Bielefeld ist unser Lebensmittelpunkt. Damit wir alle, Groß und Klein, hier gut leben können, wird in der Kommunalpolitik an vielen Schrauben gedreht: Von Haushalts-, Wirtschafts- über Umweltpolitik über Verkehrsplanungen, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Kulturförderung bis zum Umgang mit Suchtkranken oder Hundefreilaufflächen in den Stadtteilen. Dies alles wollen wir als „Lokaldemokratie in Bielefeld e.V.“ zukünftig mitgestalten.
Für diese komplexen Aufgaben ein Wahlprogramm zu entwickeln, ist ein langer Diskussionsprozess, in dem wir miteinander verhandeln, Visionen entwickeln, recherchieren, Kompromisse finden oder auch mal träumen. Langfristig werden wir uns allen Themenfeldern widmen. Vorerst haben wir uns auf vier Themenfelder geeinigt, die uns besonders am Herzen liegen: Integration, Soziales, Verkehr und Umwelt. Alles weitere kommt nach und nach. (Wenn Sie dabei mitmachen wollen, melden Sie sich gerne bei uns).
Was uns bei unserer konkreten Arbeit am Programm vereint, ist die Herangehensweise an politische Themen: Wir sind neugierig, mutig und offen für unkonventionelle Ideen, haben Spaß am Ausloten von Grenzen und Mut zu gestalten. So manches Thema, was sich erst „spinnert“ anhört, ist einen zweiten Blick wert, bevor man es vom Tisch fegt.
Soziales
Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass Menschen in Armut unterstützt werden und dass alle Menschen gesundheitlich gut versorgt sind. Wer sich nicht rund um die Uhr um sein Überleben sorgen muss, ist langfristig gesünder und kann sich selbst in die Gestaltung unserer Stadt und unseres Zusammenlebens einbringen. Das ist wissenschaftlich belegt: Arme Menschen wählen seltener und beteiligen sich seltener an politischen Prozessen.
Wir haben den Anspruch an uns selbst, bei allen Entscheidungen verschiedene Bevölkerungsgruppen mit in die Überlegungen einzubeziehen, die oft vergessen werden: Zum Beispiel Alleinerziehende, Kinder, Ältere, Menschen mit Einschränkungen, usw. Wir wollen gerade diesen Gruppen das Leben leichter machen. Das Lebensalter oder Familiengründung dürfen kein Armutsrisiko mehr sein. Soziale oder gesundheitliche Unterschiede müssen so gut wie möglich ausgeglichen werden.
Die Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil von Wohlbefinden in einer Stadt. Dabei haben wir nicht nur die Kranken im Blick: Luftreinhaltung, sichere Radwege, gesunde Arbeitsbedingungen, Parks und Sportangebote in Bielefeld spielen genauso eine Rolle wie die Ausstattung von Krankenhäusern oder psychosozialen Betreuungsangeboten.
Konkret heißt das: Wir sind neugierig und offen für innovative Konzepte. Für uns ist zum Beispiel ein bedingungslos ausgezahlter einmaliger Geldbetrag ein mögliches Konzept zur Armutsbekämpfung. Oder: Nach bisherigen Erfahrungen trägt die Verringerung der Arbeitszeit, wie es ein Bielefelder Unternehmer mit dem 5-Stunden-Tag bereits ausprobiert, zum Wohlbefinden und besserem Familienleben bei. Solche Ideen müssen durchdacht und eine kommunale Förderung evtl. auch einfach mal ausprobiert werden.
Migration und Integration
Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass alle Menschen das Recht haben, hier zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Allen Menschen soll der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gewährt werden. Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, …
Uns fasziniert das Konzept der „Solidarity City“, der „Solidarischen Stadt“. Dieses wird bereits in vielen Städten in Deutschland, Europa und weltweit angestrebt. Eine solidarische Stadt ist eine, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch illegal ist. Nicht alles davon können wir kommunalpolitisch beeinflussen, aber es ist das Ziel, das wir uns setzen.
Konkret heißt das: Wir werden Menschen dabei unterstützen, selbst für sich sorgen zu können. Der Status der Hilfebedürftigkeit soll schnellstmöglichst zur echten Teilhabe an der Gesellschaft umgewandelt werden. Dazu gehört die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt, damit eine Ghettoisierung vermieden wird. Das überragende Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Helfenden in Bielefeld hat viele Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, integriert und unterstützt. Es gibt jetzt eine umfangreiche Infrastruktur für Menschen jeglicher Herkunft, die wir weiter vernetzen, ausbauen und fördern wollen.
Verkehr
Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass jeder Weg in der Stadt sicher und in angemessener Zeit und Form zurück gelegt werden kann. Der Verkehr macht eine Stadt lebendig und ist für alle da. Für Luftreinhaltung und Klimaschutz fördern wir insbesondere das Zufußgehen, das Radfahren und den öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen Angebote schaffen, die den individuellen Autoverkehr deutlich reduzieren oder unnötig machen.
Dabei gilt die westfälische Regel: Klotzen, nicht kleckern. Verkehrspolitik erfordert mutige Entscheidungen, die für viele Menschen deutliche Veränderungen bringen. Mit hier oder da mal einem Pömpelchen mehr im Straßenbild werden wir eine notwendige, nein überfällige Verkehrswende nicht hinbekommen. Das wird für die eine oder den anderen vielleicht mal unbequem, langfristig aber geht es um eine bessere Lebensqualität für alle in dieser Stadt.
Uns ist klar, dass die Erfolge sich erst langfristig einstellen werden, denn die Entscheidung, welches Verkehrsmittel man benutzt, ist sehr komplex und ist von vielen Faktoren abhängig. Spannend ist daran, dass wir in der Kommunalpolitik viele dieser Faktoren beeinflussen können.
Konkret heißt das: Wir unterstützen die Forderungen des „Radentscheids“. Wir vergessen die Fußgängerinnen und Fußgänger nicht bei unseren Überlegungen. Wir arbeiten für eine Reduzierung von Autos in der Innenstadt, z.B. durch bessere Park&Ride-Angebote. Wir befürworten mehr Lastenräder und E-Mobilität, z.B. für Lieferverkehr oder Handwerksbetriebe in der City. Wir wollen die Stadtteile besser anbinden und vernetzen. Und wenn Bielefeld voraussichtlich 2021 aus der Haushaltssicherung entlassen wird, ist eine Seilbahn vom Bahnhof zur Universität zur Entlastung der Stadtbahn-Linie 4 eine ernsthafte Überlegung wert.
Umwelt / Energiewende
Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass die Stadt lange unser aller Zuhause sein kann. Wer einmal woanders gelebt hat, weiß den Teutoburger Wald, die vielen Grünstreifen, die Fernwärmeversorgung und vieles mehr hier sehr zu schätzen. Damit das so bleibt, müssen wir Bielefeld fit machen für den Klimawandel. Steigende Meeresspiegel sind nicht unser akutes Problem, aber eine ausgewogene, klimafreundliche Stadtgestaltung kann die Folgen von Hitzewellen oder starken Stürmen lindern und den CO2-Fußabdruck von uns allen verbessern. Im Sommer 2019 hat der Rat der Stadt Bielefeld entschieden, den Klimanotstand auszurufen. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden.
Wir sehen dabei keinen Widerspruch zwischen Klima-/Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Innovative Technologien, die Klima und Umwelt im Blick haben, sind förderungswürdig, können die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Umweltschädliche Technologien und Vorhaben hingegen müssen reguliert und unter Umständen politisch begrenzt werden. Vor einer Verbotspolitik gibt es aber viele Möglichkeiten von Verhandlung, Überzeugung und Konsensfindung, und diese Möglichkeiten wollen wir ausloten.
Konkret heißt das: Wir unterstützen die Forderungen der „Fridays For Future“-Bewegung. Die ökologische Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein dafür. Aber auch in der Sozial- oder Wirtschaftspolitik können wir etwas tun: Zum Beispiel Menschen, die wenig Geld besitzen, dabei unterstützen, ökologisch sinnvoll zu leben. Zur Finanzierung von teuren Energiesparlampen, verkehrstauglichen Fahrrädern oder Bio-Lebensmitteln denken wir über einen „Klima-Bonus“ nach (bei den „Kosten der Unterkunft“, also den Mietzahlungen durch das Sozialamt, gibt es das schon). Und ökologisch orientierte Unternehmen könnten gezielt angesprochen und für Bielefeld angeworben werden.
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