonders im Zusammenspiel mit Nachbarschaftsarbeit, Schulen und Jugendangeboten.
• Kooperationen stärken: Zusammenarbeit mit Volkshochschule, Stadtbibliothek, Quartiersarbeit und freien Trägern ausbauen, um Synergien zu nutzen.
• Teilhabe fördern: Zugang unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Einschränkungen ermöglichen, durch sozialverträgliche Beiträge und Förderinstrumente.
• Vernetzung ausbauen: Austausch und Zusammenarbeit zwischen Kulturhäusern verbessern, um Ressourcen und Erfahrungen zu teilen.

Kunst im öffentlichen Raum

Kunst muss nicht immer hinter Museumstüren stattfinden. Sie kann auch Teil des Alltags sein, auf Plätzen, an Haltestellen oder in Schaufenstern. Wir wollen Kultur ins Stadtbild bringen, niederschwellig, öffentlich und dezentral.

Unsere Vorschläge:

• Pilotprojekt „Kunstkasten Kesselbrink“: Beleuchtete Schaukästen im öffentlichen Raum zeigen wechselnde Werke lokaler Künstler*innen oder thematische Reihen – begleitet von QR-Codes mit Zusatzinfos.
• Ausweitung auf die Stadtteile: Nach erfolgreicher Testphase sollen weitere Kunstkästen in allen Bezirken folgen an gut frequentierten, öffentlich zugänglichen Orten.
• Temporäre Mini-Galerien: Leerstehende Schaufenster werden gemeinsam mit Eigentümer*innen für wechselnde Ausstellungen genutzt, zur Belebung und Sichtbarkeit von Kunst.

Kulturelle Bildung für alle

Kulturelle Bildung stärkt Kinder und Jugendliche, sie fördert Ausdruck, Selbstbewusstsein, Perspektiven und Teilhabe. Doch der Zugang zu Kunst und Kultur hängt oft vom Geldbeutel, vom Stadtteil oder vom Elternhaus ab. Wir wollen, dass alle Kinder in Bielefeld die Chance bekommen, sich kulturell zu entfalten, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Einschränkungen.

Ein zentrales Element ist die städtische Musik- und Kunstschule. Sie bietet niedrigschwellige Angebote auf hohem Niveau, wohnortnah, bezahlbar und inklusiv. Wir setzen uns für ihren dauerhaften Erhalt und gezielten Ausbau ein. Kulturelle Bildung darf kein Privileg sein.

Unsere Schwerpunkte:

• Städtische Musik- und Kunstschule stärken: Trägerstatus sichern, Gebühren sozial staffeln, Stadtteil-Angebote und Kooperationen mit Kitas, Schulen und Jugendzentren ausbauen.
• Barrieren abbauen: Fördermittel für Ausflüge, Honorare und Materialien bereitstellen; Kulturpässe ermöglichen; gezielte Ansprache von Familien mit geringem Einkommen, mit Zuwanderungsgeschichte oder Kindern mit Behinderung.
• Offene Räume für Kreativität: Projekte wie mobile Ateliers, digitale Medienwerkstätten oder Rap- und Tanzformate fördern mit Raum zur Selbstorganisation.
• Sichtbarkeit erhöhen: Kinder- und Jugendkultur auf Stadtfesten, Ausstellungen oder Wettbewerben präsentieren, auch in den Stadtteilen.

Musikkultur stärken

Kulturelles Leben braucht Orte zum Proben, Auftreten und Experimentieren, auch jenseits großer Bühnen. In Bielefeld fehlt es jungen Bands, freien Musiker*innen und kleinen Veranstalter*innen oft an genau diesen Möglichkeiten. Wir wollen das ändern.

Unsere Vorschläge:

• Mehr Proberäume: Kommunale Immobilien und Leerstände sollen für soziale Musikprojekte nutzbar gemacht werden mit fairen Mieten und langfristiger Planung.
• Kleine Formate fördern: Unterstützung für Stadtteilkonzerte, Hofgigs und dezentrale Veranstaltungen in Kooperation mit Kulturhäusern und Stadtteilen.
• Technikzuschüsse: Hilfe bei Ton, Licht, GEMA und Logistik für nicht-kommerzielle Veranstalter*innen.
• Musikfonds einrichten: Ein städtischer Topf für freie Musikprojekte, niedrigschwellig, transparent und stadtweit.
• Nachwuchs fördern: Spezielle Programme für junge Acts und Szenen abseits der etablierten Kulturförderung.

Kulturentwicklungsplan umsetzen – Kulturstadt Bielefeld weiterdenken

Mit dem neuen Kulturentwicklungsplan hat Bielefeld einen bundesweit beachteten Beteiligungsprozess gestartet. Kulturschaffende, Verwaltung und Stadtgesellschaft haben gemeinsam Leitlinien für die Zukunft der Kultur in unserer Stadt entwickelt. Wir sagen: Der Plan darf kein Papier bleiben, wir machen ihn zum Programm für eine zukunftsorientierte Kulturstadt Bielefeld.

Unsere Forderungen:

• Verbindliche Umsetzung der sechs Handlungsfelder: Ziele müssen mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Ressourcen hinterlegt werden.
• Vielfalt stärken: Diversität fördern, Barrieren abbauen und marginalisierte Perspektiven auch in der institutionellen Kultur sichtbar machen.
• Räume sichern und schaffen: Proberäume, Bühnen, Ateliers – durch Zwischennutzungen, kommunale Förderung und ein „Raumbüro“.
• Kultur digital denken: Digitale Formate, hybride Veranstaltungen und digitale Archive gezielt fördern und strukturell verankern.
• Netzwerke stärken: Bessere Zusammenarbeit zwischen freier Szene, kultureller Bildung und öffentlichen Einrichtungen, mit Foren, Anlaufstellen und Förderstrukturen.
• Verlässliche Finanzierung: Mehr institutionelle Förderung, faire Bezahlung und Planungssicherheit statt Projektlogik.

 

Straßenmusik fördern – Bielefeld hörbar besser machen!

Straßenkunst ist Kultur zum Anfassen, spontan, lebendig und für alle da. Doch in Bielefeld wurde sie zuletzt eher eingeschränkt als unterstützt. Auftrittsmöglichkeiten für Straßenmusiker*innen wurden reduziert, statt das kreative Potenzial zu nutzen. Wir wollen das mit einem Bielefelder Modell zur Förderung hochwertiger Straßenkunst, inspiriert von Städten wie Paris oder München, ändern.

Unsere Vorschläge:

• Klare Leitlinien statt Hürden: Straßenmusik soll willkommen sein. Klare, kulturfreundliche Regeln statt restriktiver Auflagen, mit fairen Bedingungen für alle.
• Qualität durch Akkreditierung: Künstler*innen können sich bewerben, z. B. per Kurzauftritt oder Online. Eine Jury vergibt zeitlich begrenzte Straßenkunst-Erlaubnisse für definierte Orte.
• Kunst in Bewegung bringen: Darbietungen auch an ungewöhnlichen Orten ermöglichen, z.B. in Wartezonen, Passagen oder mit Partnern wie moBiel und dem Einzelhandel.
• Neue Formate etablieren: Pop-up-Konzerte, Stadtteil-Bühnen und Straßenkunst-Festivals schaffen mehr Sichtbarkeit, auch für Nachwuchsacts.
• Regeln mit Augenmaß: Verstärker, Spielzeiten und Abstände bleiben geregelt, zur Ermöglichung, nicht zur Verdrängung.

Tanzsteuer abschaffen

Clubs, Kulturorte und Veranstaltungsinitiativen sind ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens in Bielefeld, besonders für junge Menschen, die freie Szene und subkulturelle Angebote. Die Tanzsteuer ist mittlerweile kulturpolitisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig. Wir fordern den dauerhaften Verzicht auf die Erhebung der Tanzsteuer.

Unsere Gründe:

• Falsches Signal: In vielen Städten wurde die Tanzsteuer längst abgeschafft. Ihre Wiedereinführung in Bielefeld würde Clubs und Kulturveranstalter*innen zusätzlich belasten, ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Orte mit den Folgen von Pandemie, Inflation und veränderten Ausgehgewohnheiten zu kämpfen haben.
• Hoher bürokratischer Aufwand: Die Erhebung der Tanzsteuer ist nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch aufwendig. Besonders ehrenamtlich organisierte Orte geraten dadurch an ihre Grenzen.
• Gefahr für die Vielfalt: Kleine Clubs, freie Veranstalter*innen und nichtkommerzielle Kulturorte tragen wesentlich zur kulturellen Diversität in Bielefeld bei. Eine zusätzliche Steuer kann diese gefährden, zulasten einer offenen, lebendigen Stadtkultur.

Tierschutz

Tierschutz ist kommunale Verantwortung – rechtlich verankert, politisch bedeutsam und moralisch geboten. Er betrifft viele Lebensbereiche: von der Tierhaltung bis zur Bildungsarbeit, vom Stadttaubenmanagement bis zum Tierheim. Doch bislang bleibt er oft unsichtbar. Wir fordern: Tierschutz muss im politischen Alltag sichtbar werden – etwa durch die Umbenennung des zuständigen Ausschusses in Sozial-, Gesundheits- und Tierschutzausschuss. Und: Tierschutz beginnt mit Bildung. Wir möchten Weiterbildungsangebote für Kinder und Jugendliche in Schulen und außerschulischen Einrichtungen fördern, die mit offenen Arbeitsformen wie AGs, Projekttagen oder anderen Gruppenstunden dieses wichtige Thema fachkundig vermitteln.

Der Eintritt in den Tierpark Olderdissen bleibt kostenfrei.

Stadttauben

Wir lehnen das von der Stadt Bielefeld beschlossene Taubenkonzept ab. Statt auf eine sachlich fundierte, tierschutzgerechte und nachhaltige Strategie zu setzen, basiert das aktuelle Konzept auf mangelhafter Datenlage, riskanten Methoden und dem faktischen Rückzug aus der Verantwortung für städtische Tauben.

Unsere Kritikpunkte:

• Keine gesicherte Datengrundlage: Es gibt laut Stadt selbst kaum belastbare Zahlen zur Taubenpopulation oder zu Verschmutzungs- und Beschwerdelagen. Ein Maßnahmenpaket ohne solide Bestandsaufnahme ist unseriös und nicht steuerbar.
• Einsatz von Ovistop ist hochproblematisch: Die hormonelle Geburtenkontrolle für Tauben birgt ökologische Risiken für Greifvögel, andere Wildtiere und sogar für Tauben selbst, insbesondere unter zunehmender Hitzebelastung. Der Nachweis von Unbedenklichkeit fehlt, ebenso wie praktikable Lösungen zur gezielten Ausbringung nur für Tauben.
• Reduktion der Futtergrundlage verursacht Tierleid: Die Einschränkung von Futterquellen kann zur langsamen Verelendung der Tiere führen. Fachleute warnen vor qualvollem Hungertod – ein klarer Verstoß gegen den Tierschutzgedanken.
• Ehrenamtliche Strukturen werden zerschlagen: Die Arbeit erfahrener, ehrenamtlich engagierter Taubenschützer*innen wird entwertet. Statt sie in ein städtisches Konzept einzubinden, setzt die Stadt auf externe Beauftragte – teuer, ineffizient und schwer ersetzbar.

Unsere Forderungen:

• Stopp des aktuellen Taubenkonzepts.
• Transparente, wissenschaftlich fundierte Erhebung der tatsächlichen Population und Problemlage.
• Förderung betreuter Taubenschläge nach dem Augsburger Modell: Hier können Tiere artgerecht gehalten, gefüttert und kontrolliert vermehrt werden – effektiv, tierschutzgerecht und kostengünstig.
• Beteiligung der lokalen Tierschutzakteure und Vereine, statt einseitiger Auftragsvergabe an externe Anbieter*innen ohne öffentliche Ausschreibung.
• Keine Experimente mit unzureichend erprobten Präparaten wie Ovistop, solange Risiken nicht umfassend geklärt sind.

Böllerverbot

Der Jahreswechsel ist für viele ein Fest, für andere aber auch ein Problem: Feinstaubbelastung, Verletzungen, Angsträume, Lärm für Mensch und Tier, überfüllte Notaufnahmen, verschmutzte Plätze. Die negativen Auswirkungen von Feuerwerk auf Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sind seit Jahren bekannt, ebenso wie die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Kommunen. Trotzdem sagen wir: Bielefeld kann mehr tun – und sollte es auch.

Unsere Haltung:

• Wir setzen uns für ein Böllerverbot auf besonders sensiblen öffentlichen Plätzen ein, z. B. in der Innenstadt, an Krankenhäusern, Tierheimen, Pflegeeinrichtungen oder stark frequentierten Wohnquartieren. Diese Möglichkeit gibt das Sprengstoffrecht unter bestimmten Voraussetzungen bereits her.
• Wir fordern, dass die Stadt regelmäßig prüft, wo temporäre Verbotszonen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sind, transparent, begründet und frühzeitig kommuniziert.
• Wir wollen Sensibilisierung statt Schuldzuweisung: durch Aufklärung über Risiken, Alternativen und umweltfreundliche Feiermöglichkeiten – etwa Licht- oder Lasershows.
• Wir unterstützen öffentlichkeitswirksame Appelle und freiwillige Verzichtsinitiativen, insbesondere in stark betroffenen Stadtteilen.
• Langfristig setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Reform des Sprengstoffgesetzes ein, die es Kommunen erleichtert, aus Gründen des Gemeinwohls lokal zu handeln.

Hundefreilaufflächen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Freilaufflächen für Hunde in Bielefeld systematisch evaluiert und bedarfsgerecht überarbeitet werden.

Unsere Forderungen:

• Bestandsaufnahme aller Hundefreilaufflächen hinsichtlich Lage, Größe, Ausstattung, Pflegezustand und Auslastung unter Einbeziehung von Tierhalter*innen, Anwohner*innen und dem Umweltamt,
• bedarfsorientierte Planung neuer Flächen, insbesondere in unterversorgten Stadtteilen und Neubaugebieten mit kurzen Wegen und Anbindung an Spazierwege,
• Aufwertung und Pflege bestehender Flächen, z. B. durch das Ausbessern von Löchern, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten, Spiel- und Trainingsangebote oder Schattenplätze,
• klare Ausschilderung und Kommunikation, wo Freilauf erlaubt ist und wo nicht, um Konflikte mit anderen Nutzergruppen wie Familien oder Radfahrenden zu vermeiden,
• Einbindung ehrenamtlicher Pat*innen oder lokaler Vereine in Pflege, Aufklärung und Beteiligung, für mehr Verantwortung und Identifikation.

 

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