Programm der Wähler*innengruppe “Lokaldemokratie in Bielefeld e.V.”, beschlossen am 20.4.2020

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Dieses Programm verabschieden wir am 20. April 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Seit ca. vier Wochen ist unser Lebensalltag von Kontaktvermeidung, Absagen öffentlicher Veranstaltungen und erheblichen wirtschaftlichen und beruflichen Umstellungen für alle Menschen weltweit, und auch für unsere Mitglieder gekennzeichnet.

Wir sind uns sicher, dass alles, was in diesem Programm steht, den Konsens der Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft „Lokaldemokratie in Bielefeld e.V.“ (LiB) wiedergibt. Deshalb ist dieses Papier als Programm geeignet. Bevor die Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen wurden, haben wir monatelang an den einzelnen Punkten dieses Programmes in Arbeitsgruppen, Tagesveranstaltungen und Plenums-Diskussionen gearbeitet. Demokratie lebt von Diskussion und Begegnung – aber dies konnten wir durch die Pandemie-Regeln nicht befriedigend fortsetzen. Der laufende Arbeitsprozess ist mitten im Endspurt unterbrochen worden.

Das hat zur Folge, dass einige unserer Programmpunkte schon sehr detailliert sind, während es an anderen Stellen Lücken gibt, die wir derzeit nicht abschließend diskutieren können.

Außerdem wird die Corona-Krise unsere Weltgesellschaft verändern und auch die politischen Handlungsmöglichkeiten in Bielefeld in einer Weise beeinflussen, die niemand derzeit absehen kann.

Deshalb gibt dieses Programm unsere politische Haltung wieder und setzt Maßstäbe, die wir zum jetzigen Zeitpunkt verfolgen wollen. Eine Ergänzung und dynamische Anpassung an die globalen und lokalen Lebensbedingungen wird nötig sein. Das gilt immer für die Programme politischer Parteien – in diesem Jahr aber in besonderer Weise. Wir sind bereit, uns dieser schwierigen Aufgabe für Bielefeld und die Menschen, die hier leben, zu stellen.

1 Soziales

Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass Menschen in Armut unterstützt werden und dass alle Menschen gesundheitlich gut versorgt sind. Wer sich nicht rund um die Uhr um sein Überleben sorgen muss, ist langfristig gesünder und kann sich selbst in die Gestaltung unserer Stadt und unseres Zusammenlebens einbringen. Das ist wissenschaftlich belegt: Arme Menschen wählen seltener und beteiligen sich seltener an politischen Prozessen.

Wir orientieren uns am Gemeinwohl, das heißt: Wir haben den Anspruch an uns selbst, bei allen Entscheidungen verschiedene Bevölkerungsgruppen mit in die Überlegungen einzubeziehen, die oft vergessen werden: zum Beispiel Alleinerziehende, Kinder, Ältere, Menschen mit Einschränkungen, usw. Wir wollen gerade diesen Gruppen das Leben leichter machen. Das Lebensalter oder Familiengründung dürfen kein Armutsrisiko mehr sein. Soziale oder gesundheitliche Unterschiede müssen so gut wie möglich ausgeglichen werden.

Die Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil von Wohlbefinden in einer Stadt. Luftreinhaltung, sichere Radwege, gesunde Arbeitsbedingungen, Parks und Sportangebote in Bielefeld spielen genauso eine Rolle wie die Ausstattung von Krankenhäusern oder psychosozialen Betreuungsangeboten.

Konkret heißt das:

  • Wir sind neugierig und offen für innovative Konzepte.
  • Für uns ist zum Beispiel ein bedingungslos ausgezahlter einmaliger Geldbetrag ein mögliches Konzept zur Armutsbekämpfung.
  • Oder: Nach bisherigen Erfahrungen trägt die Verringerung der Arbeitszeit, wie es ein Bielefelder Unternehmer mit dem 5-Stunden-Tag bereits ausprobiert, zum Wohlbefinden und besserem Familienleben bei.

Solche Ideen müssen durchdacht und eine kommunale Förderung evtl. auch einfach mal ausprobiert werden.

            1.1 Armut und Teilhabe

In unserem Sozial- und Gesellschaftssystem basieren viele Richtlinien auf dem Grundsatz „Wer nicht arbeiten will soll auch nicht essen.“ Ein Satz, der zum Beispiel 2006 vom damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering wortwörtlich ausgesprochen wurde.

Es wird behauptet, Arme könnten nicht mit Geld umgehen, sonst wären sie nicht arm. Gäbe man ihnen Geld, so würden sie faul. Staatliche Unterstützung für hilfsbedürftige Menschen wird üblicherweise immer direkt mit einem Beschäftigungsprogramm verknüpft: Empfänger*innen von staatlichen Geldern müssen sich um Stellen bewerben, an Qualifizierungen teilnehmen oder „Freiwilligenarbeit“ leisten, egal, ob sie das beruflich weiterbringt oder nicht.

Wenn Menschen arm sind, so liegt das vor allem daran, dass sie kein Geld haben, und es sollte keine Überraschung sein, dass man das Problem sehr gut bekämpfen kann, wenn man ihnen Geld gibt. Kein Geld zu haben, bedeutet in unserer Gesellschaft an existentiellem Stress zu leiden, der psychisch und physisch krank machen kann. Knappheit zwingt uns, die Konzentration auf den unmittelbaren Mangel zu legen.

Daher stehen wir in der kommunalen Armutspolitik für ein Fördern. Auch mit Geldmitteln.

Eine Idee, die kommunal nicht verwirklicht werden kann, ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Hier werden die Entscheidungen auf Bundesebene gefällt. Auch eine Erhöhung der staatlichen Gelder, wie zum Beispiel des Hartz-4-Satzes, ist kommunal nicht zu leisten. Daher verfolgen wir beides nicht.

Was wir beeinflussen können: Die Rahmenbedingungen des alltäglichen Lebens für arme Menschen verbessern und Modellprojekte anstoßen.

            1.2 Unser Lösungsansatz: Eine bedingungslose Einmalzahlung

Weltweit gab es in den letzten Jahren viele Projekte, die in diese Richtung gehen:

  • In London haben 2009 eine Reihe von obdachlosen Menschen 3000 Pfund erhalten, die nach eigenem Gutdünken ausgegeben werden konnten. Die Obdachlosen kauften von dem Geld ein Handy, ein Hörgerät oder ein Wörterbuch. Nach einem Jahr hatte jeder im Schnitt nur 800 Pfund ausgegeben. 7 von 13 waren nach anderthalb Jahren nicht mehr obdachlos.
  • In Kenia hat die Organisation „GiveDirectly“ an Bewohner*innen eines Dorfes Einmalzahlungen in Höhe von 500 $ geleistet. Diese Zahlungen bewirkten einen dauerhaften durchschnittlichen Einkommensanstieg um 38%.
  • In einem weiteren Programm in Uganda bekamen 12.000 Einwohner*innen jeweils rund 400 $. Nach 5 Jahren lag das Ergebnis vor: Die Empfänger*innen hatten das Geld in ihre Bildung und in Geschäftsvorhaben investiert und ihr Einkommen um 50% erhöht, ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz waren um 60% gestiegen.

Studien aus aller Welt belegen: Geschenktes Geld funktioniert. Es liegen Forschungsergebnisse vor, die zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen auflagenfreien Zuschüssen und einer Verringerung von Kriminalität, Mangelernährung, Steigerung der schulischen Leistungen und des Wirtschaftswachstums gibt. Die besten Ergebnisse werden erzielt, wenn eine Beratung bereitgestellt wird, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Wir sind nicht so unrealistisch, dass wir glauben, wir könnten sofort alles mit Geld regeln und lösen. Wir wollen einen Modellversuch und schlagen dafür ein Programm 1.000 x 1.000€ vor.

1.2.1 Programm 1.000 x 1.000€

Wir wollen eine Million Euro bereitstellen, um 1.000 armen Menschen eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000€ zur freien Verfügung zu stellen.

1.2.2 Wer sollen diese „armen Menschen“ sein?

Wir schlagen vor, dass die Fachleute aus dem Jobcenter aus dem Personenkreis der alleinerziehenden Elternteile, die Leistungen beziehen, eine Gruppe von 1.000 Personen auswählt bzw. definiert. Die Auswahl muss auch im Hinblick auf mögliche Hemmnisse (z.B. Kontopfändungen) erfolgen.Auch der Personenkreis der Grundsicherungsempfänger kann in Betracht kommen.

1.2.3 Wird das Geld nicht sofort auf Hartz-4 angerechnet?

Nein. Es gibt ein sogenanntes „Schonvermögen“, welches sich nach dem Lebensalter richtet.

1.2.4 Was brauchen wir dafür?

Der Gruppe von 1.000 Personen wird eine Beratung zur Seite gestellt, die nicht verpflichtend ist, aber in Anspruch genommen werden kann. Über das Geld kann frei verfügt werden. Ob dafür ein Schulranzen gekauft wird, eine Weiterbildung finanziert wird, ein Urlaub gemacht wird, eine Waschmaschine angeschafft wird, ob jemand Schulden abbezahlt, das Geld einfach in der Schublade oder auf dem Konto lässt: Das entscheiden die Empfänger*innen selber. Denn die Menschen mit wenig Geld wissen selbst am besten, was sie brauchen, so wie jeder andere.

Das Programm soll wissenschaftlich durch die Uni Bielefeld begleitet und evaluiert werden, dafür sind angemessene Gelder bereit zu stellen.

Zur Finanzierung soll geprüft werden, ob Fördermittel abrufbar sind.

            1.3 Verbesserung von sozialen Rahmenbedingungen

Auch darüber hinaus gibt es einige Lösungsansätze, die wir für sinnvoll halten und die wir kommunalpolitisch voranbringen wollen:

  • Klima-Zuschlag für finanzschwache Menschen: Wenn man den Klimawandel ernsthaft bekämpfen will, muss man auch finanzschwache Menschen dazu ermächtigen, sich zum Beispiel Biolebensmittel oder teure Energiesparlampen kaufen zu können. Auch sind Ökostromtarife aktuell meistens teurer als der Normal-Tarif.
  • Die „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also das Geld, das für Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, muss es auch finanzschwachen Menschen ermöglichen, in energetisch sanierten Wohnungen zu leben. Hier muss eine fortlaufende Überprüfung auf Auskömmlichkeit stattfinden.
  • Eintrittsgelder öffentlicher Einrichtungen sollten für finanzschwache Menschen idealerweise kostenlos sein oder wenigstens deutlich gesenkt werden.
  • Die städtische Gebührenordnung (zum Beispiel auf dem Wertstoffhof) muss auf soziale Staffelungen kontrolliert und laufend verbessert werden
  • In jedem Stadtteil möchten wir ein interkulturelles Begegnungszentrum mit Stadtteilküche, „Tool Banks“ (Nachbarschaftswerkstätten mit Werkzeugsharing) und Repair Cafés einrichten. Repair Cafés könnten auch mobil gestaltet werden.

            1.4 Gesundheit

Bielefeld ist wie andere westdeutsche Städte – im Vergleich zur medizinischen Versorgungssituation in ländlichen Bereichen – gut aufgestellt. Trotzdem fällt es manchen Menschen schwer, eine wohnortnahe Hausärztin oder einen Hausarzt zu finden und viele Facharzt-Praxen sind sehr ausgebucht. Außerdem haben manche Personengruppen spezielle Bedarfe, die berücksichtigt werden müssen.

1.4.1 Wohnortnahe Gesundheits-Versorgung

Eine gute Gesundheitsversorgung ist wohnortsnah. Besonders wichtig ist das für ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Lokaldemokratie in Bielefeld setzt daher auf eine quartierszentrierte Gesundheitsberatung und –versorgung, insbesondere für strukturell benachteiligte Stadtgebiete.

Wir fordern, dass im Rahmen der Bielefelder Gesundheitskonferenz über eine offizielle Vereinbarung mit der kassenärztlichen Vereinigung eine Verbesserung der ärztlichen Versorgungslage besonders in benachteiligten Quartieren herbeigeführt und verstetigt wird.

1.4.2 Eine mögliche Lösung: Interdisziplinäre Gesundheitszentren

Das in Diskussion befindliche Konzept der „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) ist zu begrüßen, bleibt aber im herkömmlichen Angebotsrahmen. Diese sind auf traditionelle medizinische Versorgung konzentriert. Benötigt werden aber zusätzliche wohnortnahe Angebote, die sich an den Bedarfen von sozial besonders zu fördernden Personengruppen, u.a. Senior*innen, kinderreichen, wirtschaftlich benachteiligten Familien, chronisch kranken und behinderten Menschen orientieren.

Bielefeld sollte sich an guten Vorbildern orientieren, z.B. dem Familien- und Quartierszentrum in Bremen-Neue Vahr Nord, das interdisziplinär arbeitet. Außerdem bewährt sich offenbar für solche Gesundheitszentren die Trägerschaft von Sozialverbänden oder Privatinvestoren in Kooperation mit den Städten und Kommunen. In diese Richtung sollten auch wir hier in Bielefeld überlegen.

Dort, wo kein Interdisziplinäres Gesundheitszentrum in der Nähe gewährleistet werden kann, würden auch in Quartiere ausgelagerte Angebote von Sozialverbänden und Ämtern, aber auch zusätzlich ein gefördertes, quartierbezogenes Konzept des Gesundheitsladens Bielefeld zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage beitragen.

1.4.3 Menschen ohne Krankenversicherung

Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, sind Nachteile aufgrund sozialer Ungleichheiten. Besonders schwierig ist der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für Menschen ohne Krankenversicherung, die es auch in Bielefeld häufiger gibt, als meist angenommen wird. Bislang wurden Versorgungslücken durch ehrenamtliches Engagement und private Spenden geschlossen, das darf nicht die einzige Lösung für diese Personengruppe sein.

Im Bielefelder Haushalt 2020 sind daher Mittel zum Aufbau einer Clearingstelle für diese Personengruppe bewilligt worden. Lokaldemokratie in Bielefeld setzt sich für eine Verstetigung dieses Projekts und die Schaffung eines flankierenden öffentlichen Notfallfonds zur Deckung der entstehenden Krankheitskosten ein.

1.4.4 Prävention und Gesundheitsförderung

Gesundheit hat neben dem Versorgungsaspekt im Krankheitsfall weitere Facetten: Ein gesunder Lebensstil verlangt neben gesunder Ernährung auch eine tägliche, ausreichende Bewegung. LiB setzt daher auf eine Förderung der gesunden, persönlichen Mobilität über entsprechende Maßnahmen der Stadtgestaltung und Verkehrsplanung (siehe Programmabschnitt zur Verkehrswende).

Wir können städtebaulich das Zufußgehen und Radfahren für die Wege des Alltags deutlich attraktiver und sicherer machen. Das führt automatisch zu besserer Luft für alle und mehr Bewegung für Einzelne. Gesundheitliche Aspekte müssen bei der Verkehrs- und Wohnbau-Planung stärker als bisher berücksichtigt werden.

1.4.5 Die Bielefelder Gesundheitskonferenz

LiB vertritt die Auffassung, dass die bestehende Bielefelder Gesundheitskonferenz in ihren bürger*innen-orientierten Aspekten aktiviert werden sollte. Sie sollte zu einem wirksamen Instrument im gesundheitsbezogenen Dialog zwischen Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsdienstleistern und den Bielefelder Bürger*innen ausgebaut werden.

1.4.6 Gesundes Bielefeld

Wir sehen für ein „Gesundes Bielefeld“ folgende vorrangige Handlungsfelder:

  • Gesundheitsverträgliche Mobilität, bewegungsfreundlicher Alltag
  • Gesunde Arbeitsverhältnisse
  • Gesunde Umwelt
  • Schutz vor Einflüssen des Klimawandels (z.B. Schatten in der Stadt für Fußgänger*innen insbesondere auf typischen Alltags-Wegstrecken, gezielte Begrünung im bebauten Bereich, Trinkwasserzapfstellen im öffentlichen Raum etc.)
  • Gesundheitsfördernde öffentliche Freiraumgestaltung
  • Gesunde Wohnverhältnisse
  • Gesundheitsförderliche soziale Infrastruktur in allen Quartieren der Stadt
  • Unfallsicherheit und -schutz auf den Straßen, insbes. für Schulkinder und ältere Menschen
  • Bezahlbarer Zugang für alle zu gesunden Lebensmitteln
  • Niedrigschwelliger Zugang zur ärztlichen Versorgung wohnortnah – in allen Quartieren
  • Geförderte Vernetzung der in der Stadt aktiven Ehrenamts-Dienste und -Organisationen 

            1.5 Pflege

In der Kurzzeitpflege sind zu wenige Plätze vorhanden, pflegerisches Personal fehlt bundesweit. Wir möchten eine kommunale Pflegepolitik, die sich an den Quartieren orientiert und neue Methoden prüft, wie zum Beispiel „Buurtzorg“, welches eine kleinräumige menschenorientierte Pflege in den Niederlanden anbietet. Das „Bielefelder Modell“, welches seit den 90er-Jahren ein wegweisendes Konzept ist, um selbstbestimmtes Wohnen im Quartier auch für pflegebedürftige Menschen zu gewährleisten, soll weiter gefördert werden.

            1.6 Antidiskriminierung

Wir halten es für dringend notwendig, dass eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für alle eingerichtet wird. Diskriminierung ist in Deutschland verboten – und doch kommt sie immer wieder vor. Ob Benachteiligungen bei der Jobsuche, beim Abschluss eines Kredits, beim Trainieren im Fitnessstudio oder beim Mieten einer Wohnung: Täglich melden sich Betroffene. e

Menschen die von Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Geschlechtsidentität, der Religion oder aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität betroffen sind, brauchen eine parteiische Anlaufstelle, die Beratung liefert.

Für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung oder städtischen Betrieben wollen wir den Ausbau von

  • Schulungen in interkultureller Kompetenz
  • Schulungen zu Antirassismus
  • Supervisionen und Deeskalationstrainings

            1.7 Gewaltprävention

Einrichtungen für Hilfe und Prävention bei körperlicher und sexualisierter Gewalt gegen Erwachsene und Kinder sollen erhalten und nach Bedarf ausgebaut werden.

Die Lokaldemokrat*innen möchten sich für die Einrichtung einer Lotsen-Stelle für von sexueller und jeglicher anderer Formen von Gewalt betroffene Menschen stark machen, die parteiisch Hilfe leistet beim Durchdringen der behördlichen Bürokratie und zum Beispiel bei der Beantragung von Hilfen zum Lebensunterhalt oder Opferfondsmitteln.

2 Besondere Lebenslagen

            2.1 Migration / Integration und Teilhabe

Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass alle Menschen das Recht haben, hier zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Allen Menschen soll der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gewährt werden. Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, usw.

Uns fasziniert das Konzept der „Solidarity City“, der „Solidarischen Stadt“. Dieses wird bereits in vielen Städten in Deutschland, Europa und weltweit angestrebt. Eine solidarische Stadt ist eine, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch illegal ist. Nicht alles davon können wir kommunalpolitisch beeinflussen, aber es ist das Ziel, das wir uns setzen.

Konkret heißt das:

  • Wir werden Menschen dabei unterstützen, selbst für sich sorgen zu können. Der Status der Hilfebedürftigkeit soll schnellstmöglichst zur echten Teilhabe an der Gesellschaft umgewandelt werden.
  • Dazu gehört die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt, damit eine Ghettoisierung vermieden wird.
  • Das überragende Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Helfenden in Bielefeld hat viele Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, integriert und unterstützt. Es gibt jetzt eine umfangreiche Infrastruktur für Menschen jeglicher Herkunft, die wir weiter vernetzen, ausbauen und fördern wollen.

                        2.1.1 Arbeit und Wirtschaft

Eigentlich sollte der Grundsatz gelten: Ein Arbeitgeber möchte nach geltenden Arbeitsschutzgesetzen einen Arbeitnehmer einstellen, der das auch will. So einfach ist das bei Menschen mit Migrationshintergrund aber leider nicht. Hürden sind zum Beispiel die Anerkennung von formalen Abschlüssen, formal notwendige Sprachkenntnisse, der Aufenthaltsstatus oder die konkrete Herkunft des Menschen, um nur ein paar zu nennen. Um das leichter zu machen, möchten wir eine zentrale Lotsenstelle einrichten, an die sich Arbeitgeber*innen wenden können. Dieser Lotse/Diese Lotsin ist Ansprechpartner*in für alle Belange, hilft und führt durch den ganzen Prozess und verweist an die richtigen Stellen.

Viele Migrant*innen wollen sich selbständig machen. Hier sollen Mikrokredite zur Förderung geprüft werden, da es oftmals nur an kleinen Geldbeträgen scheitert.

                        2.1.2 Schule / Ausbildung / Sprache

  • Wir streben an, dass die Schulklassen so gemischt wie möglich sind.
  • Der Übergang von der Schule ins Berufsleben ist von besonderer Bedeutung, da sich hier der weitere Lebensweg von jungen Menschen – auch finanziell – entscheidet. Oftmals tauchen hier spezielle Probleme auf. Wir befürworten spezielle Projekte mit individueller Betreuung.
  • Sprache ist generell ein wichtiger Schlüssel zur Integration und Teilhabe. Die bestehenden Programme sollen weitergeführt und ausgebaut werden. Das Erlernen der deutschen Sprache darf nicht am Geld scheitern.
  • Wir wollen zusätzlich „Sprachkurse on the Job“ einführen.
  • Sprachkurse sollen auch in den Abendstunden angeboten werden, damit Migrant*innen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, sich weiter qualifizieren können.

                        2.1.3 Integration

  • Formulare und Informationen der Stadt sollen grundsätzlich mehrsprachig bereitgestellt werden.
  • Die Integration über den Sport hat sich als sehr wirksam erwiesen. Wir wollen die bestehenden Förderungen fortführen und ausbauen.
  • Um sich kennenzulernen, eignen sich interkulturelle Stadtfeste hervorragend. Wir möchten, dass mindestens eines in jedem Jahr stattfindet, am besten in jedem Stadtteil oder Quartier.
  • Das Thema Altenpflege für Menschen mit Migrationshintergrund muss besonders beachtet werden.
  • Migrantenselbstorganisationen sollen stärker noch als bisher gefördert werden
  • Wir befürworten eine Ziel-Quote von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung, vor allem in Leitungspositionen.
  • Menschen mit Migrationshintergrund werden bei der Wohnungssuche oft diskriminiert. Hier soll eine Aufklärungskampagne durchgeführt werden.
  • Bei der Ausweisung von Wohngebieten wird mittlerweile oftmals die 25% Quote für sozial geförderten Wohnraum eingehalten. Durch bauliche Strukturen kann es immer noch zu „Ghettoisierungen“ kommen, die unbedingt vermieden werden sollen.
  • Bestehende Viertel, die Probleme in der baulichen Substanz aufweisen (z.B. in Jöllenbeck, Brackwede oder an der Herforder Straße), und die oftmals überwiegend von Migrant*innen bewohnt werden, müssen stärker als bisher unter die Lupe genommen werden. Generelle Wohnungsnot darf nicht zu unwürdigen Wohnverhältnissen führen.
  • Migrant*innen brauchen eine unabhängige Beratung. Daher plädieren wir dafür, dass die AGW (Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände – Diakonie, Caritas, DRK, Der Paritätische, etc.) im Rahmen des „Kommunalen Integrationsmanagement – KIM“ Stellenanteile des Fallmanagements übernimmt, da die Stadt, z. B. aus rechtlichen Gründen, oft nicht unparteiisch beraten kann.

                        2.1.4 Gesundheit

  • Migration und insbesondere Flucht gehen oft einher mit Traumatisierungen oder anderen psychosozialen Problemen. Hier müssen die Angebote dringend ausgeweitet werden, sofern das aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Zahl von Psycholog*innen und Psychiater*innen möglich ist. Ergänzend – nicht ersetzend – sollen muttersprachliche Peer-to-Peer Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden.
  • Wir wollen Netzwerke und Empowerment für Geflüchtete und andere von Ausschluss bedrohte Gruppen fördern. Alle Menschen wollen angebunden sein, mitgestalten und Teilhabe erfahren. Hierfür bedarf es der Prüfung von Konzepten, Erfahrungsaustausch oder Klient*innenbefragungen, weil jeder Mensch Experte/Expertin für das eigene Leben ist. Dazu gibt es Beispiele aus anderen Städten und Ländern, wo dies gelingt. Gleichzeitig beugt das Einsamkeit, Isolation und auch Radikalisierung vor. Austausch, Kontakt und Zugehörigkeit sind wichtig für eine gemeinsame und gelingende Gestaltung des Zusammenlebens in unserer Stadt.
  • Die niedrigschwelligen medizinischen Angebote des MediNetz und von StreetMed sollen fortgeführt werden.

            2.2 Frauen / Mädchen

Die Unterstützung von Frauen ist uns wichtig. Von einer Post-Gender-Zeit sind wir noch weit entfernt, soll heißen: Wir haben nach wie vor eine Benachteiligung von Frauen in vielen Alltagssituationen. Außerdem sind Frauen deutlich häufiger betroffen von Armut oder Gewalt. Daher sehen wir es weiterhin für nötig an, geschlechtsspezifische Perspektiven bei Entscheidungen einzunehmen und Maßnahmen gegebenenfalls zu differenzieren.

Konkret heißt das:

  • Alleinerziehende Mütter haben einen besonderen Bedarf an Wohnraum, der erfüllt werden muss. Das geht von Wohnungen, die geeignet sind für Kinderwagen, bis zur Infrastruktur im Wohnumfeld (Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze, Beleuchtung der Straßen etc.)
  • Frauen sind aufgrund ihrer Erwerbsbiografien überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen. Frauen im Rentenalter brauchen bezahlbaren, oft barrierearmen oder barrierefreien Wohnraum
  • Bei der Verkehrsplanung sind die Belange von Müttern mit einzubeziehen (abgesenkte Bürgersteige, ausreichend lange Ampelphasen, Querungshilfen, Ampeln und Zebrastreifen zu Spielplätzen und Einkaufsmöglichkeiten – weiteres siehe auch im Themenbereich „Verkehr“)
  • In städtischen Gebäuden sollen Monatshygieneartikel kostenlos bereitgestellt werden.
  • Der Girls-/Boysday ist unverzichtbar für die Gleichstellung, daher sollen diese Veranstaltungen stärker als bisher gefördert werden.
  • Die Frauenhäuser und Einrichtungen für Hilfe und Prävention bei sexualisierter Gewalt in Bielefeld sollen erhalten bleiben und nach Bedarf ausgebaut werden.
  • Bei städtischen Unternehmen soll auf sexistische und diskriminierende Werbung verzichtet werden. Bei Neuausschreibung von Werbeflächen soll ein entsprechender Passus vereinbart werden.

            2.3 Männer / Jungen

Im Rahmen der Gleichstellung müssen auch für Jungen und Männer die Themen Lebensplanung, gleichstellungsorientierte Berufs- und Studienwahl, sorgende Männlichkeit, Männer als Täter und Opfer von Gewalt sowie die speziellen Bedürfnisse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Männern in den Blick genommen werden. Rund ein Fünftel der von Gewalt im häuslichen Umfeld Betroffenen sind Jungen, Männer und Väter. Wir setzen uns für passgenaue Beratung ein und möchten zum Beispiel die Beratungsstelle „man-o-mann“ weiter fördern.

            2.4 LSBTI*

Der 2016 vom Rat der Stadt beschlossene umfassende Aktionsplan LSBTI*, der gemeinsam mit den Interessensgruppen partizipativ erstellt und seitdem umgesetzt wurde, soll evaluiert und fortgeschrieben werden. Notwendige Mittel sollen bereitgestellt werden.

Zusätzlich möchten wir uns dafür einsetzen, dass darauf verzichtet wird, das Geschlecht in behördlichen Formularen abzufragen, in denen es nicht zwingend notwendig ist.

            2.5 Senior*innen

Die kommunale Altenplanung und Seniorenpolitik steht angesichts des sozialen und demographischen Strukturwandels vor großen Herausforderungen. Dabei verläuft die Lebensphase Alter individuell sehr unterschiedlich. Aktive, mobile, engagierte ältere Menschen, die ihr Leben weitestgehend selbstständig und selbstbestimmt gestalten, verfügen über vielfältige Potenziale und Ressourcen, die für das Gemeinwesen nutzbar gemacht werden können. Andererseits gibt es Senioren, oft hochbetagte Menschen, die einen konkreten Bedarf an Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen haben. Ältere Bürger*innen als Zielgruppe müssen also differenziert betrachtet werden.

Die kommunale Altenplanung und Senior*innenpolitik muss insgesamt nicht nur qualitativ aufgewertet und in der Breite eingesetzt werden; sie muss sich vor allem an Standards der Planungs- und Prozesssteuerung orientieren, überkommene Altersbilder diskutieren, das Zusammenspiel professioneller Dienste und primärer Sozialnetze neu beleben und zahlreiche kommunale Politikfelder „alterskompatibel“ gestalten. Dies betrifft die Bau- und Verkehrsplanung, Bildungsangebote und Gesundheitseinrichtungen, die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements und die Senior*innenwirtschaft. Hierbei wollen wir insbesondere partizipative Prozesse anstoßen.

  • Die Ergebnisse der verschiedenen „Netzwerke Barrierefreiheit“ sollen in politische Prozesse umgesetzt werden
  • Das Thema „öffentliche Toiletten“ muss dauerhaft auf der Agenda bleiben und besser umgesetzt werden. Das Projekt „Nette Toilette“ (Geschäftsleute stellen auch Nicht-Kund*innen ihre Toiletten zur Verfügung) soll ausgebaut werden.
  • Der Fachkräftemangel in der Pflege bedarf eines besonderen Fokus
  • Altersarmut ist ein besonderes Thema, da alte Menschen aufgrund ihres Alters weniger Perspektiven haben, sich zum Beispiel beruflich zu verbessern. Hier müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, so dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch mit geringen Geldmitteln möglich ist.
  • Geldmangel darf nicht zu Zwangsumzügen führen.
  • Projekte, die ein Mehrgenerationen-Wohnen zum Ziel haben, sollen stärker gefördert werden. Ein Zusammenleben von alten Menschen und Studierenden oder Alleinerziehenden kann für beide Seiten ein Gewinn sein.
  • Zwischen Senior*innen-/ Altenheimen und Kindergärten sollte es mehr Kooperationen geben, zum Beispiel Vorleseaktionen oder gemeinsames Kochen und Backen.
  • Patenschaften zwischen Senior*innen und Familien können stärker als bisher gefördert und initiiert werden. Für die älteren Menschen bedeutet das gesellschaftliche Teilhabe und eine geringere Gefahr der Vereinsamung, für Familien kann die Lebenserfahrung der Älteren ebenfalls ein Gewinn an Lebensqualität sein.

            2.6 Inklusion

Inklusion ist ein Prozess und gleichzeitig ein Ziel, menschliche Verschiedenheit als Normalität anzunehmen und wertzuschätzen.

Es sind oft Kleinigkeiten, die für Menschen mit Behinderung und/oder Beeinträchtigungen (z.B. chronische Krankheiten) und/oder hohem Unterstützungsbedarf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschweren. Dazu gehören im Straßenraum zum Beispiel fehlende Absenkungen der Bordsteine ebenso wie Schlaglöcher im Straßenbelag oder die Regenrinnen, in denen die Räder des Rollstuhls steckenbleiben, so dass die Betroffenen nur mit Hilfe von Passant*innen wieder aus ihrer misslichen Lage befreit werden können. Wenn Menschen mit Behinderung nicht sprechen können und aufgrund ihres Hilfebedarfs ständig Assistenz benötigen, wird es noch komplizierter.

Gelebte Inklusion bedeutet auch Teilhabe in der Politik. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung in der Kommunalpolitik partizipieren können.

Schulpolitisch bedeutet Inklusion unter anderem den Verzicht auf schulische Sondersysteme, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Nicht die Schüler*innen sollten sich dem Schulsystem anpassen, sondern das Schulsystem soll die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schüler*innen berücksichtigen. Schule soll die Verschiedenheit anerkennen und individuell fördern. Möglichst viele Schüler*innen sollen in allgemeinen Schulen unterrichtet werden.

Als Baustein im Bereich der Inklusion wollen wir uns dafür einsetzen, dass Spielplätze so geplant oder umgebaut werden, dass auch Kinder mit Handicap diese benutzen können. Dafür gibt es zum Beispiel Schaukeln, die auch mit einem Rollstuhl benutzbar sind.

In den besucherstarken Bereichen des Rathauses – Einwohnermeldeamt, Standes- und Friedhofsamt, Kasse, Senioren und Soziales – sollen Höranlagen in Form von induktiven Schalterschleifen verbaut werden. Bürgerinnen und Bürger können ihre Hörgeräte entsprechend einstellen, ohne einen Funkempfänger ausleihen zu müssen. Die Räume, in denen barrierefreies Hören möglich ist, sollen mit Hinweisschildern versehen werden. Drahtlose Funkkopfhörer sowie induktive Hörhilfen für Menschen mit Hörgeräten sollen bereitstehen. 

            2.7 Drogenpolitik

Menschen mit Suchterkrankung haben multiple Probleme. Da viele Substanzen illegalisiert worden sind, stehen die betroffenen Menschen vor dem Problem, dass sie, um ihren Suchtkrankheitsbedürfnissen nachkommen zu können, per definitionem kriminelle Handlungen vornehmen müssen. Hinzu kommt die generelle Stigmatisierung dieses Personenkreises.

Wir lehnen übertriebene Repressionen gegen diesen Personenkreis ab und legen den Fokus auf Hilfsangebote und unterstützende Maßnahmen. Diese Menschen haben, genau wie jede andere Person, ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Jede Verlagerung der Szene von einem Ort zum anderen, ist auch eine Belastung für ein anderes Quartier.

Um Störungen der Ordnung noch besser in den Griff zu bekommen, befürworten wir eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes an der Borsigstraße bis in die späten Abendstunden und am Wochenende. Jeder Konsumvorgang, der nicht auf der Straße stattfindet, ist ein Gewinn für die suchterkrankten Menschen und die Allgemeinheit. Der Drogenkonsumraum sollte für alle Personen unabhängig von ihrem Wohnort geöffnet sein. Im Bereich des Hauptbahnhofes sollte ein weiterer Drogenkonsumraum eingerichtet werden.

Wir befürworten die Einrichtung eines Drugcheckings (Chemische Überprüfung von Drogen), so dass es zu weniger gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten kommt.

Generelle Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir möchten ein partizipatives Projekt mit suchterkrankten Personen ausprobieren. Diese Klientel wird oftmals als störend empfunden, es wird über sie gesprochen aber nicht mit ihnen. Ein vielversprechendes Projekt gab es am Kölner Ebertplatz.

3 Wohnungsbau

Die Wohnsituation in Bielefeld ist aktuell sehr angespannt. Ein statistischer Leerstand von derzeit 0,1% ist weit von einer gesunden Quote entfernt, die bei 2,0% – 4,0% liegt. Bis zum Jahr 2014 sagten sämtliche Demographen voraus, das Bielefeld langfristig schrumpfen würde. Deshalb wurden Bautätigkeiten heruntergefahren. Seit 2014 stieg die Zahl der Einwohner*innen von 330.000 auf 340.000.

Die entstehende Medizinische Fakultät wird für einen weiteren Bedarf an Wohnraum sorgen.  In den letzten Jahren ist allerdings auch schon viel passiert: Im Jahr 2018 und 2019 wurden vom Bauamt insgesamt ca. 1.900 neue Wohneinheiten genehmigt. Und im letzten Jahr konnten auch 300 Wohnungen sozial gefördert werden – mit gedeckelten Mietpreisen. Zurzeit sind über 20 Bebauungspläne in Arbeit, mit denen weitere knapp 2.300 Wohnungen geschaffen werden können.

Im Jahr 2019 wurde die neue Baulandstrategie beschlossen, die mittelfristig neue Impulse – auch im sozialen Wohnbau – geben wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir genügend Wohnraum für alle Bedürfnisse bereitstellen. Auch, wenn wir den bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Menschen für vordringlich halten, wollen wir die Bedarfe von allen Menschen im Blick behalten. Auch Einfamilienhäuser werden benötigt, denn wir müssen auch die Mittelschicht in der Stadt behalten, die durch ihre Steuerzahlungen das finanzielle Rückgrat unserer Gesellschaft ist. Dafür brauchen wir Platz.

  • Im kommenden Jahrzehnt werden wir weitere rund 10.000 Wohneinheiten benötigen. Das ist nicht allein durch Nachverdichtung, die wir gleichwohl für richtig halten, oder ähnliche Maßnahmen zu erreichen. Wir müssen im Konflikt mit dem Klima- und Umweltschutzgedanken Flächen ausweisen, die kontrovers diskutiert werden. Dazu sind wir bereit und werden das jeweils intensiv prüfen.
  • Wir wollen bevorzugt an den bestehenden Magistralen (Stadtbahnlinien, Ein- und Ausfallstraßen) bauen und auch die neuen im Blick behalten, wie die Verlängerung der Linie 4 und Zusammenschluss mit der Linie 3, außerdem die Linie 1 nach Sennestadt (siehe unten).
  • Neue Wohngebiete sollten bevorzugt nach „Groninger Modell“ erschlossen werden. Das heißt, es soll nur noch Anliegerverkehr geben, und diesen bevorzugt oder ausschließlich ohne Autos. Schleichwege durch neue oder alte Wohngebiete wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. In größeren alten oder neuen Gebieten wollen wir über Quartiersbussysteme nachdenken, die teilautonom fahren könnten.
  • In allen Wohngebieten ist uns eine gute soziale Durchmischung wichtig. Altersgemischtes Wohnen wie beim Bielefelder Modell müssen wir in der Zukunft verstärkt planen. Dazu zählen gute Versorgungskonzepte für alle Belange.
  • Eine weitere Lösung könnten interkommunale Wohngebiete sein. Bei Gewerbegebieten ist das schon Gang und Gäbe: Zwei oder mehrere Kommunen erschließen ein Gewerbegebiet, teilen sich die Kosten und die Steuereinnahmen. Bei Wohngebieten hat zum Beispiel die Stadt Kiel mit umliegenden Gemeinden einen Zweckverband gegründet. Steuereinnahmen werden ebenso wie die Erschließungskosten geteilt, die Bewohner sind künftig frei in der Wahl von Schulen und Kindergärten zwischen den Kommunen. Im Rahmen der Regiopole wollen wir prüfen, ob Vereinbarungen mit Nachbarkommunen möglich sind, von denen alle Seiten profitieren. Einige Landkreise haben genügend Flächen zur Verfügung. Die verkehrliche Erschließung, die insbesondere mit Bus und Bahn erfolgen sollte, wäre hierbei ein wichtiger Faktor.
  • Im Innenstadtbereich von Bielefeld wollen wir ermöglichen, dass innovative Hochhäuser gebaut werden. Für den Telekomturm gab es Planungen, die leider nicht verwirklicht wurden.
  • Alternative und moderne Wohnformen wie Tiny-Houses sind ein Trend, die Genehmigung hakt aber an verschiedenen Vorschriften und Gegebenheiten. Wir werden uns für Modellprojekte einsetzen.
  • Aufgrund des Klimawandels werden wir erhöhte Temperaturen zu erwarten haben. Mehr Schatten für Straßen und Plätze ist eine notwendige Maßnahme, die wir immer im Blick behalten wollen, insbesondere im Innenstadtbereich. Versiegelungen sollen auch kleinteilig überprüft werden.

4 Quartierspolitik

Als Lokaldemokrat*innen haben wir ein besonderes Augenmerk auf den sogenannten „Sozialen Nahraum“ in einer Stadt. Für Menschen zählen keine bürokratischen Stadtteil-Grenzen, sondern zum „Quartier“ (andere Städte nennen das „Kiez“) gehört das, was wir in unserem Umfeld zu Fuß erreichen können und wozu wir uns zugehörig fühlen. Dazu gehören die Menschen, zu denen wir „Nachbar“ sagen. Quartiere können baulich gestaltet sein oder werden durch landschaftliche Gegebenheiten bestimmt – Wälder, Bäche, Einkaufszentren, nicht selten aber auch große Straßen werden als Quartier-Grenzen „gefühlt“. Wir Lokaldemokrat*innen wollen Zusammenhalt und Austausch in Bielefelder Quartieren fördern und pflegen, denn das festigt die sozialen Strukturen, vermittelt ein „Heimatgefühl“, minimiert Einsamkeit und Depressionen und macht unsere Stadt bunt und vielfältig.

            4.1 Digitales

  • In Quartieren und Wohngebieten können „Digitale schwarze Bretter“ eine Gemeinschaft zusammen bringen: Tauschbörsen, Terminabsprachen, Hilfsgesuche und –Angebote halten wir für eine gute Möglichkeit, die Nachbarschaft kennen zu lernen und Zusammenhalt zu fördern.
  • Die Quartiere, in denen sich Menschen abends unwohl fühlen, könnten als erstes mit „intelligenten Straßenlaternen“ ausgestattet werden.
  • Heimatkundliche Orte in Quartieren (z.B. besondere Plätze oder eine Erläuterung von Straßennahmen) könnten von den Bewohner*innen mit QR-Codes gekennzeichnet werden, die auf entsprechende Seiten im städtischen Internet-Angebot verweisen. Dies eignet sich besonders als interkulturelles oder Mehr-Generationen-Projekt vor Ort.

            4.2 Wirtschaft

  • Die Flexibilisierung von Arbeitsmodellen und Ermöglichung von Home-Office wird die Wohnquartiere für viele Menschen auch gleichzeitig zum Arbeitsort machen. Auch dafür brauchen wir Breitband-Internet, damit das überhaupt möglich ist, aber auch Versorgungsmöglichkeiten (Supermärkte) usw.
  • Bürger*innen könnten sich quartiersweise zusammen tun, um Solaranlagen auf Dächern von Eigentümergemeinschaften, lokale Wasserstoffwirtschaft oder andere nachhaltige Umweltprojekte in ihren Quartieren wirtschaftlich (z. B. genossenschaftlich, als GbR oder Vereine) zu betreiben. Dazu zählen natürlich auch Gemeinschafts-Gartenprojekte, aber die kommen eher im Bereich Umwelt mit vor als unter Wirtschaft. 🙂
  • Quartiere sollten fußläufig erreichbare „Basics“ haben, also Supermarkt, Apotheke, Ärztehaus, Geldautomat, Postfiliale, mindestens ein Briefkasten (!).

            4.3 Bildung / Kinder

  • Fußläufig oder per Fahrrad erreichbare Schulen reduzieren den Verkehr und geben Kindern Selbstvertrauen in ihrem sozialen Nahraum. Außerdem fördern sie die Kontakte und nachbarschaftlichen Zusammenhalt der Kinder.
  • Insbesondere ist dies wichtig für Kinder mit Einschränkungen und Behinderungen, die unserer Meinung nach so oft wie möglich in integrative Klassen gehen sollten. Denn ein Isolations-Element für Kinder mit Behinderungen ist, dass ihre Schulen zentralisiert irgendwo sind, wo sie mit dem Auto hingefahren werden, so dass sie in der direkten Wohnumgebung keine Freunde haben und finden.
  • Quartiere brauchen Spielplätze und eine Tempo 30-Regelung (wenn nicht sogar Spielstraßen-Kennzeichnung), so dass man die Kinder einfach draußen spielen lassen kann und sie sich ihren sozialen Nahraum selbst erobern können.

            4.4 Umwelt

  • Wir befürworten die Etablierung von Stadtgärten (Bereitstellung von Land für gemeinsame Gärten). Vorstellbar ist auch die Nutzung von mehr Flächen für gemeinsamen Gemüse- und Obstanbau (in Kooperation mit dem Umweltamt)
  • Zudem begrüßen wir einen flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsgärten für Wohnblöcke. Hier kann gemeinsames Anbauen und Teilen der Erzeugnisse auch zu einer Förderung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Quartier führen. Wir wollen somit die Umsetzung von mehr Urban Gardening Projekten begleiten und wünschen uns hierzu eine/n Ansprechpartner*in bei der Stadtverwaltung
  • Wir unterstützen Gartengestaltungen, die für die Umsetzung von Ökokonzepten stehen. Seit Jahren werden Insekten, Vögel und weitere Kleintiere ihrer natürlichen Umgebung beraubt. Dies hat Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht. Mit der Unterstützung dieser Gärten wird ein wichtiger Beitrag zum Naturschutz geleistet.
  • Mehr Pocket Gardens (Gärten in Innenhöfen) in verdichteten Gebieten

            4.5 Gesundheit

  • Aufbau und Ausbau von interdisziplinären Gesundheitszentren in allen Quartieren. Diese Zentren sollten neben den traditionellen Angeboten (Arztpraxen, Physiotherapie, Apotheke) zusätzliche gesundheitsbezogene Angebote, insbesondere für bestimmte Zielgruppen (Senior*innen, Jugendliche, Familien, behinderte Menschen) beinhalten.
  • Angebote von Sozialverbänden, Ämtern, Sportvereinen sollten gezielt in strukturell benachteiligten Quartieren eingerichtet werden; flankiert durch ein gefördertes Quartierskonzept des Gesundheitsladens Bielefeld
  • Im Rahmen der Bielefelder Gesundheitskonferenz befürworten wir Vereinbarungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung für Bielefeld, um in benachteiligten Quartieren eine verbesserte medizinisch-ärztliche Versorgung mit Kassen-, Allgemein- und Fachärzten sicherzustellen. Ziel muss ein niedrigschwelliger Zugang für alle sein, in allen Bielefelder Quartieren wohnortnah ärztlich versorgt zu werden.
  • In jedem Quartier sollte es kostenlose Bewegungs- und Freizeitangebote geben, gerne auch an der frischen Luft (Spielplätze, Trimm-Geräte, gemeinsame Sportkurse im Sommer, Laufgruppen usw.)
  • Unsere Gesundheits-Themen an anderer Stelle in diesem Programm (Mehr Bewegung, gesundes Wohnen usw.) können in Quartieren am effektivsten umgesetzt werden.

5 Verkehrs- / Mobilitätswende

Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass jeder Weg in der Stadt sicher und in angemessener Zeit und Form zurückgelegt werden kann. Der Verkehr macht eine Stadt lebendig und ist für alle da. Für Luftreinhaltung und Klimaschutz fördern wir insbesondere das Zufußgehen, das Radfahren und den öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen Angebote schaffen, die den individuellen Autoverkehr deutlich reduzieren oder unnötig machen. Verkehrspolitik ist auch Gesundheitspolitik. Durch kluge Verkehrsplanung werden Unfälle minimiert.

Dabei gilt die westfälische Regel: Klotzen, nicht kleckern. Verkehrspolitik erfordert mutige Entscheidungen, die für viele Menschen deutliche Veränderungen bringen. Mit hier oder da mal einem Pömpelchen mehr im Straßenbild werden wir eine notwendige, nein überfällige Verkehrswende nicht hinbekommen. Das wird für die eine oder den anderen vielleicht mal unbequem, langfristig aber geht es um eine bessere Lebensqualität für alle in dieser Stadt.

Von den Lokaldemokrat*innen gibt es daher ein klares Bekenntnis zur Umverteilung des Straßenraumes.

Uns ist klar, dass sich die Erfolge erst langfristig einstellen werden, denn die Entscheidung, welches Verkehrsmittel man benutzt, ist sehr komplex und von vielen Faktoren abhängig. Spannend ist daran, dass wir in der Kommunalpolitik viele dieser Faktoren beeinflussen können.

Konkret heißt das:

  • Wir unterstützen die Forderungen des „Radentscheids“ (sh. Anhang)
  • Wir vergessen die Fußgängerinnen und Fußgänger nicht bei unseren Überlegungen, sondern räumen ihnen oberste Priorität ein.
  • Wir arbeiten für eine Reduzierung von Autos in der Innenstadt, z.B. durch bessere Park&Ride-Angebote.
  • Wir befürworten mehr Lastenräder und E-Mobilität, z.B. für Lieferverkehr oder Handwerksbetriebe in der City.
  • Wir wollen die Stadtteile besser anbinden und vernetzen.
  • Und wenn Bielefeld voraussichtlich 2021 aus der Haushaltssicherung entlassen wird, sind Seilbahn-Verbindungen an verschiedenen Stellen innerhalb Bielefelds eine ernsthafte Überlegung wert. (Details folgen)
  • Frauenspezifische Aspekte wollen wir bei der Stadt und Verkehrsplanung berücksichtigen. Da die sogenannte „Care-Arbeit“ weiterhin zum größten Prozentsatz von Frauen geleistet wird, bewegen diese sich häufiger mit Kindern, Gepäck und Einkäufen in der Stadt, haben sogenannte Kettentermine abzuarbeiten (Von der Drogerie zur Post, zur Sparkasse, zum Abholen der Kinder).

            5.1 Weniger Autoverkehr

Ein wichtiger Grund für die Verkehrswende ist auch, dass die Straßensysteme in den Städten schlicht und ergreifend nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen können. Um das an Zahlen deutlich zu machen: Im Jahr 1965 waren in Bielefeld rund 42.000 Kraftfahrzeuge zugelassen, aktuell sind es rund 215.000. Hinzu kommen täglich noch über 80.000 Einpendler*innen. Das kann nicht funktionieren.

  • Wir möchten eine Straßenplanung von außen nach innen: in der Reihenfolge
  • Fußverkehr
  • Fahrrad.
  • ÖPNV (Busse und Bahnen)
  • Motorisierter Individualverkehr (Autos, Motorräder, LKW)

  • Es gibt Personengruppen (zum Beispiel Menschen mit Handicap) und Dienstleistungen (z.B. ambulante Pflegedienste oder Handwerker), die weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Für diese wollen wir durch eine allgemeine Reduktion des Autoverkehrs mehr Platz schaffen. Außerdem sollten sie nach Möglichkeit auf emissionsfreie Antriebsarten umgestellt werden – dies sollte kommunal unterstützt werden.
  • Der Ausbau von Park-Ride-Plätzen ist notwendig. Laut einer Studie von 2015 könnten wir 5000 Park+Ride Plätze einrichten, die allerdings 50 Millionen Euro kosten würden. Das ist nicht finanzierbar und bei 80.000 Einpendlern auch nicht ausreichend. Wir befürworten die schnelle Aufstockung da wo es problemlos machbar ist und auch die Suche nach alternativen Konzepten, wie zum Beispiel die Nutzung von privaten Parkhäusern am Stadtrand (zum Beispiel Möbelhäuser) für Pendler. Am sinnvollsten wären Park+Ride-Stationen direkt an den Bahnhöfen in den umliegenden Orten – Das wird aber kurz-und mittelfristig nicht durchsetzbar sein.
  • Wir brauchen mehr Tempo 30 Zonen, perspektivisch überall außerhalb der Hautpverkehrachsen. Diese sollen besser gekennzeichnet sein, zum Beispiel durch Markierungen auf der Fahrbahn

            5.2 Fußgänger*innen

Fußgänger*innen brauchen für sie gestaltete Räume, in denen sie auch geschützt unterwegs sein können. Wir wollen unsere Gehwege vom Achtjährigen aus denken – und vom 80-Jährigen.

Das Zu-Fuß-Gehen darf nicht als “Restgröße” behandelt werden, der Gehweg nicht die „Restfläche“ sein, wenn Auto- und Radfahrer*innen um Verkehrsflächen streiten. Gehwege müssten attraktiver werden: breiter, mit Bänken, kleinen Spielangeboten für Kinder, ausladenden Begegnungsbereichen. Nun gehörten sie aufgewertet. Wir unterstützen die Forderung von Aktivist*innen nach einem „Masterplan Gehen“ mit umfangreicher Beteiligung der Einwohner*innen.

Konkret heißt das:

  • Die Fußgängerzonen in der Innenstadt sollten vergrößert werden.
  • Wir wollen fußgängerfreundliche Straßenquerungen (z. B. Rückbau von autogerechten „Trichterstraßen“) und Ampelschaltungen.
  • Alternative Verkehrsmittel, wie zum Beispiel E-Scooter, finden wir grundsätzlich gut. Das darf aber nicht zulasten der Fußgänger*innen gehen. Parkflächen für alternative Verkehrsmittel sollen auf ehemaligen Autoparkflächen entstehen, nicht auf den Bürgersteigen.
  • Eine Verkleinerung des Raumes für Fußgänger*innen zugunsten von Parkflächen für Autos lehnen wir ab.
  • Der Raum für Fußgänger*innen wird durch Mülltonnen verengt. Das ist insbesondere für Menschen, die im Rollstuhl oder mit Kinderwagen unterwegs sind, Gehhilfen nutzen oder eine Sehbehinderung haben, ein großes Problem. Hier möchten wir ein Konzept zur Verbesserung. Zum Beispiel könnten wir Parkplätze in Aufstellflächen für Müllbehälter umwidmen.

            5.3 Fahrradverkehr

Wir befürworten die Forderungen des Radentscheids (sh. Anhang).

Zusätzlich zu diesen Forderungen haben wir weitere Ideen:

  • Wir wünschen uns grundsätzlich eine kohärentere, also eindeutige Radinfrastruktur und ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz.
  • Radstrecken über den Teuto sind in Zeiten von E-Bikes möglich und dringend einzuplanen.
  • In den Niederlanden gab es Projekte, in denen die Radwege mit Sonnenkollektoren gebaut worden sind; hier wünschen wir uns eine Prüfung, ob das auch für Bielefeld eine interessante Option sein kann. Auch überdachte Radwege bieten Platz für Sonnenkollektoren.
  • Bikesharing soll ausgebaut werden
  • Wir möchten, dass Lastenräder viel mehr als bisher gefördert werden, sowohl für Privatpersonen, als auch für Gewerbetreibende und in der Stadtverwaltung.
  • Quartiersbezogene Sharing-Konzepte für Lastenräder stärken die Gemeinschaft. Gleichzeitig muss die Radinfrastruktur für die Besonderheiten von Lastenrädern fit gemacht werden.

            5.4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat der Mobilität von großen Menschenmengen. Wir haben das Ziel, insbesondere die Stadtbahnlinien zu stärken und auszubauen.

Konkret heißt das:

  • Wir befürworten eine weitere und intensive Prüfung eines fahrscheinfreien, umlagefinanzierten ÖPNV.
  • Das Sozialticket soll bezahlbar sein und der Preis dem entsprechen, was in den Regelsätzen für Transfergeldempfänger*innen dafür vorgesehen ist. Jeder Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten ein Recht auf Mobilität.
  • Stadtbahnen und Busse sollen Vorrang vor dem Autoverkehr bekommen. Hierzu soll überall geprüft werden, wo Extraspuren eingerichtet werden können und durch Ampelschaltungen Busse und Bahnen vor dem Autoverkehr beschleunigen können (sogenannte Pulkführung). Das minimiert auch Verspätungen im ÖPNV.
  • Im gesamten Stadtbahn- und Busnetz soll BiFree als freies WLAN eingerichtet werden. Das soll auch in den Tunneln funktionieren.
  • Alle Wartestationen sollen überdacht werden. Die Überdachungen sollen begrünt oder mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden. Zudem sollen an allen Wartestationen Mülleimer aufgestellt sein.

            5.5 Stadtbahn

Am besten funktionieren Stadtbahnlinien auf eigenen Trassen. Hierzu soll auf allen Linien geprüft werden, ob derzeit mit dem Autoverkehr gemeinsam genutzte Straßen zugunsten der Stadtbahnen umverteilt werden können. Eine Taktverdichtung, vor allem auch in den Abend- und Nachtstunden, soll angestrebt werden. Eine Ausdehnung der Betriebszeiten auf 24 Stunden soll geprüft werden.

Wir unterstützen die Planungen für:

  • Die Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt
  • Die Verlängerung der Linien 2 oder 3 nach Hillegossen
  • Die Verlängerung der Linie 4 zur Dürerstraße
  • Den Lückenschluss der Linien 3 + 4, um das Campusgelände anzubinden und die Kapazität der Linie 4 als Uni-Zubringer zu entlasten, bzw. zu erhöhen
  • Die Verlängerung der Linie 3 nach Jöllenbeck oder Spenge
  • Eine Verlängerung der Linie 4 nach Dornberg oder Werther
  • Einen Stadtbahnanschluss von Heepen, beginnend mit einer Linie zur Radrennbahn. Das könnte durch die Verlängerung der Linie 4 über „Dürkopp Tor 6“ erfolgen.

            5.6 Busverkehr

  • Der Ausbau von Stadtbahnen ist eine sehr langwierige Angelegenheit. Daher möchten wir kurzfristig die Einführung von Expressbuslinien prüfen lassen.
  • Auf vielen Strecken ist eine Taktverdichtung notwendig.
  • Mobilität beginnt kleinräumig im Quartier. On-Demand-Verkehre, bei denen Busse in Quartieren auf Abruf bestellbar sind, werden jetzt bereits in Sennestadt und Jöllenbeck getestet. Diese Projekte möchten wir gerne ausweiten.
  • Analog zu Schulbussen soll es eine Prüfung von „Jobbussen“ geben. Hierzu soll mit den Unternehmen, auch über Bielefeld hinaus, zusammengearbeitet werden.
  • Busverkehre sollen in Zukunft emissionsfrei sein. Die aktuelle Anschaffung von vier Wasserstoffbussen sehen wir als guten Anfang.

            5.7 Seilbahnen

Urbane Seilbahnen als Ergänzung zu Bussen und Bahnen werden weltweit geprüft und umgesetzt, zum Beispiel in Ankara, Tiflis, New York, La Paz oder Medellin. Auch in vielen deutschen Städten (z.B. Köln, Bremen, München) wird das geprüft, in Berlin steht die vorhandene Seilbahn in Marzahn im Nahverkehrsplan. Der Vorteil liegt im Vergleich zur Stadtbahn im deutlich schnelleren Bau und geringeren Kosten bei hoher Transportkapazität. Seilbahnen kann man sehr gut als A->B Verbindungen ohne kleinteilige Zwischenstopps einsetzen. Sie eignen sich zum Beispiel zur Erschließung von Park&Ride-Flächen oder zur Überwindung von Bergen und Tälern. Der Teutoburger Wald-Kamm in der Mitte der Stadt macht die wenigen Nord-Süd-Verbindungen zu einem Nadelöhr. Querverbindungen wie zum Beispiel Stieghorst-Sennestadt oder eine Nutzung im hügeligen Gadderbaum, z.B. über den Ostwestfalen-Damm, könnten geprüft werden.

Brackweder Pendel:

Für vielversprechend halten wir z.B. die Idee eines großen Park&Ride-Platzes für Pendler am Gleisdreieck in Brackwede, der unmittelbar Anbindung zum Ostwestfalen-Damm hätte. Hier könnte die Seilbahn 1,5 Kilometer entlang der Bahnlinien zum Bahnhof Brackwede geführt werden.

            5.8 Alternative Verkehrskonzepte

Die Lokaldemokrat*innen freuen sich über jede Form der Mobilität, die eine Verringerung des Autoverkehrs zur Folge hat. Die Kooperationen von moBiel zur Einführung von E-Scootern, E-Rollern und E-Bikes befürworten wir. Erstens, weil ein Miteinander sinnvoller ist als eine Konkurrenz-Situation und zweitens, weil Verkehrsmittel, die man sich teilt und die nicht stundenlang ungenutzt herum stehen, eine ökologisch und platztechnisch sinnvolle Maßnahme sind.

Carsharing sollte ausgebaut werden, autonome oder teilautonome Verkehre getestet werden.

Taxis sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier wäre über Preisgestaltung und eine angepasste Logistik Raum für Verbesserungen. Auch über einen emissionsarmen bis -freien Taxiverkehr sollte verstärkt nachgedacht werden.

            5.9 E-Mobilität

Die Infrastruktur für E-Mobilität muss schneller als bisher ausgebaut werden. Wir wollen uns kümmern um

  • Konzepte für Ladeinfrastruktur für Mieter*innen
  • Konzepte für eine quartiersbezogene Ladeinfrastruktur
  • Die Prüfung von Straßenlaternen als Ladesäulen
  • Die Taxi-Unternehmen sollten motiviert werden, im Stadtverkehr auf E-Taxis zu setzen. Damit könnten E-Ladestationen an Taxi-Warteplätzen besonders sinnvoll sein.
  • Parkplätze könnten bevorzugt für Nutzer*innen von E-Mobilität reserviert werden.

            5.10 Lieferverkehr / Gewerblicher Verkehr

Wir möchten emissionsarmen bis -freien Lieferverkehr. Dazu wäre notwendig, dass wir den ehemaligen Containerbahnhof zu einem Logistikzentrum umbauen und von dort die Innenstadt mit Lastenrädern beliefern können. Im City-Bereich können Midi- und Mini-Hubs (Verteilstationen) aufgebaut werden. Die Fußgängerzone soll tagsüber konsequenter als bisher vom Lieferverkehr befreit werden.

Für Handwerker sollen auch in autofreien oder –reduzierten Bereichen spezielle Parkzonen eingerichtet werden, Durchfahrten müssen möglich gemacht werden. Es soll ein Förderprogramm für emissionsfreie Lösungen eingerichtet werden (Lastenräder, E-Transporter).

Pflegedienste haben oftmals große Kfz-Flotten. Hier möchten wir prüfen, ob eine bessere Logistik (quartiersbezogen) oder Förderung von E-Mobilität möglich ist.

            5.11 Verkehr: Ordnungspolitik

  • Sogenannte „Blitzer“ halten wir für ein geeignetes Mittel, um Geschwindigkeitsübertretungen zu ahnden und für weniger Verletzte oder gar Tote im Straßenverkehr zu sorgen. Einen höheren Kontrolldruck, auch durch mehr stationäre und mobile Blitzer, halten wir für angemessen.
  • Wir möchten Radio Bielefeld dazu ermuntern, bei den Verkehrsmeldungen Verspätungen im ÖPNV zu melden und keine Einschränkungen für Autos.
  • Das Parken von Autos und LKW auf Geh- und Radwegen sowie in Bushaltebuchten soll stärker kontrolliert werden.

6 Umwelt, Klima und Energiewende

Die Welt ist im stetigen Wandel. Die verändert sich sowohl global als auch lokal, und wir müssen uns mit ihr verändern. Wir wollen gute und nachhaltige Lösungen und Lösungsansätze bieten, die uns dauerhaft das Zusammenleben in einer lebenswerten Umwelt ermöglichen.

Wir möchten in Bielefeld dafür sorgen, dass diese Stadt lange unser aller lebenswertes Zuhause sein kann. Wer einmal woanders gelebt hat, weiß den Teutoburger Wald, die vielen Grünstreifen, die Fernwärmeversorgung und vieles mehr hier sehr zu schätzen.

Damit das so bleibt, wollen und müssen wir (alle) Bielefeld fit machen für den Klimawandel. Steigende Meeresspiegel sind nicht unser akutes Problem, aber eine ausgewogene, klimafreundliche Stadtgestaltung kann die Folgen von Hitzewellen oder starken Stürmen lindern und den CO2-Fußabdruck von uns allen verbessern.

Im Sommer 2019 hat der Rat der Stadt Bielefeld entschieden, den „Klimanotstand für Bielefeld“ auszurufen.

Zitat: “Er [Der Rat der Stadt] erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und unterstützt damit ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.”

Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Bielefeld sich auf den Notstand einstellt und einen aktiven Teil zum Erhalt des Klimas beiträgt. Dazu gehört, den Teutoburger Wald als „grüne Lunge“ mitten in unserer Stadt auf Dauer zu schützen und zu erhalten.

            6.1 Umweltfreundliche Sozial- und Wirtschaftspolitik

Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Klima-/Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Innovative, nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Technologien sind förderungswürdig, können die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Umweltschädliche Technologien und Vorhaben hingegen müssen reguliert und unter Umständen politisch begrenzt werden.

Wir wollen die vielen Möglichkeiten von Verhandlung, Überzeugung und Konsensfindung nutzen. Damit wollen wir die Menschen für unsere Ideen, Ansichten und Gestaltungswillen begeistern und nicht durch Repressalien entmündigen oder entmutigen.

Wir wollen Menschen, die wenig Geld besitzen, dabei unterstützen, ökologisch sinnvoll zu leben. Zur Finanzierung von teuren Energiesparlampen, verkehrstauglichen Fahrrädern oder Bio-Lebensmitteln denken wir über einen „Klima-Bonus“ nach (bei den „Kosten der Unterkunft“, also den Mietzahlungen durch das Sozialamt, gibt es das schon).

Zudem können nachhaltig ökologisch orientierte Unternehmen gezielt angesprochen und für Bielefeld angeworben werden. Dies ist sowohl für die potenziellen Arbeitnehmer von Interesse aber auch für Bielefeld ein Aushängeschild, da es einen Weitblick verdeutlicht, der über eine Wahlperiode hinausgeht.

Zudem unterstützen wir die Forderungen der „Fridays For Future“-Bewegung (sh. Anhang). Diese sinnvollen und berechtigten Forderungen der Bewegung nehmen wir wahr und wir wollen die Umsetzung dieser Forderungen unterstützen. Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein dafür.

Wir wollen zudem die aktive Beteiligung der Stadt und der Bürger*innen stärken und transparente Politik mitgestalten.

            6.2 Stadtklimarat

Die Einrichtung eines Stadtklimarates ist eine der Forderungen von Fridays for future. Der Umweltausschuss der Stadt Bielefeld hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Vorschlag für einen Stadtklimarat erarbeiten wird.

Zur Einrichtung des Stadtklimarates werden von dem Haushalt der Stadt Bielefeld 200.000 € bereitgestellt, damit der Stadtklimarat erste Maßnahmen zur CO2– Reduzierung angehen kann.

Wir begrüßen und unterstützen diese Maßnahmen.

            6.3 Nachhaltigkeit

Ein Schlagwort unserer Zeit heißt „Nachhaltigkeit“. Wir sollen alle nachhaltig planen und handeln, unsere Ressourcen nachhaltig einsetzen und nachhaltig leben. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich? Und steht dieses Wort nicht in einem krassen Gegensatz zu dem was uns suggeriert wird und was wir derzeit leben? Alles ist immer und sofort verfügbar und mitunter so preiswert, qualitativ minderwertig oder auf den einmaligen Gebrauch reduziert, dass es sich kaum lohnt sich nachhaltige Gedanken dazu zu machen. 

Für uns bedeutet Nachhaltigkeit, dass sich jede Person überlegt, welche dauerhaften Auswirkungen ihr Handeln, Dulden oder Unterlassen haben, und dass die Entscheidung ressourcenschonend und umweltgerecht erfolgen sollte.

Zudem bedeutet Nachhaltigkeit für uns, dass wir bei dem Einsatz und der Nutzung von Gegenständen darauf achten, dass diese ökologisch hergestellt, dauerhaft nutzbar sind und ggf. auch mit anderen Personen geteilt werden können.

Eine nachhaltige Nutzung, soll darüber hinaus den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen.

Konkret heißt das:

  • Wir fördern Ideen, die sich für Ökotourismus in Bielefeld und Umgebung einsetzen
  • Es sind „Fairstival“-Standards als Empfehlung für alle Veranstalter zu formulieren
  • Wir sind für die Einrichtung einer Innovationsagentur, die Best Practice Beispiele auf Übertragbarkeit in der Region überprüft
  • Wir befürworten eine stärkere Kooperation mit Transition Town, Radentscheid (siehe Programmbereich „Verkehrswende“), GAB, Recyclingbörse, Café Welcome, etc.
  • Viele Umwelt- und Klimaschutz-Maßnahmen sind insbesondere in den Stadtteilen und Quartieren sinnvoll – siehe dazu unseren Extra-Programmpunkt.
  • Konsequente Nutzung von Recycling-Papier in der Stadtverwaltung

            6.4 Ernährung und Lebensmittel

Gemäß dem Umweltbundesamt landen fast 1/3 der produzierten Lebensmittel im Müll, obwohl diese zum Teil noch genießbar sind. Nicht nur Privathaushalte, sondern auch Restaurants, Hotels und Supermärkte werfen Lebensmittel weg.

Hierbei werden lebenswichtige Ressourcen wie Ackerflächen und Wasser verschwendet und vermeidbare Treibhausgase produziert. Neben dem erforderlichen Einsatz von Energie zur Produktion von bspw. pflanzlichen Lebensmitteln werden tonnenweise Schadstoffe wie z.B. Pflanzenschutzmittel in den Boden, das Gemüse, das Obst und das Grundwasser eingebracht. Wir wollen eine nachhaltige Bepflanzung von Städten und Gärten fördern und die Bürger dabei mehr beteiligen.

Auch die übermäßige Fleischproduktion bringt durch Ressourcen- und Flächenverbrauch hohe Umweltbelastungen mit sich. Die daraus folgenden Konsequenzen hat jeder einzelne von uns zu tragen – sei es gesundheitlich oder finanziell.

Die Massenproduktion verschärft unsere Umweltprobleme. Wir wollen uns daher für mehr vegetarische oder vegane Angebote in öffentlichen Institutionen einsetzen und zusätzlich die Bürger über die Vorteile pflanzlicher Ernährung informieren.

Wir wollen folgende Vorhaben unterstützen, damit wir weniger abhängig werden von der industrialisierten Massenproduktion:

  • Foodsharing, damit die Lebensmittel ihrer originären Verwendung zugeführt werden und sie die passende Wertschätzung erfahren.
  • Mehr öffentliche Fairteiler in Form von Lebensmittelschränken, damit freier Zugang zu den Nahrungsmitteln ermöglicht wird.
  • Wir wollen das Konzept „Essbare Stadt“ für Bielefeld am Beispiel der Stadt Andernach umsetzen. In Andernach blühen im gesamten Stadtgebiet Nutzpflanzen, die sobald alles reif ist, von Bürger*Innen und Besucher*Innen geerntet werden dürfen (Quelle: https://www.andernach.de/de/leben_in_andernach/es_startseite.html).
  • Wir setzen uns somit für städtische Grünflächen ein. Diese können mit Nutzpflanzen bepflanzt werden (Obstbäume, vogelfreundlich, insektentauglich)
  • Wir unterstützen die Idee der Kokopelli-Gärten; dies bedeutet, dass im Stadtgebiet durch den Anbau von Obst und Gemüse kleine Nahrungsinseln geschaffen werden, die für jedermann frei zugänglich sind
  • Wir setzen uns für die Bereitstellung von Flächen und Fördermitteln für Bio-vegane Landwirtschaft ein und für mehr Streuobstwiesen
  • Wir unterstützen die Idee, dass die Stadt Bielefeld für jedes geborene Kind: 1 Baumsetzling (Bsp. Freiburg) verschenkt. Die Anpflanzung kann entweder im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum erfolgen
  • Wir sind der Meinung, dass Schulgärten bereits für Grundschulen sinnvoll und unterstützenswert sind, da hierbei das ökologische und soziale Lernen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung miteinander verbunden werden.  
  • Wir sprechen uns dafür aus dezentrale Imkerstätten aktiv einzuplanen und zu fördern, da Bienen einen großen ökologischen Nutzen haben. Als Bestäuber der Kultur- und Wildpflanzen haben sie einen unschätzbaren Wert
  • Wir halten es für sinnvoll, dass veganes Essen in städtischen Kantinen, Schulen, Universität und bei städtischen Veranstaltungen zum Standardangebot gehört.
  • Zudem ist es unser Anliegen, dass für Familien bezahlbare und/oder subventionierte saisonale und regionale Bioprodukte in KiTas, Schulmensen und Kantinen angeboten werden

            6.5 Stadtbegrünung

Wir sehen, dass es in den vergangenen Jahren auch in Bielefeld, trotz periodisch auftretender Starkregenereignisse im Durchschnitt immer weniger geregnet hat und regnen wird, dass die Sommertemperaturen mittlerweile Höchstwerte um die 40 Grad erreichen, und dass die Winter viel zu milde sind. Wir haben in Bielefeld mit dem Teutoburger Wald und den Parkflächen einen hohen Anteil an grünen Ökosystemen. Wenn wir uns den Innenstadtbereich oder einzelne Stadtteile ansehen, wird aber deutlich, dass wir hier zu wenig Begrünung und zu wenig Schatten haben.

Wir gehen daher davon aus, dass Stadtbegrünung ein wichtiger Beitrag dafür ist niedriger Luftfeuchtigkeit oder extremen Temperaturen entgegen zu wirken. Unsere Ideen zu Garten- und Nutzpflanzen-Projekten haben wir ja bereits ausgeführt. Aber auch nicht essbare Pflanzen tragen zu einem verbesserten Stadtklima bei und zusätzliche Bäume und Sträucher bieten Lebensraum für diverse Tierarten, so dass die Maßnahmen zur Begrünung bei der Stadtplanung eine entsprechende Berücksichtigung finden sollten.

Konkret heiß das:

  • Transportable Bäume
  • Baumschutzsatzung
  • Flächenversiegelung minimieren
  • Keine Kiesgärten
  • Schatten in der Stadt durch mehr Bäume, etc.
  • Begrünungskonzepte für Hauptverkehrsstraßen
  • Begrünte Häuser (Bsp.: Singapur, Wandgestaltung und Balkone lassen Begrünung zu)
  • Innerstädtische Agrarwirtschaft (indoor-Kulturen, aquaponischer Anbau)
  • Dach- und Fassadenbegrünung

Als Fernziel: Den Ostwestfalendamm überdachen (wenigstens teilweise, ist auch Lärmschutz) und besiedeln mit Grünpflanzen, etc.

            6.6 Waldschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass die Artenvielfalt in unseren Wäldern erhalten bleibt.

            6.7 Müll und Recycling

Wir wollen eine lebenswerte Umgebung, in welcher Einwegprodukte und Plastik keine Rolle mehr spielen. Wir sehen, dass diese Produkte immer noch viel zu viel genutzt und achtlos weggeworfen werden. Um dieser daraus entstehenden Müllflut entgegen zu wirken, haben wir unterschiedliche Ideen.

Auch die Themen Wiederverwertung und Aufbereitung von Gegenständen über Repair-Cafés, etc. sind uns ein Anliegen. Möbel, E-Geräte und weitere Gegenstände sollten aufbereitet, repariert und langfristig genutzt werden. Wir wollen damit der Wegwerf- und Konsumgesellschaft entgegentreten und uns aktiv für eine konsequente Müllvermeidung einsetzen.

Konkret heißt das:

  • Supermärkte sollen mehr unverpackte Waren anbieten und hand-over Theken ermöglichen, zu denen man eigene Behälter mitbringen kann
  • Bei städtischen Veranstaltungen sollen keine Einwegprodukte mehr genutzt werden
  • Wir wollen darauf einwirken, dass es zu einer weitestgehenden Reduzierung von Pappbechern und Strohhalmen kommt. Dies kann bspw. durch Aufpreis bei Kauf solcher Artikel durchgesetzt werden
  • Es sind mehr Anreize für Mehrwegprodukte zu schaffen
  • Förderung des „Bielefeld to go!-Bechers“
  • Kein Einwegplastik auf dem Weihnachtsmarkt oder anderen öffentlichen Veranstaltungen
  • Wir befürworten ein Umwelt-Label für Gastronomien, die plastikfreie Strohhalme anbieten, Ökostrom nutzen, Bio-Lebensmittel anbieten und faire Produkte verkaufen. 
  • Wasserspender an öffentlichen Orten zur kostenlosen Auffüllung eigener Flaschen
  • Wir unterstützen die Bildung Mobiler Repair Cafés (bspw. zur Reparatur und Aufbereitung von Möbeln)
  • Die Unterstützung einer gut funktionierenden Recyclingwirtschaft ist uns wichtig (insb. Akku und Elektronik)
  • Ausstattung von Wartestationen von Bus und Bahn mit Mülleimern, sowie eine Ausweitung der Dichte der Müllbehältnisse in den Parkanlagen

            6.8 Energiewende

Wir wollen bei der Produktion von Energie mehr Unabhängigkeit erreichen und auf eigene, regenerative Ressourcen oder Energiequellen zurückgreifen können.

Konkret heißt das:

  • Der Solaratlas der Bielefelder Immobilien ist ein begrüßenswertes Angebot zur Einschätzung, ob eine Photovoltaik Anlage für einen Haushalt sinnvoll ist. Das angeschlossene Programm der Stadtwerke zur Beratung über den Aufbau einer Photovoltaik Anlage kann noch ausgebaut und optimiert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das Beratungsprogramm die Fragestellungen der Bürger/innen, die eine Photovoltaik Anlage kaufen wollen, entsprechend berücksichtigt
  • Sobald es technisch machbar und sinnvoll ist, setzen wir uns für eine Photovoltaik Anlagenpflicht bei Neubauten ein bzw. werden uns für eine Förderung dieser Anlagen stark machen
  • „1000-Dächer Programm” für städtische Immobilien, BGW etc.
  • Solarparks an Autobahnen oder weiteren freien, ertragsarmen Flächen. Wir wollen Flächenkonkurrenz zu Anbauflächen verhindern
  • Alternative Windenergie Konzepte (Micro Windräder)
  • Förderung von Bürgerenergiegesellschaften, um Lokale Anwohner an Gewinnen aus dem Ökostrom zu beteiligen (https://www.maslaton.de/news/Konkretisierung-zur-Buergerenergiegesellschaft-im-EEG-2017–n688)
  • Beteiligung an Windkraftprojekten in der Region ausbauen
  • Förderung energieeffizientes Heizen
  • Nutzung von Ökostrom in öffentlichen Gebäuden. Ziel sollte sein, dass öffentliche Gebäude in Bielefeld sich möglichst autark mit Strom versorgen, z.B. durch Solaranlagen auf dem Dach.
  • Schaffung einer E-Ladestation-Infrastruktur in Wohngebieten
  • Förderung von Ladestellen in Mietshäusern
  • Ladestationen für E-Taxis an den Knotenpunkten in Bielefeld (Bahnhof, Krankenhaus Mitte, etc.). Hierzu wollen wir mit Taxibetreibern Gespräche über den Einsatz von E-Taxis in Bielefeld führen

6.9 Wärmewende

Wir unterstützen das Fernwärmekonzept, da diese Wärmeenergie umweltfreundlicher erzeugt werden kann als die Wärmegewinnung über bspw. Heizöl. Bei der Stromerzeugung fallen hohe Wärmemengen als Abfallprodukt an. Über Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) kann diese Wärme effizient genutzt und an die Verbraucher weitergeleitet werden.

Zudem stellen Niedrigenergiehäuser oder -dämmungssysteme für uns einen wichtigen Beitrag zur sparsamen Verwendung von Heizenergie dar.

Konkret unterstützen wir:

  • den Ausbau der Fernwärme
  • die Förderung des Ausbaus von ökologischer Gebäudedämmung (Niedrigenergie, dabei möglichst wenig Kunststoffeinsatz)
  • die Förderung von Niedrigenergie-Häusern
  • den Einsatz von Wärmepumpen

            6.10 Wasserstoffwirtschaft

Wasserstoff ist ein vielfältig einsetzbarer Energieträger, da durch die Zusammenführung mit Sauerstoff Strom und Wärme entsteht und dabei als Abgas nur Wasserdampf entweicht. Deshalb bildet Wasserstoff als Energieträger einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der Energiewende. Er bietet sich in Verbindung mit der Brennstoffzelle nicht nur zur Wärmegewinnung in Gebäuden oder als Antriebstechnik an, sondern ermöglicht durch Power-to-X (Speicherung von Stromüberschüssen) eine effiziente Sektorkopplung zwischen Energiewirtschaft und Verkehrssystemen.

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Stadt Bielefeld im September 2019 gemeinsam mit dem Kreis Minden-Lübbecke und dem Kreis Lippe als Wasserstoffregion beworben hat.

Wir als Lokaldemokrat*innen in Bielefeld setzen hierbei voraus, dass bei dieser Technologie vorrangig grüner – also aus erneuerbaren Energien gewonnener – Wasserstoff zum Einsatz kommt. Wasserstoff aus nicht erneuerbaren Energien darf höchstens als Übergangstechnologie mit zeitlicher Begrenzung eingesetzt werden.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese nachhaltige Zukunftstechnologie auch in Bielefeld zum Einsatz kommt und eine Wasserstoffwirtschaft unter Bielefelder Beteiligung in der Region OWL angesiedelt wird.

Das Unternehmen MoBiel setzt seit kurzem 4 Busse mit Brennstoffzellenantrieb probeweise im Nahverkehr ein. Sollten diese sich im Betrieb bewähren, werden wir uns für ein Programm starkmachen, um alle dieselbetriebenen Busse nach ihrem „Lebenszyklus“ auszumustern und stattdessen Busse mit emissionsfreiem Antrieb einzusetzen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass es zu keiner Erhöhung der Fahrpreise kommen wird

            6.11 Tierschutz

Die kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten im Tierschutz sind begrenzt. Die meisten Entscheidungen fallen auf Landes- oder Bundesebene. Dennoch gibt es einige lokale Stellschrauben, an denen wir drehen wollen.

  • Als erste symbolische Maßnahme möchten wir den „Sozial- und Gesundheitsausschuss“ in „Sozial-, Gesundheits- und Tierschutzausschuss“ umbenennen, da dieser Ausschuss für den Tierschutz zuständig ist – das sollte auch im Namen ausgedrückt und sichtbar werden.
  • Das vom Stadtrat beschlossene Verbot für Zirkusse mit Wildtieren wurde gerichtlich leider aufgehoben. Wir möchten dennoch dran bleiben und insbesondere für intensive Prüfungen bei Gastspielen sorgen. Auch Werbung von Zirkussen mit Wildtieren in Kitas und Schulen möchten wir gerne verhindern.
  • Auch bei Ponykarussells möchten wir alle Möglichkeiten nutzen, diese zu verhindern. Dasselbe betrifft Reptilienbörsen.
  • Die Vereinbarung mit dem Tierschutzverein bezüglich des Betriebs des Tierheimes unterstützen wir weiterhin. Das Stadttaubenkonzept soll fortgeführt und ausgebaut werden. Ebenso halten wir an der kommunalen Vorschrift fest, dass Freigängerkatzen in Bielefeld kastriert, gekennzeichnet und angemeldet sein müssen.
  • Die Hundefreilaufflächen sollen regelmäßiger gärtnerisch gepflegt werden, entstandene Löcher schneller verfüllt werden, damit die Verletzungsgefahr minimiert wird. Auf der ein oder anderen Freilauffläche könnte man einen Lernparcours für Hunde einrichten.
  • Die Hundesteuer wird nicht gesenkt. Durch die bereits bestehende Staffelung werden finanzielle Härten für einkommensschwache Menschen abgefedert.  
  • Im Bereich der Nutztiere gibt es Einflussmöglichkeiten durch erhöhte Kontrollen durch das Veterinäramt. Hier gilt es zu prüfen, ob ein erhöhter Kontrolldruck tatsächlich sinnhaft ist, da ohnehin nur landes- oder bundesgesetzliche Vorgaben geprüft werden können, gegen die selten verstoßen wird.

Wildtiere:

Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld stellt sich deutlich gegen den Abschuss der Mufflonherde im Teutoburger Wald. Die Mufflons sind vielen Bielefelderinnen und Bielefeldern sehr ans Herz gewachsen. Ein Abschuss der Herde ist nicht hinnehmbar und muss auf jeden Fall verhindert werden.

Generell werden wir nicht darum herum kommen, über erhöhte Jagdquoten nachdenken zu müssen, um unseren Wald zu schützen. Der Verbiss durch Wildtiere ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Aufforstung, die wir im Sinne des Klimaschutzes dringend benötigen. Hierzu sind intensive fachliche und partizipative Prozesse mit allen Einwohner*innen notwendig, die wir einrichten, fördern und begleiten wollen.

  • Bei allen Baumaßnahmen sollen die Wildtierkorridore eine besondere Beachtung finden.
  • Um die Artenvielfalt der Insekten zu fördern, soll dieser Aspekt bei allen Bepflanzungen durch den Umweltbetrieb mitbedacht werden – stärker noch als bisher. Darüber hinaus möchten wir, dass mehr „Insektenhotels“ (Nisthilfen für Insekten) durch den Umweltbetrieb aufgestellt werden.
  • Es gibt für Windräder inzwischen Vogelschutzkonzepte, zum Beispiel automatische Abschalt-Vorrichtungen, wenn sich Vögel im Flug nähern. Diese Entwicklung sollte fachlich beobachtet, bewertet und ggf. auch in Bielefeld eingesetzt werden

7 Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung

Bielefeld ist seit vielen Jahren eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Auch gibt es keine Brennpunkte oder gar „No-Go-Areas“, wie einige rechte Parteien behaupten. Die Polizei selbst spricht lediglich von sogenannten „Hot Spots“, die es in jeder größeren Stadt gibt.

Jede Form von Panik- und Angstmache halten die Lokaldemokrat*innen für verfehlt. Gleichwohl ist auch das sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl wichtig. Es darf nur nicht mit der Faktenlage verwechselt werden. Denn die abzuleitenden Maßnahmen unterscheiden sich immens.

Die erfolgreiche Arbeit des Sozial- und Kriminalpräventiven Rats in Bielefeld soll fortgeführt und ausgebaut werden. Hier vernetzen sich die Akteure (z.B. Polizei, Ordnungsamt, Händler, moBiel, Anwohner etc.), um aktuelle Situationen zu besprechen und geeignete Maßnahmen abzustimmen.

Das Thema „Beleuchtung“ hat einen großen Stellenwert und muss fortlaufend überprüft und verbessert werden. Bauliche Maßnahmen, wozu auch der radikale Beschnitt von Grünflächen und Stadtmöblierung zählen, müssen auf das notwendigste begrenzt werden.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.

            7.1 Suchterkrankte Menschen

Menschen mit Suchterkrankung haben multiple Probleme. Da viele Substanzen illegalisiert worden sind, stehen die betroffenen Menschen vor dem Problem, dass sie, um ihren Suchtkrankheitsbedürfnissen nachkommen zu können, per definitionem kriminelle Handlungen vornehmen müssen. Hinzu kommt die generelle Stigmatisierung dieses Personenkreises.

Wir lehnen übertriebene Repressionen gegen diesen Personenkreis ab und legen den Fokus auf Hilfsangebote und unterstützende Maßnahmen. Diese Menschen haben, genau wie jede andere Person, ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Jede Verlagerung der Szene von einem Ort zum anderen ist auch eine Belastung für ein anderes Quartier.

Um Störungen der Ordnung noch besser in den Griff zu bekommen, befürworten wir eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes an der Borsigstraße bis in die späten Abendstunden und am Wochenende. Jeder Konsumvorgang, der nicht auf der Straße stattfindet, ist ein Gewinn für die suchterkrankten Menschen und die Allgemeinheit. Der Drogenkonsumraum sollte für alle Personen unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer Herkunft geöffnet sein. Im Bereich des Hauptbahnhofes sollte ein weiterer Drogenkonsumraum eingerichtet werden.

Wir befürworten die Einrichtung eines Drugcheckings (Chemische Überprüfung von Drogen), so dass es zu weniger gesundheitlichen Gefahren für die Konsumente*innen kommt.

Generelle Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir grundsätzlich ab – Auch das Weinfest soll weiter stattfinden können. Falls temporäre Platzverweise von den Ordnungskräften als notwendig erachtet werden, können diese schon jetzt ausgesprochen werden.

Auf dem Kesselbrink ist der eingeschlagene Weg mit der Nutzung des „Grünen Würfels“ durch soziale und kulturelle Einrichtungen sinnvoll, um für zusätzliche Belebung zu sorgen. Auch hier soll die allgemeine Beleuchtungssituation nachgebessert werden.

Im Ostmannturmviertel sollen die Projekte fortgeführt und nach Bedarf angepasst werden. Wir wollen zudem partizipative Elemente einführen, bei denen mit den suchterkrankten Menschen gesprochen wird und nicht nur über sie.

            7.2 Müll

Damit weniger Müll im öffentlichen Raum landet, wollen wir überprüfen, ob eine Staffelung der Preise für die Entsorgung nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen möglich ist. Gleichzeitig sollen nicht ordnungsgemäße Entsorgungen im öffentlichen Raum stärker geahndet werden.

Wir befürworten eine „Gamification“ und Partizipation der Bevölkerung. An Ein- und Ausgängen von Parks oder öffentlichen Plätzen könnten Müllgreifer aufgestellt werden, so dass jede*r beim Durchschreiten selber Müll aufsammeln kann. Dies gibt es bereits in anderen Städten, wie zum Beispiel in Aalborg, außerdem breitet sich das Hobby „Plogging“ (Joggen mit Müllsammelstab und –Tüte) erfreulicherweise immer weiter aus.

Bereits jetzt gibt es viele Beispiele von zivilgesellschaftlichen Aufräumaktionen. Diese sollen weiter gefördert und unterstützt werden – zum Beispiel könnte man die Teilnehmer*innen mit Freikarten für städtische Veranstaltungen oder ähnlichem belohnen.

An allen öffentlichen Mülltonnen sollen Vorrichtungen für Zigarettenkippen angebracht und gekennzeichnet werden. Auch alle Wartestationen von Bus- und Bahn sollen mit Mülleimern ausgestattet werden. In den Parkanlagen kann die Dichte der Müllbehältnisse ausgeweitet werden.

„Pfandringe“ an Mülltonnen wurden in Bielefeld ausprobiert, haben sich aus finanziellen und technischen Gründen aber nicht bewährt. Wir überprüfen und suchen nach anderen praktikablen Möglichkeiten zur Sammlung von Pfandflaschen, bei denen Pfandsammler*innen ohne Hürden an das Leergut kommen und bspw. nicht Gefahr laufen, sich zu verletzen.

            7.3 Verkehr

Geh- und Radwege sowie Bushaltebuchten sollen stärker als bisher von parkenden Autos freigehalten werden. Verstöße müssen schneller geahndet werden.

8 Kultur

Bielefeld hat eine lebendige Kunst- und Kulturszene. Das Theater Bielefeld, die Rudolf-Oetker-Halle und die Kunsthalle als wichtigste kulturelle Leuchttürme der Stadt, das Kulturhaus an der Werner-Bock-Straße, die freien Theater vom TOR 6, das Alarmtheater, die Theaterwerkstatt Bethel, die Puppenspiele, die Orte der Jugendkultur wie der Falkendom, das AJZ und der Bunker Ulmenwall, die reichhaltige Galerienlandschaft, das neue Stenner Forum, der Carnival der Kulturen, die Graffiti-Künstler von hoch2 oder das Festival im Vogelviertel mit Künstler*innen aus dem nahen und mittleren Osten: All das ist nur eine kleine Auswahl dessen, was unsere Stadt maßgeblich zum kulturellen Herz der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe macht.

Kunst und Kultur sind für uns mehr als „einfach nur“ Gemälde oder musikalische Aufführungen. Vielmehr tragen sie zur Identitätsbildung bei, sind kreativer Motor und Impulsgeber. Die Kreativwirtschaft trägt in hohem Umfang zur prosperierenden, lebendigen Stadt bei und erhöht die Attraktivität von Bielefeld. Kunst und Kultur haben eine soziale Komponente. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirken zutiefst integrierend.

            8.1 Kulturentwicklung

  • Das bestehende Kulturentwicklungskonzept soll in einem partizipativen Prozess fortgeschrieben werden, Schwerpunkte müssen neu geprüft werden, die Projektförderung möchten wir spartenspezifisch auf eine neue Stufe stellen.
  • Mehr als jede*r dritte Bielefelder*in hat einen Migrationshintergrund, unter uns leben Menschen aus über 150 Herkunftsländern. Das sehen wir als Bereicherung. Wir wollen die vielen kulturellen Chancen stärker als bisher hervorheben und fördern – vor allem auch über Folklore hinaus.
  • Den Erfolg der Theaterscouts möchten wir auf die Bereiche Museum und Musik erweitern.

            8.2 Städtische Kultureinrichtungen

  • In den letzten Jahrzehnten wurde bei den städtischen Bühnen und Museen genug gespart und gekürzt. Es gilt nun, das Vorhandene zu bewahren. Gleichzeitig möchten wir die städtischen Einrichtungen bei der qualitativen Entwicklung und Modernisierung unterstützen.
  • Die Arbeitsplätze bei den städtischen Einrichtungen sollen auskömmlich bezahlt werden, Befristungen sollen auf den Prüfstand.
  • Überlegenswert ist eine Prüfung von freiem Eintritt in die städtischen Museen.
  • . Auf jeden Fall soll die sozialgerechte Staffelung der Eintrittspreise auf den Prüfstand, Sonderkontingente für einkommensschwache Menschen – sofern es diese nicht sowieso schon gibt – sind für uns wichtig.
  • Seit mehreren Jahren wird – mal mehr, mal weniger aktiv – ein neuer Standort für das Naturkundemuseum gesucht. Wir machen uns stark dafür, dass der Prozess zu einem zufriedenstellenden Abschluss gebracht wird.

            8.3 Freie Szene und Subkulturen

  • Die Einrichtungen und Projekte der freien und alternativen Szene wollen wir auch finanziell stärker als bisher fördern.
  • Die Jugendkultur bedarf in den nächsten Jahren eines besonderen Blickes. Sie muss vor allem als Kultur-, und nicht Sozialarbeit verstanden werden. Die Orte werden aktuell weniger, wir brauchen generell mehr Probenräume für Musiker*innen und auch einen Ersatz für den Falkendom und das Kamp als Veranstaltungsort.
  • Die Freiräume für lokale Subkulturen sollen erweitert werden.
  • Ausstellungsräume müssen geschaffen werden. Erfahrungen mit temporären Flächen (Pop-Up-Galerien in leerstehenden Geschäften) oder der „Kunstwerkskammer“ zeigten bereits, welche Potentiale es noch gibt.
  • Wir finden die Idee einer Zusammenführung der verschiedenen Präsentationsformate aller Sparten zu einer großen „Leistungsschau“ für Bielefelder Künstler*innen sehr charmant und wollen das gerne voranbringen.
  • Mit der großen Fußgängerzone und dem Klosterplatz eignet sich Bielefeld als Ort eines nichtkommerziell ausgerichteten Straßenkunst- und Musikfestivals.
  • Die Graffitiszene ist für uns kein Thema der Kriminalprävention, sondern Ausdruck künstlerischer Kraft. Über die bald entstehenden Flächen („Hall of Fame“) an der Mindener Straße hinaus möchten wir uns für die Freigabe von weiteren Flächen im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Parkhaus am Kesselbrink eignet sich grundsätzlich hervorragend dafür.
  • Die Einrichtung des Kulturhauses an der Werner-Bock-Straße ist ein voller Erfolg. Dieses Projekt wollen wir verstetigen – wenn nötig, an einem neuen Standort.

            8.4 Kulturmarketing

  • Wir setzen für uns für ein „Kulturquartier Nördliche Innenstadt“ ein, welches unter anderem das Stadttheater, den Ravensberger Park, das Dürkopp Tor 6-Gelände und die vielen Galerien umfassen würde.
  • In den Stadtteilen und Quartieren wünschen wir uns grundsätzlich mehr Begegnungszentren und -räume, die dann auch für Kunst und Kultur offen stehen sollen.
  • Wir begrüßen einen Ausbau des Kulturleitsystems, vor allem auch für nicht-städtische Einrichtungen

9 Finanzen

Bielefeld war jetzt lange Jahre in der sogenannten „Haushaltssicherung“, was einer kommunalen „Privatinsolvenz“ entspricht. Das primäre Ziel war, den städtischen Haushalt wieder zu konsolidieren und für einen Ausgleich zu sorgen. Das heißt, dass strukturell nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird.

Daraus resultierte, dass auf viele Investitionen und nötige Maßnahmen verzichtet wurde und auch das städtische Personal immer mit dem roten Stift kalkuliert wurde. Gleichzeitig wurden die Steuern und Abgaben immer wieder erhöht.

Das war notwendig zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Daraus resultiert jetzt aber auch ein Investitionstau, der zum Beispiel bei der Straßenunterhaltung rechnerisch bei rund 300 Millionen Euro liegt. Auch Schulen und andere städtische Gebäude wurden nicht im eigentlich notwendigen Umfang in Stand gehalten.

Lokaldemokratie in Bielefeld steht für eine weitere Konsolidierung des Haushaltes, schließlich hat die Stadt Bielefeld laut aktuellem Schuldenbericht immer noch rund 822 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Wir tragen die beschlossene „Entschuldungsstrategie BISS 2028“ mit.

Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, viele Investitionen vornehmen zu müssen. Die bereits beschlossenen (z.B. Neubau der Hauptfeuerwache, Kanalsanierungen, neue Kitas und Schulen etc.) betragen rund 500 Millionen Euro.

9.1 Zusätzliche Investitionen: 100 Millionen Euro

Die Lokaldemokrat*innen denken, dass darüber hinaus über zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro gesprochen werden muss, um die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Diese Summe soll durch eine erhöhte Kreditaufnahme bereitgestellt werden.

  • Der Ausbau des Radwegenetzes muss beschleunigt werden.
  • Die Stadt muss klimafreundlich gestaltet werden. Hierfür benötigen wir weitere Gelder, um zum Beispiel städtische Gebäude energetisch zu sanieren oder mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Auch muss über Subventionierungen für Privatleute und Unternehmen diskutiert werden, um in der Sache erwünschtes Verhalten zu fördern, zum Beispiel beim Umstieg von Autos auf Lastenräder.
  • Die Stadtwerke investieren jetzt bereits massiv in Infrastruktur (zum Beispiel Breitbandnetz, Straßenbahnnetz, etc.). Es sind kurz- und mittelfristig keine Überschüsse zu erwarten. moBiel wird höher subventioniert werden müssen, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV durch ein noch besseres Angebot und eine bessere Preisstruktur attraktiver zu machen.
  • Der Wohnbau muss forciert werden, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.
  • Das soziale Thema „Armut“ wird in den nächsten Jahren noch viel dringlicher werden. Um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren, wird es nicht ausreichen, nur qualitative Verbesserungen zu diskutieren, auch quantitative Erhöhungen werden notwendig werden.

Daher sagen wir als Lokaldemokrat*innen ganz ehrlich im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen und unserer Ansicht nach Notwendigkeiten:

9.2 Keine Steuer-Senkungen, aber möglichst auch keine Erhöhung

Es wird mit uns keine Senkung der kommunalen Steuern und Abgaben geben. Aber nach Möglichkeit auch keine Erhöhung. Weder bei den Grund- noch bei den Gewerbesteuern.

Die Idee, dass man „den Bürgern etwas zurückgeben sollte“ klingt charmant, entspricht aber nicht den realen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, wie wir sie sehen, weil die Stadt Bielefeld nach Jahren der Haushaltssicherung gerade erst wieder eine Balance hergestellt hat, die notwendig ist.

Zudem ist es erforderlich, den entstandenen Investitionsstau zu beheben und neue Projekte umzusetzen. Hierfür sind die Steuereinnahmen dringend notwendig.

Durch die derzeitige Coronakrise ist es des Weiteren nicht absehbar, welche ökonomischen Auswirkungen diese auf die Stadt Bielefeld haben werden. Es ist denkbar, dass in naher Zukunft Geldmittel erforderlich werden, um lokale Rettungspakete für Bürger, Institutionen, Selbständige, Vereine, etc. zur Verfügung zu stellen.

9.3 Kein Abbau von städtischem Personal

Auch werden wir ausdrücklich nicht als Ziel ausgeben, dass wir städtisches Personal abbauen wollen. Da viele Abteilungen nur sehr knapp besetzt sind, sind Öffnungszeiten eingeschränkt, Abläufe werden bürgerunfreundlich automatisiert und Bearbeitungszeiten verlängern sich. Auch haben wir als Kommunalpolitiker*innen eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter*innen. Die Arbeitsbelastung darf nicht zu hoch werden.

10 Wirtschaft

Ein entscheidender Faktor für den Wohlstand und die Funktionsfähigkeit in unserer Stadt ist die regionale Wirtschaft. Geprägt von mittelständischen Familienbetrieben, von der Industrie, aber auch von vielen kleineren Unternehmen in Handwerk, Dienstleistung, Handel oder Landwirtschaft sowie von einer neuen, immer stärker werdenden Start-Up-Kultur, ist sie der Motor für die gesellschaftliche Entwicklung.

Grundsätzlich sollte sich die Wirtschaftspolitik in Bielefeld an den Menschen in dieser Stadt ausrichten. Wir brauchen Arbeitsplätze, Gewerbesteuern, innovative Konzepte und Technologien, die nachhaltig und klimaschonend, stress- und verkehrsreduzierend sind. Wirtschafts- und Umweltpolitik sind für uns keine Gegensätze. Dort sehen wir einen wünschenswerten Wachstumsmarkt – und die Digitalisierung kann dabei helfen.

Konzepte der Gemeinwohlökonomie sollten vorangebracht werden, tragen zur Resilienz der Wirtschaft bei und sind Teil des zu erkennenden gesellschaftlichen Wandels hinsichtlich ökologischer Fragestellungen und eines gerechten Lebens.

            10.1 Wirtschaft und Digitalisierung

Eine gute Internet-Versorgung von Gewerbestandorten mit Breitband-Qualität und künftig auch 5G ist heutzutage die Lebensader für fast alle Branchen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und politisch den Weg frei machen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen.

            10.2 Optionale Arbeitsformen

In der Digitalisierung stecken viele Möglichkeiten, Erwerbsarbeit neu zu denken und auszuprobieren, die nicht nur dem Einzelnen, sondern der ganzen Stadtgesellschaft zu Gute kommen. Dezentrales Arbeiten im Home-Office, in Coworking-Spaces und Beta-Cafés (das ist Gastronomie mit guten Arbeitsbedingungen wie Stromversorgung, Arbeitstischen und Internetabdeckung) kann Verkehr reduzieren und wohnortnahes Arbeiten möglich machen.

Wir möchten Modelle erarbeiten, wie die Stadt Bielefeld Anreize schaffen kann, diese Möglichkeiten besser zu nutzen. Auch die Erfahrungen eines Bielefelder Unternehmers, in seinem Betrieb die 25 Stunden-Woche einzuführen, finden wir interessant. Solche Innovativen Ideen sollte die Stadt Bielefeld fördern und anderen Unternehmen zugänglich machen.

            10.3 Gewerbegebiete

Die Bedarfe für Gewerbegebiete sind größer als das aktuelle Angebot. Das liegt an vielen Einschränkungen von theoretisch vorhandenen Flächen hinsichtlich Erschließung, Erreichbarkeit oder Umweltschutz. Grundsätzlich ist Fläche der Stadt ein endliches Gut.

  • Es sollen im Rahmen der Regiopole verstärkt interkommunale Gewerbegebiete und Kooperationen geprüft werden.
  • Flächenrecycling soll stärker noch als bisher in den Fokus rücken
  • Ausgewiesene Gewerbegebiete sollen nach Möglichkeit flächenschonend und zum Beispiel mehrstöckig bebaut werden.
  • Eine Umwandlung von ehemaligen Gewerbegebieten in Wohngebiete soll vermieden werden, da Gewerbegebiete zum einen eine hohe Schadstoffbelastung in den Böden aufweisen können, die für Wohngebiete nicht haltbar sind. Hinzu kommt, dass die Stadt Bielefeld über zu wenig Gewerbegebiete verfügt und die bestehenden Gebiete nach Möglichkeit beibehalten sollte.

Gewerbegebiete brauchen eine sehr gute Internetabdeckung und Zugänglichkeit für Lieferverkehr, außerdem sollten sie für die Beschäftigten auch gut mit Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr erreichbar sein. Autoverkehr zur Arbeit, wo das Kfz dann den ganzen Tag herumsteht, nur um abends wieder nach Hause zu fahren, ist ineffektiv und umweltschädlich.

            10.4 Citylogistik am Containerbahnhof

Der Stadtrat hat 2017 beschlossen, dass die Einrichtung eines Verteilzentrums für emissionsfreie City-Logistik am ehemaligen Containerbahnhof geprüft werden soll. Natürlich muss an erster Stelle stehen, das wir Zugriff auf den noch im Bahnbesitz befindlichen Containerbahnhof bekommen.

Folgende Maßnahmen sind aber bereits jetzt einzuleiten, wie das Gutachten dazu ermittelt hat:

  • Wir müssen eine Anliefer-Verkehrsanalyse beauftragen
  • Wir müssen potentielle Logistikflächen für Midi-Hubs (Immobilien) und Micro-Hubs (Parkhäuser, Parkplätze) identifizieren. Hubs sind Verteilstellen, die eine gut vernetzte Citylogistik ermöglichen. Hierbei geht es um die Bündelung des städtischen Güterverkehrs zur Sicherstellung einer konstanten Versorgungsqualität. Die Ziele hierbei sind, die innerstädtische Infrastruktur zu entlasten und eine höhere Wirtschaftlichkeit des städtischen Güterverkehrs zu erreichen.
  • Wir sollten die Förderung / Bereitstellung auch von Sharing-Angeboten von Fahrzeugen (E-Nutzfahrzeuge, Lastenräder) für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) prüfen. Das Feld „Innovative Systeme“ (Autonome Fahrzeuge, Drohnen etc.) könnte bespielt werden. Warum sollte Bielefeld nicht Modellstadt werden?
  • Unsere Smart-City-Strategie muss, um Synergieffekte zu erkennen und zu nutzen mit Verkehrstechnologien überprüft werden. Hierbei ist es wichtig, dass die Datenschutzregelungen eingehalten werden.
  • Wir müssen zusätzlich und parallel regulative und bauliche Ansätze prüfen. Ein LKW-Durchfahrtsverbot sowie die Ausweitung von Fußgängerzonen wären vergleichsweise problemlos umsetzbar
  • Bei der Kommunikation mit den sogenannten „Stakeholdern“ (z. B. Stadtverwaltung, Wirtschaftsförderung, Logistikunternehmen usw.) dürfen die Einwohner*innen als Stakeholder nicht vergessen werden.

Wir müssen parallele Möglichmachung, Förderung und Regulierung in den Blick nehmen. Es gibt im Gutachten Hinweise auch auf klare zeitliche Zielsetzungen. Eine Timeline muss erstellt werden. Verbindlichkeiten müssen erzeugt werden.

            10.5 Innenstadt / Einzelhandel in der City (Fußgängerzonenbereich)

Lokaler Einzelhandel belebt die Städte und bietet Kontaktmöglichkeiten und qualifizierte Beratung. Anonymer Internethandel hingegen ist bequemer, verursacht aber viel Lieferverkehr und Verpackungsmüll. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der lokale Einzelhandel die Vorteile der Systeme miteinander verbindet, indem z.B. die im Laden gekauften Waren mit Lastenrädern und E-Mobilen bequem bis nach Hause geliefert werden können. Dies wird den innerstädtischen Verkehr reduzieren, damit zur Luftreinhaltung und zu einer besseren Klimabilanz beitragen.

Wir werden auch gemeinsam mit mobiel überlegen, wie z.B. Schließfächer an Park&Ride-Plätzen dazu beitragen können, dass mehr Menschen mit der Stadtbahn oder mit Bussen in die Innenstadt fahren. Stattdessen könnte ihnen die Ware z.B. bequem während des weiteren Einkaufs an die Endhaltestellen geliefert und dort hinterlegt werden. Eine Kooperation zwischen mobiel und dem Einzelhandel werden wir anregen und ggf. politisch begleiten.

            10.6 Wirtschaft und Nachhaltigkeit

Wir unterstützen die Ziele und Ideen der „Transition Town“-Bewegung, z.B. „Cradle to Cradle“ (die Wiederverwertbarkeit eines Produktes über die gesamte Lebensdauer von der Produktion übers Upcycling bis zum Recycling oder bis zur kompletten Kompostierbarkeit).

Neben Verkehrsreduktion (mehr Jobtickets etc.) und Umweltschutz-Technologien sind auch die Wirtschaftsmodelle von Unternehmen ein Aspekt für die Nachhaltigkeit. Wir halten insbesondere inhaber*innengeführte, lokale und regionale Unternehmen für zukunftsfähiger als ständig wachstumsorientierten Großunternehmen, denen der Bezug zur Region OWL und den Menschen hier fehlt.

Das Projekt ÖKOPROFIT (ein Kooperationsprojekt zwischen der Stadt und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen, u. a. Wasser, Energie) soll weiter fortgeführt werden. Zusätzlich wünschen wir uns ein ähnliches Projekt mit den Schwerpunkten „Alternative Arbeitsmodelle“ oder „Verkehrskonzepte für Mitarbeiter*innen“.

Wir werden uns insbesondere bei den städtischen Betrieben und lokalen Arbeitsmarkt-Organisationen (REGE, GAB, Jobcenter, Hochschulen) dafür stark machen, dass vermehrt Projekte, Aus- und Fortbildungen zur Energie- und Verkehrswende in das Angebot mit aufgenommen werden. Auch bei Start-Ups und Unternehmensgründungen können Anreizmodelle geschaffen werden.

Gezielt sollten Zukunftstechnologien für eine Gewerbeansiedlung angeworben werden – hier wären zum Beispiel Wettbewerbe denkbar, die die Kommune bzw. die WEGE ausrichtet.

            10.7 Wirtschaft regional / lokal denken

Wir werden uns für erneuerbare Energien auch als Wirtschaftsmodell für die Bürgerinnen und Bürger von Bielefeld einsetzen. Das können z.B. Sonnenkollektoren auf Dächern und Balkons oder Beteiligung der vorhandenen Solar-Module an einer lokalen Wasserstoff-Wirtschaft sein.

            10.8 Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kreativwirtschaft trägt in hohem Umfang zur prosperierenden Stadt bei und erhöht die Attraktivität von Bielefeld. Dieses Wirtschaftsfeld, welches oft von kleinen Selbständigen getragen wird, soll stärker gefördert werden.

11 Partizipation

In Bielefeld finden durchaus viele Partizipationsprozesse mit den Einwohner*innen statt, teils durch gesetzliche Vorgaben, teils durch eigene Initiativen. Viele Bielefelder*innen interessieren und engagieren sich für ihre direkte Wohnumgebung und möchten Ideen in Planungsprozesse einbringen oder tatkräftig mit anpacken. Zu oft allerdings wird Einwohner-Beteiligung noch mit reiner Information verwechselt. Wir finden: Es gibt hier die berühmte „Luft nach oben“. In der Einwohnerschaft gibt es ein hohes Maß an Potentialen und Ressourcen, die es zu aktivieren und aufzunehmen gilt. Partizipation ist heutzutage auch ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.

            11.1 Ansprechstelle für Partizipation

Lokaldemokratie in Bielefeld möchte die Einführung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die für alle Fragen rund um das Thema „Partizipation“ zuständig ist. Diese Person soll den vielfältigen Aufgaben gerecht werden, indem sie geeignete Partizipationsmethoden für die jeweiligen Aufgaben bestimmt, die Prozesse begleitet und auch Ansprechperson für die Einwohner*innen ist.

            11.2 Jugendrat

Wir stehen der Einführung eines Jugendrates sehr positiv gegenüber. Im Konsens mit den Schüler*innen möchten wir einen Jugendrat nach Düsseldorfer Modell einführen. Das fördert die Demokratiebildung der Schülerinnen und Schüler, verleiht Ihnen Selbstwirksamkeit und trägt zur Identifizierung mit Bielefeld bei. Nicht zuletzt fordert die „FridaysForFuture“-Bewegung seit Ende 2018 weltweit mehr Mitspracherecht von jungen Menschen an Zukunftsbelangen ein.

Gleichzeitig möchten wir projektorientierte Prozesse fördern, wie beim „Work & Pleasure“ des Jugendrings oder „You Name it“ von der Bürgerstiftung.

            11.3 Stadtrat und Ausschüsse

Das Ratsinfosystem im Internet sollte benutzerfreundlicher werden.

Wir möchten ein Streaming der Ratssitzungen ins Internet, damit alle sich ein Bild von der Arbeit des wichtigsten politischen Gremiums in Bielefeld machen können.

Wir möchten, dass für die Zuschauer der Ratssitzungen eine Anzeigetafel installiert wird, so dass den Sitzungen besser zu folgen ist. In den Ausschüssen sollen konsequent Namensschilder für die Ausschussmitglieder aufgestellt werden.

            11.4 Bürgerausschuss aufwerten zu Partizipationsausschuss

Der Bürgerausschuss ist aktuell der Ausschuss im Rat, der am seltensten tagt und dessen Sitzungen am kürzesten dauern.

Als erstes fänden wir eine Umbenennung des jetzigen Bürgerausschuss gut, in dem nicht nur der männliche Teil der Bevölkerung benannt ist und alle anderen nur mitgemeint sind. Wir schlagen stattdessen den Namen „Partizipationsausschuss“ vor.

Die Veränderung soll aber nicht beim Namen enden. Lokaldemokratie in Bielefeld möchte die Idee eines Bürgerrates mit dem Bürgerausschuss verknüpfen. Nach dem Vorbild des Jugendhilfeausschusses, in dem auch Vertreter*innen der betroffenen Wohlfahrtsverbände sitzen, sollten im Bürgerausschuss auch Einwohner*innen der Stadt Bielefeld vertreten sein, die zudem Antragsberechtigung haben.

Eine noch zu bestimmende Zahl von Einwohner*innen sollte per Losverfahren aus der Gesamtheit der Bielefelder*innen zufällig ausgewählt, aber demographisch gewichtet werden und einen stimmberechtigten Sitz im Bürgerausschuss bzw. Partizipationsausschuss bekommen. Die jeweilige Wahl gilt für einen noch zu bestimmenden Zeitraum und Turnus. Es gilt die Aufwandsentschädigungs- und Verdienstausfallregelung für sachkundige Bürger*innen bei der Stadt Bielefeld.

Damit sich die Einwohner*innen auf die Sitzungen vorbereiten können, wird ein*e Mitarbeiter*in der Verwaltung zur Betreuung des Partizipationsausschusses / Bürgerausschusses mit angemessenem Stellenanteil bereitgestellt.

            11.5 Stadtklimarat

Wir befürworten einen Stadtklimarat nach dem Vorschlag von FridaysForFuture (siehe Punkt 6.2 in diesem Programm)

            11.6 Kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen

Die Lokaldemokrat*innen setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer*innen ein. Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen.

            11.7 Partizipation in der Ordnungspolitik

Wir möchten ein partizipatives Projekt mit suchterkrankten Personen ausprobieren. Diese Klientel wird oftmals als störend empfunden, es wird über sie gesprochen aber nicht mit ihnen. Ein vielversprechendes Projekt gab es am Kölner Ebertplatz.

            11.8 Ehrenamt

Die gute Arbeit der Freiwilligenagentur soll fortgeführt und ausgebaut werden. Sie kann noch besser als bisher Angebote für Ehrenamtliche aus allen Bereichen bündeln.

Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit, die ehrenamtlich tätig sind, sollen besser unterstützt werden.

12 Digitales

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für das Zusammenleben in Bielefeld. Das beginnt bei der Reduzierung von Wegen und Verkehrsaufkommen durch Home-Office-Möglichkeiten oder den digitalen Kontakt ins Rathaus und führt über Online-Karten-Dienste der Stadtverwaltung (https://anwendungen.bielefeld.de/geodaten/geoportal.php) bis zu der Vernetzung von Nachbarschaften und lokalen Interessengruppen.

Bei aller Begeisterung für neue technische Möglichkeiten legen wir Lokaldemokrat*innen aber auch Wert auf Datenschutz, Datensicherheit und den Abhängigkeiten, die durch Digitalisierung entstehen können, wenn man nicht von Anfang an ein gutes Konzept verfolgt.

Wir sehen insbesondere die folgenden Themenfelder: Die Digitalisierung der städtischen Einrichtungen, die Digitalisierung im öffentlichen Raum und in Schulen.

            12.1 Digitalisierung der städtischen Einrichtungen

Internet-Angebot: Das öffentliche Informationsangebot der Stadt Bielefeld ist bereits recht gut ausgebaut (Ratsinformationssystem, Online-Karten, Bürgerservice Online usw.). Damit ist ein guter Grundstein gelegt, darauf wollen wir aufbauen. Den Rats-Ausschuss zur Digitalisierung haben wir von der ersten Idee bis zur Umsetzung schon im Rahmen der Paprika-Koalition aktiv begleitet.

„Open Data“: Wir werden uns dafür stark machen, dass die Verwaltung so viele Daten wie möglich unaufgefordert öffentlich zur Verfügung stellt (Stichwort „Open Data“). Unser Ziel ist, die Angebote der Bielefelder Ämter stetig weiter zu digitalisieren.

Zensus: 2021 findet der „Zensus“, eine automatisierte Volkszählung, statt. Die Lokaldemokrat*innen werden diese Erhebung kritisch begleiten und im Zweifelsfall entsprechende politische Entscheidungen auf den Weg bringen, damit die Interessen der Bürger*innen dabei gewahrt bleiben.

Datensicherheit: Bundesweit werden immer wieder Datenlecks bei staatlichen Verwaltungseinheiten bekannt. Wir werden uns im Digitalausschuss dafür einsetzen, dass Bielefeld sich hier gut aufstellt.

            12.2 Digitalisierung im öffentlichen Raum

Netzabdeckung: Die Breitbandversorgung und der Handy-Empfang in Bielefeld müssen in vielen Stadtteilen deutlich verbessert werden. Das betrifft insbesondere Schulen und Gewerbegebiete. Der Prozess läuft, und wir werden darauf Acht geben, dass es vorwärts geht.

Freies WLAN: Die Lokaldemokrat*innen werden sich dafür einsetzen, dass die freie und öffentliche WLAN-Versorgung in Bielefeld deutlich verbessert wird. Das ist nicht nur für die Bielefelderinnen und Bielefelder hilfreich, sondern ermöglicht auch Besucher*innen und Tourist*innen, z.B. die mobile Navigation mit dem Smartphone zu nutzen, wenn sie sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen oder zu Fuß gehen. Das Angebot BI-free von BiTel und den Stadtwerken ist ein sehr guter Anfang. Abdeckung und Bandbreite müssen aber deutlich verbessert werden, um den aktuellen Bedarf an schneller und unkomplizierter Smartphone-Kommunikation zu erfüllen. Wir befürworten die Freifunk-Initiativen und werden uns bei mobiel für WLAN an Haltestellen, in Bussen und Stadtbahnen einsetzen, wie es z.B. in vielen privaten Regionalzügen, Fernbussen oder dem DB-Fernverkehr teilweise schon üblich ist.

Smart City: Bei allen Smart City-Projekten (z.B. „intelligenten“ Straßenlaternen, vernetzten Wohnquartieren oder Parkplätzen/Parkhäusern usw.) ist darauf zu achten, dass die Datenhoheit immer in den Händen der Stadt Bielefeld bleibt. Das Digitalisierungsbüro der Stadt muss eindeutig formulierte und vom Rat festgelegte Standards erhalten, nach denen es arbeitet. Auf dieser Basis muss eine Datenrichtlinie erarbeitet werden, die Rückverfolgbarkeit, Zugriffsrecht, Verwendungsrecht, Löschungsrecht und Transparenz dieser Daten regelt und unter allen Umständen die Datenhoheit sichern. Wir lehnen Projekte ab, bei denen die Abhängigkeiten von Wirtschaftsunternehmen dazu führen, dass die Daten der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger zum „Wirtschaftsgeheimnis“ der Anbieter werden.

Konkret erklären können wir das am Beispiel der Straßenlaternen: „Intelligente“ Laternen können zukünftig die Abdeckung der Stadt mit 5G-Netz sicherstellen, sich mit Bewegungsmelder ein- und ausschalten, wenn jemand sich nähert, als Notrufsäulen oder E-Ladestationen dienen. Dabei fallen natürlich Daten an, mit denen Bewegungsprofile und Nutzungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden können. Deshalb sind wir dafür, dass die Bielefelder Stadtwerke die Hoheit über unsere Laternen behalten, und diese Ausstattung nicht am überregionale Groß-Anbieter wie die RWE-Tochter Innogy oder Huawei, Google & Co übertragen wird.

Verkehrslenkung: Besonders gute Chancen sehen wir bei Smart City- und digitalen Vernetzungs-Projekten im Bereich der Verkehrslenkung. Intelligente Verkehrsführungen (z.B. zeitweise Freigabe bestimmter Straßenabschnitte für den öffentlichen Nahverkehr über digitale Ampelschaltungen oder Park- bzw. Park&Ride-Leitsysteme) oder z.B. eine bessere Auslastung von Taxis und Lieferfahrzeugen sind mit digitalen Mitteln umzusetzen. Anfang 2020 haben wir z.B. eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie die Stadt damit umgeht, dass manche Navigationsgeräte Schleichwege durch Wohngebiete vorschlagen.

Nachbarschaft online: In Zusammenarbeit mit den großen Wohnraumanbietern und Wohnungsgenossenschaften werden wir Konzepte zur Vernetzung von Wohnquartieren erarbeiten, die so etwas wie „digitale schwarze Bretter“ für den sozialen Nahraum ermöglichen, damit Menschen sich treffen, verabreden oder z.B. Dinge oder Hilfestellungen untereinander austauschen können.

Tourismus: Ein kleines Projekt zur touristischen Erschließung Bielefeld und Förderung der Heimatkunde für Besucher*innen und Bielefelder*innen wären Schilder mit QR-Codes an verschiedenen Orten der Stadt, mit denen Informationen über historische oder öffentliche Gebäude oder Straßennamen abgerufen werden können.

            12.3 Digitalisierung in der Schule

Die Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen in Bielefeld braucht ein gutes Konzept. „Flickwerk“ wie z.B. neue PCs für eine Schule, deren Internetanbindung aber gar nicht gewährleistet ist, hilft niemandem. Im Bereich „Bildung und Schule“ in diesem Programm (siehe dort) führen wir diese Aspekte näher aus.

Insbesondere müssen nach der Einführung der Bildungsplattform „Logineo“ durch das Land NRW ausreichend Computer-Arbeitsplätze für die Lehrer*innen in den Schulen bereit gestellt werden, da am heimischen PC der Datenschutz der sensiblen Daten von Schülerinnen und Schülern kaum gewährleistet werden kann.

Wir befürworten den Einsatz von Open Source und kostenfreier oder kostengünstigerer Software im Unterricht. Da dies letztendlich aber Aufgabe des Schulträgers ist (Bezirksregierung? Oder Landesregierung?), haben wir kommunal wenig Einfluss auf diese Entscheidung. Wo möglich, werden wir diesen Gedanken aber in Gespräche und Gremien einbringen.

In der Schule ist bei Digitalisierung im Unterricht auch die Chancengleichheit, speziell für Geringverdienende, zu wahren. Wir lehnen Lösungen wie die sogenannten „ipad-Klassen“ in Gütersloh, bei denen die Eltern 20 Euro pro Monat für die Tablet-Computer ihrer Kinder bezahlen müssen, ab. Bildung muss für alle gleich zugänglich sein.

13 Anhang

            14.1 Aktionsplan LSBTI* (Stand: April 2020)

(wird noch eingefügt)

            14.2 Aktionsplan Radentscheid (Stand: Februar 2020 (?))

Ziel 1: Fahrradstraßen

Pro Jahr mindestens 10 Kilometer Fahrradstraßen errichten ohne motorisierten Durchgangsverkehr und mit Vorfahrt, bevorzugt an Wegen zu Schulen und Kindergärten.

Ziel 2: Sichere und attraktive Radwege

Pro Jahr an Hauptstraßen mindestens 5 Kilometer geschützte Radwege errichten, die gleichzeitig die folgenden Kriterien erfüllen:

a) mindestens 2,3 Meter breit je Richtung,

b) farbig asphaltiert und ohne Absenkungen an Nebenstraßen und Einfahrten,

c) baulich getrennt vom ruhenden und fahrenden Kraftverkehr,

d) nicht zum Halten für Kfz nutzbar,

e) getrennt vom Fußverkehr  und

f) mit Fahrradstraßen und anderen Radverkehrsanlagen vernetzt.

Ziel 3: Sichere Kreuzungen und Kreisverkehre

Pro Jahr mindestens 5 Kreuzungen oder Kreisverkehre um- oder neu gestalten

a) Radverkehrsanlagen werden über Kreuzungen und Kreisverkehre sichtbar fortgesetzt  und

b) der geradeaus fahrende Radverkehr wird vor abbiegenden Kfz geschützt.

Ziel 4: Fahrradfreundliche Ampeln

Jährlich mindestens 5 Ampelkreuzungen optimieren, indem gleichzeitig die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

a) separate Rad-Ampeln mit Zeitvorlauf oder eigener Grünphase für Radverkehr,

b) automatische Erkennung von Fahrrädern,

c) Radfahrende können Kreuzungen ohne Zwischenstopp überqueren  und

d) Radfahrenden wird das freie Rechtsabbiegen ermöglicht.

Ziel 5: Radschnellwege für Pendler

Jährlich 5 km Radschnellwege für den Berufs- und Pendelverkehr errichten mit mindestens 3 m Breite (bzw. 4 m bei zwei Richtungen) und Grüner Welle bei 20 km/h auf städtischem Gebiet.

Ziel 6: Fahrradstellplätze

Fahrradstellplätze umfassend ausbauen

a) eine Radstation mit mindestens 2000 Plätzen am Hauptbahnhof und zusätzlich an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen 2000 überdachte und beleuchtete Stellplätze errichten  und

b) jährlich 1000 Fahrradbügel im Stadtgebiet installieren.

Ziel 7: Radwege pflegen und nutzbar halten

Radverkehrsanlagen nutzbar halten

a) diese ganzjährig von Glas, Laub und priorisiert vor Autostraßen von Schnee und Eis befreien und sie konsequent von Hindernissen freihalten,

b) bei Bauarbeiten fahrradfreundliche Vorbei- und Umleitungen einrichten,

c) ermöglichen, Mängel schriftlich, per App und über eine Webseite zu melden und

d) online über den Bearbeitungsstand von selbst erkannten sowie von Bürger*innen gemeldeten Mängeln an Wegen informieren.

Ziel 8: Schutz vor rechtsabbiegenden Lkw/Bussen

Eigene Fahrzeuge ab 3,5 t mit elektronischen Abbiegeassistenten ausstatten und ausschließlich damit ausgestattete Neufahrzeuge anschaffen und ihre Vertreter in den Gesellschaften in städtischem Besitz anweisen, dies ebenso zu tun.

Ziel 9: Fahrradstaffel des Ordnungsamtes

Eine Fahrradstaffel des Ordnungsamtes einrichten, deren Aufgabe es ist, den unrechtmäßig haltenden/parkenden motorisierten Verkehr auf Radverkehrsanlagen zu ahnden.

Ziel 10: Bielefeld wirbt für mehr Radverkehr

Jährlich mit einem Budget von mindestens 100.000 € die Nutzung des Fahrrades für Wege zur Arbeit, zur Schule sowie zum Transport von Lasten und Personen bewerben.

Ziel 11: Qualitativ hochwertige Umsetzung der Maßnahmen

Die Umsetzung der Maßnahmen qualitativ hochwertig gestalten

a) Im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitforschung alle Maßnahmen umfassend evaluieren, die Bedürfnisse des Radverkehrs systematisch erfassen und die Ergebnisse transparent veröffentlichen  sowie

b) Radverkehrsverbände und interessierte Bürger*innen fortlaufend an Planung und Entwicklung beteiligen. Abweichende Meinungen verpflichtend an die Entscheidungsgremien kommunizieren.

            14.3 Forderungen Fridays for Future (Stand: Sommer 2019)

(wird noch eingefügt)